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Startseite Urgent Actions 2019 03 Eight Lebanese men facing an unfair trial
UA 038/19
Vereinigte Arabische Emirate
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28.3.2019: We removed a name from the UA following his family’s request, as they thought that naming him would affect adversely the outcome of the trial.

Unfaires Gerichtsverfahren

AI-Index: MDE 25/0116/2019

Acht libanesische Männer sind zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 in den Vereinigten Arabischen Emiraten willkürlich festgenommen und inhaftiert worden. Manchen von ihnen wurden «Geständnisse» vorgelegt, die sie ungelesen unterschreiben mussten. Bis zu ihrer ersten Gerichtsverhandlung am 13. Februar 2019 wurden die Männer ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie befinden sich nach wie vor in Einzelhaft und haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet und Terroranschläge im Namen der Hisbollah geplant zu haben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden acht schiitische Männer aus dem Libanon willkürlich festgehalten. Sie müssen sich derzeit wegen konstruierter Anklagen in einem Gerichtsverfahren verantworten, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet und in den VAE Terroranschläge im Namen der libanesischen Hisbollah geplant zu haben.

Die Männer wurden zwischen Dezember 2017 und dem 18. Februar 2018 von Angehörigen der Staatssicherheit in den VAE festgenommen. Sie durften kurze Telefonate mit ihren Familien führen, in denen sie ihren Angehörigen erklärten, dass sie aus «Gründen der Staatssicherheit» festgehalten würden. Ihren Aufenthaltsort durften sie allerdings nicht angeben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden alle acht Männer seit ihrer Festnahme in Einzelhaft gehalten, was möglicherweise Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt.

Mindestens zwei von ihnen – Abdel Rahman Talal Chouman und Ahmed Nimr Sobeh – wurden offenbar gezwungen, «Geständnisse» ungelesen zu unterschreiben. In den ersten drei Monaten der Inhaftierung soll mindestens einer der Männer gefoltert und misshandelt worden sein. Berichten zufolge schlug man seinen Kopf gegen eine Wand und misshandelte ihn mit Schlägen und Tritten, was zu schweren Schäden an seinen Zähnen führte.

Das Verfahren gegen die acht Männer wurde am 13. Februar 2019 eröffnet und sie haben nach wie vor keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Die nächste Verhandlung ist für den 3. April 2019 anberaumt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gerichtsverfahren gegen die acht Männer vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi wurde am 13. Februar zehn Minuten nach Beginn vertagt, damit die Angeklagten ihre Rechtsbeistände benennen konnten. Die Anklage wurde nicht verlesen. Am selben Tag veröffentlichte die Nachrichtenwebsite Gulf News https://gulfnews.com/uae/crime/case-of-hezbollah-terror-cell-in-abu-dhabi-adjourned-until-february-27-1.62050678 einen Artikel, in dem es hiess: «Die Staatsanwaltschaft wirft den in den VAE ansässigen Mitgliedern der Zelle vor, zugunsten des Iran mit Hisbollah kommuniziert und an emiratischen Häfen und Flughäfen sensible Sicherheitsinformationen gesammelt zu haben; Angehörige der Hisbollah filmten dort Orte, an denen nicht fotografiert werden darf.» Die Anklage wurde bei der zweiten Gerichtsverhandlung am 27. Februar verlesen. Alle acht Männer bestreiten die Vorwürfe. Am 13. März fand eine weitere Gerichtsverhandlung statt, und die nächste Anhörung ist für den 3. April angesetzt. Den Angeklagten wird der direkte Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen verweigert und die Rechtsbeistände haben bisher keinen umfassenden Einblick in die Gerichtsakten erhalten. Mindestens zwei Rechtsbeistände haben den Fall bereits niedergelegt.
Nach der ersten gerichtlichen Anhörung durften sich einige anwesende Familienmitglieder zum ersten Mal mit ihren inhaftierten Angehörigen treffen. Seither wurden keine Familienbesuche mehr zugelassen.
Die acht Männer kommen aus dem Süden des Libanon, einer Gegend, in der die Hisbollah eine starke Präsenz hat. Sie leben seit Anfang der 2000er-Jahre in den VAE und die meisten von ihnen arbeiten bei Emirates Airlines, u.a. als Flugbegleiter, leitende Flugbegleiter und Sicherheitsausbilder.
Im Jahr 2016 wurden aufgrund ähnlicher Anklagen zwei Libanesen zu lebenslanger Haft und ein weiterer libanesischer Mann zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch in ihrem Verfahren stützte man sich auf durch Folter erzwungene «Geständnisse». In einem dieser Fälle erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft für willkürlich.
Seit 2011 sind in den VAE Hunderte Personen, darunter auch ausländische Staatsangehörige, von der Staatssicherheit festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt an geheimen Orten festgehalten worden. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Manche derjenigen, die auf diese Art dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, haben danach berichtet, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Zudem habe man sie in Verhören gezwungen, in Abwesenheit eines Rechtsbeistandes «Geständnisse» abzulegen. Unter Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen lassen die Staatssicherheitskammern des Bundesberufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs die Verwendung solcher «Geständnisse» häufig zu und fällen auf ihrer Grundlage einen Schuldspruch, selbst wenn die Angeklagten die «Geständnisse» zurückweisen bzw. widerrufen.

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