Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 03 Activist, opposition members charged with treason
UA 034/19
Simbabwe
Abgeschlossen am 11. April 2019

Drohende Haftstrafen für Oppositionelle

AI-Index: AFR 46/9997/2019

In Simbabwe wurden der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmässige Regierung verschworen zu haben – im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, der durch eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst worden war.

Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende wurden auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe willkürlich festgenommen: Der Aktivist und Vorsitzende der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition, Rashid Mahiya, wurde am 26. Februar festgenommen und am 7. März gegen Kaution wieder freigelassen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament festgenommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Auch sie wurde gegen Kaution wieder freigelassen. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für Kuwadzana, wurde am 5. März nach seiner Ankunft am Flughafen von Harare festgenommen. Er hatte sich seit dem 21. Dezember 2018 wegen einer medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten.

Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmässige Regierung verschworen zu haben. Ihnen droht damit eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Festnahmen sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und Mitglieder der Opposition.

Die drei Festgenommen müssen sich vor Gericht verantworten: Rashid Mahiya am 12. März, Joanna Mamombe am 19. März und Charlton Hwende am 20. März.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die grösste Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, einen dreitägigen Generalstreik aus. Dessen Vorsitzender Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, von 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die «astronomischen Preiserhöhungen» und «stagnierenden Löhne» zu protestieren.
Viele BewohnerInnen von Simbabwe folgten dem Aufruf und brachten so das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. ZeugInnen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.
Bis zum 18. Januar wurden mindestens zwölf Personen von Sicherheitskräften getötet. Am 17. Januar war die Zahl der Festnahmen auf über 600 gestiegen, wie der Minister für Staatssicherheit mitteilte. Das Vorgehen der Behörden verstösst gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.
Fortsetzung auf Englisch
The police also accused Chairperson of Crisis in Zimbabwe Coalition (CiZC), Rashid Mahiya of attempting to overthrow the government. Crisis in Zimbabwe Coalition group is a coalition of more than 80 Human Rights Organisations. Rashid was forced to go into hiding after the authorities threatened to arrest him for his involvement in the national stay-away and sending a petition asking the Africa Union to intervene in the crisis in Zimbabwe on 16 January. Soldiers went to his house on 18 January, took his mother and interrogated her about his location. They then took her to the house of Rashid’s younger brother, Douglas Mahiya. He was not there when they arrived but came to the house later in the company of his lawyer. The soldiers refused to talk to the lawyer and assaulted Douglas. Both Douglas and his mother were later released and sought medical treatment.
On 23 January, state security agents raided Rashid Mahiya’s home and confiscated passports of his wife and kids (aged seven months and six years). They also detained Rashid's sister at her house in Chitungwiza to coerce her to reveal his whereabouts. Rashid Mahiya surrendered to the police on 26 February. He was granted bail on 7 March with stringent conditions.
Joanna Mamombe was arrested whilst at a female parliamentarians’ workshop in Nyanga on Saturday 2 March. She was forced to flee the country when the police threatened to arrest her for a speech she made in her constituency urging people to engage in the national stay-away. She later returned to the country on 25 February. On 26 February, a group of armed men broke into her mother’s house looking for her.

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 034/19 english
Microsoft Word Document, 30.8 kB
UA 034/19 deutsch
Microsoft Word Document, 31.2 kB
UA 034/19 français
Microsoft Word Document, 32.0 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr