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Startseite Urgent Actions 2019 03 Mother deported, children left behind
UA 039/19
Argentinien
Abgeschlossen am 30. Juli 2019
Mitteilung schliessen

18.06.2019 Deadline extension

We are extending the appeals deadline for this UA until 30 July.

There are many legal steps being taken by the Lawyer and several organizations on Vanessa's behalf. Please see the update below from AI Argentina:

In the short period between Vanessa and her children detention and expulsion, Vanessa made contact with a pro-bono lawyer who filed several legal actions - on her and her children's behalf - directed towards protecting Vanessa and her children's right to integrity, identity, and family life. However, all these actions have been rejected. Additionally, Vanessa's lawyer filed an administrative appeal against the deportation order asking the National Migrations Office to reverse this order. It's been four months since this appeal and there is still no resolution. Lastly, Vanessa's lawyer together with Amnesty International Argentina and other civil society organizations filed a request for precautionary measures to the Inter-American Commission of Human Rights. At the moment, the IACHR has not yet made a pronouncement on the admission of this request.

Thank you so much for supporting this case.

 

28.03.2019 Changes

Please note the following changes and additions:
Some changes to the UA were added and we revised the versions in Spanish and English.

We added the handle of the National Office of Migrations @Migraciones_AR

Mutter ohne Kinder abgeschoben

AI-Index: AMR 13/0119/2019

Am 4. Februar wurde Vanessa Gómez Cueva, eine peruanische Staatsbürgerin, die seit mehr als 15 Jahren Aufenthaltsrecht in Argentinien hat, zusammen mit ihrem zweijährigen argentinischen Sohn abgeschoben. Sie war gezwungen, ihre beiden anderen Kinder (5 und 14 Jahre alt), ebenfalls argentinische Staatsangehörige, zurückzulassen. Die Ausweisungsanordnung beruhte auf einer strafrechtlichen Verurteilung, für die Vanessa Gómez Cueva 2014 eine Strafe verbüsst hatte. Diese Ausweisungsanordnung verstösst nach nationalen und völkerrechtlichen Bestimmungen gegen die Rechte der Kinder. Die Nationale Migrationsbehörde muss diese Anordnung zurücknehmen und Vanessa Gómez Cueva und ihre Kinder wieder zusammenführen.

Am 1. Februar tauchten Angehörige der Polizei im Haus von Vanessa Gómez Cueva auf und forderten sie auf, sie in die Dienststelle zu begleiten, um eine «Benachrichtigung zu unterschreiben». Vanessa Gómez Cueva nahm ihren zweijährigen Sohn mit sich und liess ihre beiden anderen Kinder (5 und 14 Jahre alt) zurück. Angehörige der Polizei brachten Vanessa Gómez Cueva und ihren kleinen Sohn in eine Zelle ohne Licht und Wasser. Sie wurden noch am gleichen Tag zum Flughafen Ezeiza in Buenos Aires gebracht und in die Obhut der Migrationsbehörde übergeben. Am 4. Februar wurde Vanessa Gómez Cueva mit ihrem kleinen Sohn, der noch gestillt wird, aus Argentinien abgeschoben, ohne sich von ihren beiden anderen Kindern verabschieden zu können, die von Angehörigen betreut werden. Alle drei Kinder sind argentinische Staatsangehörige.

Vanessa Gómez Cueva ist 33 Jahre alt und kam vor mehr als 15 Jahren aus Peru nach Argentinien. Im Jahr 2013 wurde sie wegen des Verkaufs von Betäubungsmitteln in einem beschleunigten Verfahren zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüssen ihrer Haftstrafe versuchte sie, sich wieder in die argentinische Gesellschaft einzugliedern und absolvierte neben ihrer Arbeit eine Pflegeausbildung. Nach der Verurteilung ordnete das Nationale Migrationsamt 2015 ihre Ausweisung an, ohne ihre derzeitige Situation oder die Tatsache, dass sie argentinische Kinder hat, angemessen zu berücksichtigen.

