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Startseite Urgent Actions 2019 03 Venezuelan refugees persecuted and deported
UA 040/19
Bolivien
Abgeschlossen am 8. Mai 2019

Venezolanische Flüchtlinge abgeschoben

AI-Index: AMR 18/0121/2019

Am 15. März fand in La Paz eine friedliche Demonstration statt, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela richtete. Auch venezolanische Flüchtlinge nahmen daran teil. Zwei Tage später wurden 14 von ihnen durch Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörde willkürlich festgenommen. Noch am gleichen Tag wurden sechs der Betroffenen nach Peru abgeschoben, die verbleibenden acht hatten zuvor einen Antrag auf Asyl gestellt und wurden wieder freigelassen. Die Verfolgung und willkürliche Abschiebung venezolanischer Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, muss aufhören.

Am 15. März nahmen mehrere venezolanische Flüchtlinge in La Paz an einer friedlichen Demonstration vor der kubanischen Botschaft teil, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela richtete. Zwei Tage später wurden 14 von ihnen (drei Frauen und elf Männer) durch Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörde in einer Unterkunft für Geflüchtete willkürlich festgenommen. Die BeamtInnen brachten sie in ein Büro der Einwanderungsbehörde, verhörten sie und beschuldigten sie der «Verschwörung» und «politischer Aktivitäten gegen Geld, die die öffentliche Ordnung stören». Dieses Vorgehen verletzt das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemässes Verfahren. Noch am gleichen Tag wurden sechs der Betroffenen nach Peru abgeschoben, da sie von dort aus nach Bolivien eingereist waren. Die verbleibenden Acht hatten zuvor einen Antrag auf Asyl gestellt und wurden wieder freigelassen. Fünf von ihnen flohen jedoch aus Angst vor weiterer Verfolgung. Ihr Ziel war ebenfalls Peru. In der Grenzregion zwischen Bolivien und Peru sind sowohl die sechs abgeschobenen als auch die fünf geflohenen Flüchtlinge Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt.

Die drei VenezolanerInnen, die sich noch in Bolivien aufhalten, fürchten sich nun vor einem strafrechtlichen Nachspiel und vor einer willkürlichen Abschiebung an einen Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnten. VertreterInnen von örtlichen Organisationen sowie weitere ZeugInnen gaben an, dass die meisten der Festgenommenen von PolizistInnen bedroht und misshandelt worden waren. Die Verfolgung und willkürliche Abschiebung venezolanischer Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, muss sofort aufhören.

Alle Menschen – auch MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus, reguläre MigrantInnen, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und verfahrensrechtliche Garantien. Misshandlungen, Massenabschiebungen oder Zurückweisungen (Refoulement) sind nicht zulässig. Das Non-Refoulement-Prinzip ist das Verbot, Menschen in Staaten oder Territorien auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Folter und andere Misshandlungen drohen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 17. März gab das Regierungsministerium in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörde bei einer Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Casa del Migrante de la Pastoral de Movilidad Humana in La Paz 14 VenezolanerInnen festgenommen hätten. Diese hätten zwar ihren Wohnsitz in Bolivien, ihr Aufenthaltsstatus sei jedoch «irregulär». Die BeamtInnen brachten die Festgenommenen in ein Büro der Generaldirektion Immigration, um sie dort zu ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer angeblichen Teilnahme an einer Demonstration vor der kubanischen Botschaft am 15. März zu verhören. Anschliessend behauptete der Innenminister, dass alle Festgenommenen gestanden hätten, gegen Geld an «Verschwörungsaktionen» und «politischen Aktivitäten» teilgenommen zu haben, «die die öffentliche Ordnung störten».
VertreterInnen von örtlichen Organisationen sowie weitere ZeugInnen gaben an, dass die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft als Gruppe festgenommen wurden. Die Festnahmen erfolgten ohne Haftbefehl und auch von der zuständigen Behörde war niemand anwesend. Während der Durchsuchung hätten die PolizistInnen die Festgenommenen mit vorgehaltener Waffe bedroht. Die Flüchtlinge wurden keiner Justizbehörde vorgeführt, der Zugang zu Rechtsbeiständen wurde ihnen verwehrt. Auch die Verhöre wurden ohne AnwältInnen durchgeführt, womit ihnen auch die Möglichkeit genommen wurde, ihre Verteidigung vorzubereiten. Die BeamtInnen gaben ihnen keinerlei Möglichkeit, gegen ihre Abschiebung vorzugehen.
Während ihrer etwa zehnstündigen Haftzeit erhielten die Festgenommenen kein Essen und durften die Toilette nur in Begleitung von BeamtInnen aufsuchen. Das wirft die Frage auf, ob die Angehörigen der Polizei und der Einwanderungsbehörde die Flüchtlinge misshandelten und/oder bedrohten, um «Geständnisse» von ihnen zu erpressen.
Am 19. März berichteten lokale Organisationen, dass fünf der freigelassenen Flüchtlinge nach Peru geflohen seien. Sie hätten Angst vor weiterer Verfolgung, da der Innenminister sie öffentlich beschuldigt habe und die Polizei ausserdem ihre Ausweispapiere konfisziert hatte.
Fortsetzung (auf englisch)
The fact that six of them were accused and deported collectively that same day and that they were not allowed to challenge their deportation, violates international law and suggests that the decision was arbitrary because it lacked an objective analysis of the individual circumstances of each one of them.
In addition, one of the refugees was an Indigenous Pemon man from the Kumarakapay community in Venezuela and did not speak Spanish. During the interrogation, he was not assisted with translation and therefore was not informed of the charges against him and was not able to defend himself. The Kumarakapay community was forcibly displaced to Brazil by the Venezuelan army between 22 and 24 February 2019. Therefore, its members are likely in need of international protection.
In recent years, Venezuela has experienced a serious humanitarian crisis and mass human rights violations. In such circumstances, people forced to flee Venezuela are likely to require international protection under a framework of respect for human rights. Regardless of their legal status in the host country, they have, among others, the rights to freedom of expression, peaceful assembly, due process and judicial guarantees, and to not be subjected to ill-treatment, collective expulsion or refoulement. Please check Amnesty International’s public statement called Urgent measures: Venezuelans need international protection on 3 September 2018 https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/9019/2018/en/, and a quote on Twitter on 18 March 2019 https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1107668234097123329/photo/1.

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