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FI 046/19-3
Kasachstan
Abgeschlossen am 26. August 2019

Menschenrechtsverteidiger unter Auflagen frei

AI-Index: EUR 57/0926/2019

Nach über fünf Monaten Haft wurde der gewaltlose politische Gefangene Serikzhan Bilash am 17. August aus dem Hausarrest entlassen, nachdem er sich schuldig bekannt und zugestimmt hat, nicht weiter öffentlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China einzutreten. Er muss eine Strafe in Höhe von 300 US-Dollar bezahlen und unterliegt die nächsten drei Monate Reisebeschränkungen. Nach seiner Freilassung sagte Serikzhan Bilash, dass er diesen Auflagen zugestimmt habe, weil man ihm androhte, dass er andernfalls mit einer siebenjährigen Gefängnisstrafe rechnen müsse.

Serikzhan Bilash ist Leiter der kasachischen Menschenrechtsorganisation Atajurt, die für die Menschenrechte ethnischer Kasachen in China eintritt. Der kasachische Menschenrechtsverteidiger war seit dem 10. März inhaftiert. Er wurde von seinem Wohnort Almaty in die Hauptstadt Nur-Sultan gebracht und unter Hausarrest gestellt und musste sich wegen «Anstiftung zu sozialer, nationaler, ethnischer, klassenbezogener oder religiöser Zwietracht» verantworten. Auf diese Anklage stehen bei einem Schuldspruch bis zu sieben Jahre Haft. Fünf Monate später wurde Serikzhan Bilash einem Gericht vorgeführt und erklärte sich schuldig. Am 17. August wurde er unter der Bedingung freigelassen, dass er seine Öffentlichkeitsarbeit einstellt. Er unterliegt nun drei Monate lang Reisebeschränkungen und muss eine Strafe in Höhe von 300 US-Dollar entrichten. Serikzhan Bilash betonte, dass seine Organisation die Arbeit nach seinem Rücktritt fortsetzen werde.

Berichten zufolge gründeten sich die Vorwürfe gegen Serikzhan Bilash auf Äusserungen, die er Anfang Februar bei einem Treffen mit Angehörigen der uigurischen Gemeinschaft in Kasachstan gemacht hatte: «Dschihad bedeutet heute nicht mehr, eine Waffe zu halten und nach Syrien zu gehen. Dschihad ist Information und Propaganda.» Bei einer Anhörung am 29. Juli in der Hauptstadt Nur-Sultan wurde entschieden, den Fall in der Stadt Almaty zu verhandeln. Am 15. August wurde Serikzhan Bilash in seine Wohnung in Almaty gebracht. Am 16. August fand um 19:30 Uhr in Almaty eine Anhörung statt.

Serikzhan Bilash gründete 2017 die Nichtregierungsorganisation Atajurt Eriktileri, die Angehörige von ethnischen KasachInnen unterstützt, die in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang inhaftiert sind. Er arbeitete in der Vergangenheit eng mit Amnesty International zusammen, um Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang aufzudecken. So hat er beispielsweise zu einem Amnesty-Bericht beigetragen, der im September 2018 veröffentlicht wurde. Der Bericht dokumentiert Vorfälle extremer Überwachung, willkürlicher Inhaftierung und ideologischer Indoktrinierung von UigurInnen, KasachInnen und anderen Angehörigen vornehmlich muslimischer ethnischer Gruppen in der Autonomen Region Xinjiang. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/9113/2018/en/

Amnesty International wird die Lage von Serikzhan Bilash weiterhin beobachten und je nach Entwicklung die nötigen Massnahmen ergreifen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen sind zurzeit nicht erforderlich.

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