Drei Monate nach Erlass der Ausweisungsanordnung legte Vanessa Gómez Cueva ein Rechtsmittel dagegen ein, das zurückgewiesen wurde. Sie sagte jedoch, dass sie nie über die Ablehnung ihres Rechtsmittels informiert wurde, was sie daran hinderte, ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. Im Oktober 2018 beantragte die Nationale Migrationsbehörde eine gerichtliche Anordnung, um Vanessa Gómez Cueva bis zur Vollstreckung der Ausweisungsanordnung festzuhalten. Aufgrund verwaltungstechnischer Versäumnisse wurde Vanessa Gómez Cueva über diese Anordnung nicht informiert und konnte sie daher nicht anfechten. Sie wurde mit ihrem kleinen Sohn am 1. Februar 2019 inhaftiert und drei Tage später mit ihm zusammen abgeschoben. Seither hat sie ihre beiden anderen Kinder nicht mehr gesehen. Ihre Abschiebung verstösst gegen die Rechte auf Familienleben, Einheit der Familie und das Wohl des Kindes. Sie alle sind durch nationales Recht und internationale Abkommen, einschliesslich regionaler Standards, geschützt, die von Argentinien ratifiziert wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den vergangenen Jahren hat Argentinien einen Wandel in seiner Migrationspolitik vollzogen. In Politik und Praxis ergreift die Regierung Massnahmen, die die Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden einschränken und Diskriminierung und Rassismus fördern.
Im Januar 2017 verabschiedete die argentinische Regierung die Notstands- und Dringlichkeitsverordnung 70/2017, durch die das Migrationsgesetz 25.871 und die dazugehörige Durchführungsverordnung 616/2010 geändert werden. Diese Änderung der Migrationsgesetzgebung – die mithilfe eines aussergewöhnlichen Rechtsmechanismus, ohne parlamentarische Debatte und unter Verwendung einseitiger Daten umgesetzt wurde – führte zu einem grossen normativen Rückschlag hinsichtlich der Rechte von MigrantInnen. Insbesondere werden die Gründe für eine Verhinderung oder Aufhebung des legalen Aufenthalts von MigrantInnen in Argentinien erweitert, verfahrensrechtliche Garantien, der Zugang zur Justiz für MigrantInnen und das Recht auf Familienleben und Einheit der Familie verletzt und MigrantInnen kriminalisiert.
Die Provinzregierung von Chubut hat am 6. Februar 2019 die Verordnung 136/2019 erlassen. Sie ermöglicht der Provinz die Ausweisung und den Erlass eines Einreiseverbots für alle vorbestraften MigrantInnen. Diese konkreten Massnahmen werden begleitet von rassistischen Äusserungen durch Behörden und AmtsträgerInnen sowie durch Kommunikationsstrategien öffentlicher Behörden und Massenmedien, die MigrantInnen stigmatisieren, Migration mit Kriminalität in Zusammenhang bringen und die Verfolgung von migrantischen Gemeinschaften verstärken. Siehe spanischsprachige Erklärung: https://amnistia.org.ar/alerta-ante-el-retroceso-de-las-politicas-migratorias/
In den vergangenen Wochen haben diese Veränderungen schwerwiegende Auswirkungen nach sich gezogen. Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gehen immer wieder Berichte über Abschiebungen zu, bei denen MigrantInnen von ihren Kindern getrennt werden, selbst wenn es sich bei diesen um argentinische Staatsangehörige handelt. Der Fall von Vanessa Gómez Cueva gehört zu den schwerwiegendsten Fällen.
Zudem hat die Regierung verschiedene Massnahmen ergriffen, die eine Legalisierung der Migration stark behindern. Unter anderem wurde der Zeitraum, in dem die Behörden Zugriff auf Strafregisterauszüge haben, auf zehn Jahre verlängert und die Gebühren für die Einbürgerung um 1000 Prozent erhöht. Zudem gibt es ein neues und komplexes digitales System, das den Zugang für MigrantInnen mit niedrigem Einkommen einschränkt.
Die Notstands- und Dringlichkeitsverordnung 70/2017 sowie andere regressive Massnahmen der Regierung verstossen gegen die internationalen Verpflichtungen Argentiniens. In diesem Zusammenhang haben verschiedene internationale Menschenrechtsorganisationen Argentinien in den letzten Jahren kritisiert, darunter die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, die UN-Sonderberichterstatterin gegen Rassismus, der UN-Ausschuss gegen Folter, der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer, der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte und die UN-Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung.
Angesichts der Tatsache, dass Argentinien bei spezialisierten internationalen Organisationen zuvor wegen seiner beispielhaften Migrationspolitik angeführt wurde, ist der Rückschritt, den diese rechtlichen Reformen und der von AmtsträgerInnen geförderte öffentliche Diskurs darstellen, äusserst beunruhigend. Der Fall von Vanessa Gómez Cueva ist exemplarisch für den Ernst der Lage, in der die Rechte auf Familienleben, Einheit der Familie und das Wohl des Kindes gefährdet sind.

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