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Simbabwe
Aktiv seit 11. April 2019 | Noch 27 Tage Laufzeit

Oppositionelle warten auf gerichtliche Anhörungen

AI-Index: AFR 46/0200/2019

In Simbabwe werden der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende beschuldigt, sich gegen die verfassungsmässige Regierung verschworen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehr als 20 Jahre Haft. Alle drei sind derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss. Ihre gerichtlichen Anhörungen sollen im Laufe des Monats stattfinden.

Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende müssen sich in Simbabwe wegen konstruierter Anklagen vor Gericht verantworten. Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmässige Regierung verschworen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mehr als 20 Jahre Gefängnis. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Vorwürfe sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und Mitglieder der Opposition.

Der Aktivist Rashid Mahiya, Vorsitzender der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition, wurde am 26. Februar festgenommen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament in Gewahrsam genommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für das Hauptstadtviertel Kuwadzana, wurde am 5. März nach seiner Ankunft am Flughafen von Harare festgenommen. Er hatte sich seit dem 21. Dezember 2018 wegen einer medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten. Rashid Mahiya kam am 7. März gegen Kaution frei, und Charlton Hwende wurde am 8. März gegen Kaution aus der Haft entlassen. Joanna Mamombe musste am 9. März eine Kaution von 3.000 US-Dollar hinterlegen.

Die Gerichtsverhandlung von Joanna Mamombe war für den 19. März angesetzt, wurde dann aber auf den 8. April verschoben. Als sie an diesem Tag vor Gericht erschien, wurde die Anhörung auf den 9. Mai vertagt. Als Grund wurde angegeben, dass das Videomaterial der Pressekonferenz, auf der Joanna Mamombe angeblich zum Sturz der Regierung aufrief, erst durch die zuständige Behörde analysiert werden müsse.

Die Gerichtsverhandlung von Rashid Mahiya sollte ursprünglich am 12. März stattfinden, wurde dann aber auf den 9. April verlegt, nachdem er gegen Kaution freikam. Als er am 9. April vor Gericht erschien, wurde die Anhörung auf den 29. Mai vertagt, da laut Angaben der Behörden noch zwei Zeugenaussagen aufgezeichnet werden müssen. Die Anhörung von Charlton Hwende ist für den 16. April angesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Vorgehen der Regierung gegen die Zivilgesellschaft und vermeintliche RegierungskritikerInnen ist im vergangenen Jahr noch schärfer geworden. Die simbabwischen Behörden berufen sich nach wie vor auf restriktive Rechtsvorschriften wie das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act), um das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken. Protestveranstaltungen werden verboten oder man verlangt von Protestierenden, eine polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act) wird zur Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung verwendet, und das Kommunikationsüberwachungsgesetz (Interception of Communications Act) zur Zensur von Internetseiten. Die simbabwische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder Personen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt, und im Januar 2019 blockierten die Behörden den Zugang zum Internet, um die Protestmobilisierung zu unterbinden.
Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die grösste Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, zu einem dreitägigen Generalstreik auf. Der ZCTU-Vorsitzende Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, vom 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die „astronomischen Preiserhöhungen“ und „stagnierenden Löhne“ zu protestieren. Er nannte die Preissteigerungen zudem „taktlos und provokant“.
Im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks erklärten die Behörden, die Regierung würde es nicht akzeptieren, „wenn sich Oppositionsparteien als Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen tarnen, um sicherzustellen, dass rechtswidrige Handlungen wie das Unterstützen ziviler Unruhen geduldet werden“.
Viele BewohnerInnen von Simbabwe folgten dem Aufruf zu einem Generalstreik und brachten so vom 14. bis 16. Januar das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. ZeugInnen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.
Die Polizei warf Rashid Mahiya, dem Vorsitzenden der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition (CiZC), ebenfalls vor, die Regierung stürzen zu wollen. CiZC ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 23 Mai 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Exzellenz

Ich bin sehr besorgt über die Anklage gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende.

Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmässige Regierung verschworen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mehr als 20 Jahre Gefängnis.

Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Vorwürfe sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und Mitglieder der Opposition.

Zwar sind alle drei derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss, ihre gerichtlichen Anhörungen sollen jedoch im Laufe des Monats stattfinden. Daher fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende unverzüglich fallengelassen werden.

Beenden Sie umgehend das drastische Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe und respektieren Sie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung. Stellen Sie bitte sicher, dass das Rechtssystem nicht dazu missbraucht wird, gegen vermeintliche GegnerInnen der Regierungspartei ZANU PF vorzugehen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
His Excellency President Emmerson Mnangagwa
Munhumutapa Building
Corner Sam Nujoma / Samora Machel
Harare
SIMBABWE

E-Mail: info@opc.gov.zw

Anrede: Your Excellency / Exzellenz

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Zimbabwe,
Kommandantenstrasse 80,
D - 10117 Berlin,
Deutschland/Allemagne

Fax : 004930/ 20 45 50 62
E-mail: zimberlin@zimfa.gov.zw ; infor@zimembassyberlin.com
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