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Vereinigte Arabische Emirate
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Menschenrechler in kritischem Zustand

AI-Index: MDE 25/1782/2020

Nach drei Monaten im Hungerstreik hat sich der Gesundheitszustand von Ahmed Mansoor massiv verschlechtert. Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene, der gegen seine Haftbedingungen protestiert, kann nicht mehr ohne Hilfe gehen. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter sehr schlechten Bedingungen in Einzelhaft gehalten.

Laut Informationen von Amnesty International hat sich die psychische und körperliche Verfassung des Menschenrechtlers Ahmed Mansoor so massiv verschlechtert, dass er nicht mehr alleine gehen kann. Am 7. September 2019 begann der gewaltlose politische Gefangene einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen und die Schläge durch Gefängniswärter zu protestieren. In der ersten Woche des Hungerstreiks wurde Ahmed Mansoor von den Gefängniswärtern zum Essen gezwungen. Doch seit dem 14. September 2019 war er im Dauerhungerstreik und nahm lediglich Flüssigkeiten zu sich. Ahmed Mansoor werden immer noch eine Matratze, der Zugang zu Büchern sowie die Möglichkeit, sich im Hof mit Sonnenlicht zu bewegen, verweigert. Er befindet sich – abgesehen von seltenen Familienbesuchen – seit seiner Inhaftierung im März 2017 in Einzelhaft und die einzige Verbesserung seiner Haftbedingungen ist die Versorgung seiner Isolationszelle mit fliessendem Wasser im Oktober 2019. Einzelhaft, die länger als 15 Tage andauert, kann laut den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen.

Am 1. Januar 2020 erklärte das offizielle staatliche Nachrichtenportal Emirates News Agency, dass das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit den Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, dass das Verfahren gegen und die Verurteilung von Ahmed Mansoor unfair gewesen sei, widerlegt habe. Dieser sei «haltlos». Amnesty International ist der Ansicht, dass Ahmed Mansoor ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, darunter seine menschenrechtliche Tätigkeit, inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman festgenommen. Ein Jahr später begann sein Gerichtsverfahren vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts. Am 29. Mai 2018 wurde er zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (gut 240.000 Euro) verurteilt. Zudem ordnete das Gericht an, den Menschenrechtler nach seiner Haftentlassung für drei Jahre unter Überwachung zu stellen. Er wurde unter anderem für schuldig befunden, «den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt» zu haben, einschliesslich der politischen Führung; «falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden»; und «die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt» zu haben. Er stand ausserdem unter Anklage, „mit einer terroristischen Organisation im Ausland zusammenzuarbeiten“. Von dieser Anklage wurde er am 31. Dezember 2018 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs freigesprochen.
Am 17. März 2019 war Ahmed Mansoor schon einmal in den Hungerstreik getreten, um gegen sein unfaires Strafverfahren und die schlechten Haftbedingungen im Al-Sadr-Gefängnis in Abu Dhabi zu protestieren. Er beendete seinen Hungerstreik Mitte April, nachdem die Behörden versprochen hatten, seinen Forderungen zu den Haftbedingungen nachzukommen. Er durfte dann etwas häufiger Familienbesuch erhalten und man gestattete ihm einmal, seine Mutter anzurufen.
Sieben UN-ExpertInnen verurteilten am 7. Mai 2019 die Haftbedingungen von Ahmed Mansoor. Sie drängten auf deren Verbesserung und auf die medizinische Versorgung des Menschenrechtsverteidigers. Zudem forderten sie «in Übereinstimmung mit den grundlegenden rechtlichen Garantien der internationalen Menschenrechtsnormen eine Neuverhandlung oder seine umgehende Freilassung».
Ahmed Mansoor ist ein Blogger, Dichter und bekannter Menschenrechtler, dem 2015 der renommierte Martin-Ennals-Menschenrechtspreis verliehen wurde. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentierte seit 2006 die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und sprach sich über seinen Blog, über Soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus. Er ist seit vielen Jahren ein geschätzter Partner von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty International hat über die Jahre hinweg sehr eng mit Ahmed Mansoor zusammengearbeitet und von ihm Erkenntnisse und Informationen über die Lage der Zivilgesellschaft in den VAE erhalten. Bis zu seiner Festnahme war er eine der wenigen unabhängigen Stimmen in den VAE, die sich weiterhin über Blog- und Twitterbeiträge gegen Menschenrechtsverletzungen im Land aussprachen. Seither dringen nur noch sehr wenige verlässliche Informationen über die Menschenrechtslage in den VAE nach aussen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 25. März 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Ahmed Mansoor. Ich fordere Sie höflich auf, den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängte Strafe aufzuheben und ihn bitte umgehend und bedingungslos frei zu lassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung, dazu zählt seine Menschenrechtsarbeit, friedlich wahrgenommen hat.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen. Er muss zudem vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und regelmässigen Zugang zu seiner Familie und jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten. Gewähren Sie bitte ausserdem unabhängigen internationalen BeobachterInnen Zugang zu Ahmed Mansoor im Gefängnis.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Kronprinz
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
P.O. Box 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MohamedBinZayed

Anrede: Exzellenz

 

 

Kopien an

Ambassade des Emirats Arabes Unis
Schwarztorstrasse 31
3007 Berne

Fax: 031 311 80 92
E-mail: bernemb@mofaic.gov.ae

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