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Startseite Urgent Actions 2019 03 Labour activist detained without lawyer Labour activists held in secret detention
FI 037/19-2
China
Abgeschlossen am 6. September 2019

Gewerkschaftsaktivisten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: ASA 17/0790/2019

Wei Zhili und Ke Chengbing sind Redakteure der Website Xinshengdai (Neue Generation), die über die Situation von WanderarbeiterInnen in China berichtet. Sie wurden im März festgenommen und befinden sich ohne Kontakt zur Aussenwelt an einem geheimen Ort in Haft. Ihre Festnahmen geschahen vor dem Hintergrund eines scharfen Vorgehens der Behörden gegen Studierende und andere Personen, die sich für Arbeitsrechte einsetzen. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sind sie in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Wei Zhili und Ke Chengbing wurden am 20. März von der Polizei zuhause festgenommen und abgeführt. Vor ihrer Festnahme nutzten die beiden Aktivisten die Website Xinshengdai, um über die Situation von WanderarbeiterInnen in der Provinz Hunan zu berichten, die an einer obstruktiven Lungenerkrankung leiden. Grund für die Erkrankungen ist der ungenügende Arbeitsschutz in den Fabriken, in denen sie arbeiten. Neben ihrer journalistischen Tätigkeit unterstützen sie die ArbeiterInnen auch dabei, bei den Behörden arbeitsrechtliche Beschwerden einzureichen.

Am 26. und 27. März erfuhren die Familien von Wei Zhili und Ke Chengbing von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit des Bezirks Pingshan der Stadt Shenzhen, dass die beiden offiziell in Haft seien, weil man ihnen vorwerfe, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie würden in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Shenzhen festgehalten werden. Drei Wochen später gab die Polizei jedoch bekannt, dass die beiden Aktivisten in die häusliche Überwachung an einem bestimmten Ort überstellt worden seien. Wo dieser Ort ist, bleibt unklar.

Auch die Angehörigen der Redakteure werden unter Druck gesetzt: So forderte die Polizei die Eltern von Wei Zhili auf, ihre Rechtsbeistände umgehend zu entlassen und keinen Ärger zu machen. Zheng Churan, die Frau von Wei Zhili und eine bekannte Frauenrechtlerin, hat sich unermüdlich für dessen Freilassung eingesetzt. Deswegen wird auch sie von den Behörden drangsaliert. Ihre WeChat-Konten, auf denen sie Informationen über Wei Zhili veröffentlichte, sind entweder gelöscht oder gesperrt worden. Im April teilte ihr Vermieter ihr mit, sie müsse aus ihrer Wohnung ausziehen.

Da Wei Zhili und Ke Chengbing in «häuslicher Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie ständig in erhöhter Gefahr gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Wei Zhili und Ke Chengbing sind Redakteure der Website Xinshengdai (Neue Generation). Deren BetreiberInnen nutzen nicht nur die eigene Website, sondern auch andere Social Media-Plattformen auf dem chinesischen Festland, um Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen – beispielsweise Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – zu verbreiten. In jüngster Zeit arbeiteten die beiden verstärkt zur Situation von ArbeiterInnen aus der Provinz Hunan, die an Silikose erkrankt sind.
Seit seinem Universitätsabschluss 2001 arbeitet Wei Zhili zu arbeitsrechtlichen und feministischen Themen. Im Freizeitzentrum für ArbeiterInnen Hand in Hand (手牵手工友活动室) in Shenzhen war er in der Rechtsberatung für ArbeiterInnen aktiv. Tian Yu, eine Arbeiterin bei Foxconn, die versucht hatte, sich das Leben zu nehmen, beschrieb Wei Zhili auf ihrem Blog als sehr aufmerksam und hilfsbereit, und dankte ihm und einer Gruppe Studierender für die Unterstützung, die sie ihr und ihrer Familie in einer äusserst schwierigen Zeit geleistet haben. Foxconn ist eine Tochtergesellschaft des taiwanesischen Unternehmens Hon Hai Precision Industry, der grösste Auftragshersteller weltweit. Wei Zhili war bereits früher wegen seines gewerkschaftlichen Engagements von der Polizei bedroht worden. So gibt es Berichte über einen Zwischenfall, bei dem Angehörige der Polizei ihm und einem anderen Gewerkschaftsaktivisten gesagt haben, dass die Gewerkschaftsarbeit «die soziale Ordnung stört» und der Einsatz für ArbeiterInnen «antikommunistisch und konterrevolutionär» sei.
Ke Chengbing, auch «Laomu» (Altes Holz) genannt, hat die Website Xinshengdai mit ins Leben gerufen und ist seitdem dafür tätig. Bereits vor seinem Studienabschluss an der Universität Jinan 2012 hat sich der Aktivist in der Menschenrechtsarbeit engagiert. Nachdem er die Universität verlassen hatte, arbeitete er verstärkt zu arbeitsrechtlichen Themen in Südchina. Ausgelöst durch eine Reihe von Suiziden in der Belegschaft von Foxconn, begann er die dortigen Arbeitsbedingungen zu untersuchen.
AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden in China weiterhin systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer mehr von ihnen hält die Polizei ausserhalb formaler Haftanstalten fest. Manchmal wird den Gefangenen über einen langen Zeitraum der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, wodurch sie einem erhöhten Risiko von Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind.
In China wurden seit Juli 2018 in mindestens fünf Städten Dutzende VertreterInnen von Studierendenorganisationen, GewerkschafterInnen und FabrikarbeiterInnen willkürlich festgenommen und verhört. Dies deutet darauf hin, dass die Repression gegen die aufkommende ArbeiterInnenbewegung im Land verschärft wird.
Ausserdem hat China in den vergangenen Jahren verstärkt Anstrengungen unternommen, um die bereits zuvor strenge Internetzensur weiter zu verschärfen. Tausende Webseiten und Social Media-Dienste sind dazu gezwungen, ihren Inhalt zu zensieren. Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter sind geblockt. Darüber hinaus wurden mehrere InvestigativjournalistInnen und DirektorInnen lokaler Nachrichtenmedien festgenommen und inhaftiert, nachdem sie Informationen zu Menschenrechtsverletzungen in China veröffentlicht hatten.

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