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Startseite Urgent Actions 2019 04 13 prisoners at risk of imminent execution Supreme Court suspends all execution warrants
FI 045/19-2
Sri Lanka
Abgeschlossen am 9. Juli 2019

Oberster Gerichtshof setzt 13 Hinrichtungsbefehle aus

AI-Index: ASA 37/0680/2019

Das Oberste Gericht von Sri Lanka hat den Plan von Präsident Maithripala Sirisena vorerst blockiert, die Todesstrafe wieder anzuwenden. Das Gericht verbot alle Hinrichtungen, bis es über mehrere Petitionen gegen deren Verfassungsmässigkeit entschieden habe. Die nächsten Anhörungen zu diesen Petitionen sollen am 29. Oktober beginnen. Damit sind 13 zum Tode verurteilte Personen nicht mehr in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Das Oberste Gericht von Sri Lanka gab am 5. Juli bekannt, dass es alle Vollstreckungsbefehle bis zum 29. Oktober ausgesetzt hat. An diesem Tag sollen die Verhandlungen über eine Petition beginnen, die sich gegen die von Präsident Maithripala Sirisena angekündigten Hinrichtungen richtet. Dieser hatte am 26. Juni bekanntgegeben, dass er vier Vollstreckungsbefehle unterzeichnet habe und dass die vier betroffenen Gefangenen in den kommenden Tagen gehängt werden sollen. Daraufhin wurden zwölf Petitionen eingereicht, die die Verfassungsmässigkeit der geplanten Hinrichtungen in Frage stellen. Über diese wird das Gericht nun entscheiden.

In den Petitionen heisst es, dass die willkürliche Auswahl von vier Gefangenen sowie die geheimen Vorbereitungen für deren Hinrichtung gegen die Rechte der Inhaftierten verstiessen.

Die Entscheidung des Gerichts steht im Zusammenhang mit den breiten Protesten, die die Ankündigung von Präsident Maithripala Sirisena, die Todesstrafe wieder anwenden zu wollen, ausgelöst hat. Der Widerstand gegen diese Pläne formierte sich auf den Strassen und in den (Sozialen) Medien, in den Gerichten, in sämtlichen Strömungen des Parlaments und auch in der internationalen Gemeinschaft. Die letzte Hinrichtung in Sri Lanka fand im Jahr 1976 statt. Nach 43 Jahren ohne Exekutionen versucht Präsident Maithripala Sirisena nun zum dritten Mal, diese Praxis wieder einzuführen.

Amnesty International hat den Präsidenten widerholt dazu aufgerufen, seine Pläne aufzugeben. Die Todesstrafe ist ungeeignet als Abschreckung oder zur Verhütung von Verbrechen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Sri Lanka zeigt, dass es sich lohnt, die Stimme gegen Ungerechtigkeit zu erheben.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.

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