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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 04 Former Prosecutor General risks torture
UA 044/19
Usbekistan
Abgeschlossen am 1. Juli 2019
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30.05.2019: Appeals date extended

We are extending the appeal deadline for Rashitjon Kadirov till 1 July 2019.

This UA is being surprisingly impactful for the Uzbek context and we believe it is important to keep the pressure going.

Thank you in advance for your continued support.

 

02.05.2019 Joint public statement

I would like to share a message from Elena Franklin regarding a joint public statement with Human Rights in Central Asia (AHRCA), Human Rights Watch (HRW), International Partnership for Human Rights (IPHR), and the Norwegian Helsinki Committee on the case of Rashitjon Kadirov (you can find the initial UA below):

We’ve just published a Joint Statement with 4 other INGOs on a torture case of the former Prosecutor General of Uzbekistan Rashitjon Kadirov and his 12 co-defendants, see here: https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/0298/2019/en/

This case and our UA published on 8 April have stirred a lot of debate in the country and we’re bound to see some strong reaction to the statement. In the words of our partners who work on the ground we are doing real impact by revealing torture practices that until recently were rarely discussed in public space of Uzbekistan.

Please do continue promoting this Urgent Action and thanks for the support.

Ex-Generalstaatsanwalt droht Folter

AI-Index: EUR 62/0170/2019

Gegen den ehemaligen usbekischen Generalstaatsanwalt Raschitschon Kadyrow wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Gerichtsverhandlungen gegen ihn und zwölf Mitangeklagte finden hinter verschlossenen Türen statt. Glaubwürdigen Berichten zufolge wurde Raschitschon Kadyrow seit seiner Inhaftierung am 21. Februar 2018 sowohl körperlich als auch psychisch misshandelt. Dabei wurden Methoden wie Schlafentzug oder Scheinhinrichtungen eingesetzt. Es besteht ein hohes Risiko, dass er und seine Mitangeklagten auch weiterhin gefoltert  und misshandelt werden.

Am 7. Januar begann der Strafprozess gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt und Richter am Verfassungsgericht Raschitschon Kadyrow am Strafgericht des Bezirks Yunusabad von Taschkent. Die Verhandlungen gegen ihn und zwölf Mitangeklagte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Anklagen gründen sich auf zwölf Paragrafen des Strafgesetzbuchs, darunter Bestechung und Unterschlagung sowie die Verfolgung unschuldiger Personen.

Raschitschon Kadyrow befindet sich seit 21. Februar 2018 in Untersuchungshaft. Amnesty International liegen glaubwürdige Berichte vor, die bestätigen, dass Misshandlungen, Morddrohungen und Schlafentzug gegen ihn eingesetzt wurden, um ihn dazu zu zwingen, gegen sich selbst und andere auszusagen. Ausserdem wurde ihm damit gedroht, dass seine Angehörigen Schaden nehmen würden. Seine Verwandten gaben an, dass Raschitschon Kadyrow seinen von der Familie beauftragten Rechtsbeistand Alisher Madyarov erst im August 2018 sehen durfte – sechs Monate nach seiner Festnahme. Raschitschon Kadyrow habe diesem berichtet, dass ihn die Behörden unter Druck gesetzt hätten, um ihn dazu zu bringen, von einer unabhängigen rechtlichen Vertretung abzusehen. Raschitschon Kadyrow und seine zwölf Mitangeklagten sind in der Haft weiterhin dem Risiko von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raschitschon Kadyrow wird in der Untersuchungshaftanstalt des Innenministeriums festgehalten, die im Bezirk Mirabadsky der usbekischen Hauptstadt Taschkent liegt. Der nicht-öffentliche Prozess gegen ihn und seine zwölf Mitangeklagten begann am 7. Januar 2019. Amnesty International fordert die usbekischen Behörden auf, Raschitschon Kadyrow und seinen Mitangeklagten ein freies und faires Gerichtsverfahren zu garantieren und unabhängige BeobachterInnen und ExpertInnen vor Gericht zuzulassen.
Ein anonymer Zeuge sah Raschitschon Kadyrow im August 2018 in Haft. Er berichtete, dass dieser lange Striemen um den Nacken gehabt habe, die wohl von einer Schein-Erhängung herrührten. Raschitschon Kadyrow habe stark depressiv und in sich zurückgezogen gewirkt und sei kaum in der Lage gewesen, Fragen zu beantworten. Er habe berichtet, dass er seine Zelle mit drei Mitgefangenen teile, die ihn auf Anweisung des Gefängnispersonals misshandeln. Ausserdem gab er an, dass ihm ein Beamter beim Verhör eine Pistole an den Kopf gehalten habe, um ihn zu einem «Geständnis» zu zwingen. Auch habe man ihm mit Erhängen gedroht. Seinen Tod würde man dann wie einen Suizid aussehen lassen. Berichten zufolge soll Raschitschon Kadyrow nackt in Einzelhaft gehalten worden sein, wobei es in der Zelle weder Bett noch Bettwäsche gab. Zwischen dem 21. Februar und 18. März 2018 soll er regelmässig Schlafentzug ausgesetzt worden sein und es sei ihm damit gedroht worden, ihm einen Mord anzuhängen, den er nicht begangen hat.
Ordnungskräfte zwangen Raschitschon Kadyrow zuzusehen, wie sein Schwiegersohn gefoltert wurde. Mit diesem Vorgehen sollte er dazu gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. Er hat nur eingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten, selbst der Gang zur Toilette wird ihm häufig verweigert. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands wurde er im Mai 2018 in das Gefängniskrankenhaus verlegt.
In Usbekistan wurden Folter und die Androhung von Folter bis in die jüngste Vergangenheit routinemässig eingesetzt, um «Geständnisse» zu erzwingen, Gefangene und ihre Angehörigen zu bestrafen oder Geld von ihnen zu erpressen. Gerichte haben unter Folter erzwungene Geständnisse zugelassen und haben auf dieser Grundlage Urteile gefällt. Beschwerden der Angeklagten über Folter und Misshandlung haben sie ignoriert oder zurückgewiesen, selbst wenn stichhaltige Beweise vorlagen; beispielsweise Verletzungen, die aus der Haftzeit stammten und die nicht «unfallbedingt» sein konnten.
Die usbekischen Behörden haben das Problem der Folter in den Haftanstalten jahrelang rundweg geleugnet. Jetzt spricht sogar Präsident Shavkat Mirziyoyev öffentlich darüber. Wichtige Erklärungen und Dekrete des Präsidenten aus den Jahren 2017 und 2018 verurteilen die Anwendung von Folter scharf. Trotzdem erhält Amnesty International auch weiterhin Berichte von Folter und anderen Formen der Misshandlung. Darüber hinaus bleibt die Frage der Straffreiheit für bisherige Misshandlungen eine der grössten Herausforderungen in Usbekistan.

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