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Startseite Urgent Actions 2019 03 Tortured conservationists face death penalty
UA 033/19
Iran
Abgeschlossen am 22. April 2019

Umweltschützerinnen und Umweltschützern droht Todesurteil

AI-Index: MDE 13/9978/2019

Nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren drohen acht iranischen UmweltschützerInnen nun die Todesstrafe oder lange Haftstrafen. Ihnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Angeklagten – die sich für die bedrohte Tierwelt im Iran einsetzen – geben an, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.

Die acht UmweltschützerInnen werden seit ihrer Festnahme Ende Januar 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Nach einem äusserst unfairen Prozess erwarten sie jetzt ihre Gerichtsurteile. Niloufar Bayani, Houman Jowkar, Morad Tahbaz und Taher Ghadirian wurden der «Verdorbenheit auf Erden» (efsad f’il arz) angeklagt. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Amirhossein Khaleghi, Sepideh Kashani und Abdolreza Kouhpayeh werden der Spionage beschuldigt, bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Zu den Vorwürfen gegen Sam Rajabi gehört «Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen gegen die Islamische Republik», eine Anklage, auf die eine Haftstrafe von bis zu elf Jahren steht. Den UmweltschützerInnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umwelt- und Forschungsprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Grundlage für diesen Vorwurf gegen die WissenschaftlerInnen, die mit der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation zusammenarbeiten, bilden ihre Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit gefährdeten Tierarten im Iran, darunter der asiatische Gepard und der persische Leopard.

Nach ihrer Festnahme wurden die WissenschaftlerInnen in der Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Sie hatten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und die Besuche von Angehörigen waren stark eingeschränkt. Laut zuverlässigen Quellen zeigten einige der Inhaftierten bei einem dieser Besuche Folterspuren, sie hatten abgebrochene Zähne und dunkle Hämatome am Körper. Der unfaire Prozess vor der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran stützt sich fast ausschliesslich auf «Geständnisse», die unter Folter erzwungen und später widerrufen wurden. Niloufar Bayani sagte vor Gericht aus, dass sie ihr «Geständnis» erst abgegeben habe, nachdem sie durch körperliche und psychische Folter «gebrochen» worden war und dass sie dieses «Geständnis» später wieder zurückgezogen habe. Sie berichtete, dass die BeamtInnen während der Verhöre damit gedroht hätten, sie zu schlagen, ihr halluzinogene Drogen zu spritzen, ihr die Fingernägel herauszureissen und ihre Eltern festzunehmen. Ausserdem hätte man ihr ein Papier vorgelegt und behauptet, dass dieses ihr Todesurteil sei. Nachdem Niloufar Bayani bei einer Gerichtsverhandlung widerholt dagegen Einspruch erhoben hatte, dass ihr erzwungenes «Geständnis» gegen sie selbst oder ihre KollegInnen verwendet würde, wurde sie vom Vorsitzenden Richter des Saales verwiesen, da sie die Verhandlung störe. Den Gerichtssaal durfte sie auch an den folgenden letzten drei Verhandlungstagen nicht mehr betreten. Allen acht UmweltschützerInnen wurde während der gesamten Haftzeit und der Verhandlung der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 24. und 25. Januar 2018 drangen Angehörige der Revolutionsgarden in das Büro der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation in Teheran ein, durchsuchten es mehrere Stunden lang und verhörten MitarbeiterInnen. Anschliessend brachten sie mehrere MitarbeiterInnen nach Hause – unter ihnen auch Niloufar Bayani und Sam Rajabi – durchsuchten auch dort die Räumlichkeiten und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Weitere MitarbeiterInnen wurden zuhause festgenommen. Dann überstellten sie acht der UmweltschützerInnen in die von den Revolutionsgarden kontrollierte Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses, wo sie monatelang ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen festgehalten wurden. Der seltene Kontakt zu Familienangehörigen beschränkte sich auf wenige Telefonate. Spätere kurze Besuche von Angehörigen fanden unter Aufsicht von VertreterInnen der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis statt. Allen WissenschaftlerInnen wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert; unter anderem führte der zuständige Richter als Begründung an, dass einer der gewünschten Rechtsbeistände «auf Twitter aktiv ist, Tweets zum Thema Menschenrechte und zu seinen Fällen verbreitet und mit den Medien spricht». Sogar im Gerichtssaal durften die Angeklagten nicht mit den von ihnen gewünschten Rechtsbeiständen sprechen. Sam Rajabis Anträge, sich vor Gericht von einem selbst gewählten Rechtsbeistand vertreten zu lassen, wurden widerholt abgelehnt, sodass er schliesslich keine rechtliche Vertretung vor Gericht hatte.
Die acht UmweltschützerInnen gehören zu einer Gruppe von neun WissenschaftlerInnen, die im Januar 2018 von den Revolutionsgarden festgenommen wurden. Der neunte aus dieser Gruppe war der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed-Emami, der zwei Wochen nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen im Evin-Gefängnis in Teheran starb. Während die iranischen Behörden behaupten, der Wissenschaftler habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten seine Angehörigen diese Version. Die Behörden liessen keine unabhängige Autopsie zu und zwangen die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen. Eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seines Todes wurde nicht durchgeführt, ausserdem darf die Ehefrau von Kavous Seyed-Emami das Land nicht verlassen. Vor Gericht gab die Mitangeklagte Niloufar Bayani an, dass ihr bei einem Verhör Fotos des Leichnams von Kavous Seyed-Emami gezeigt wurden und ihr angedeutet worden sei, dass ihr ein ähnliches Schicksal drohen könnte.
Im Iran wurden 2018 insgesamt mindestens 63 NaturschützerInnen und UmweltwissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen festgenommen.
Die acht UmweltschützerInnen hatten das Verhalten des asiatischen Gepards mit Kameras dokumentiert. Während der Einsatz von Kameras bei der Überwachung von seltenen und bedrohten Tierarten als Standardwerkzeug gilt, beschuldigen die iranischen Behörden die acht UmweltschützerInnen, sie hätten unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt. Im Mai 2018 untersuchte ein Regierungsausschuss, bestehend aus den Geheimdienst-, Innen- und Justizministern sowie dem juristischen Stellvertreter des Präsidenten, die Inhaftierung der UmweltschützerInnen. Die Beteiligten kamen zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Beweise für einen Spionagevorwurf gebe. Mehrere hochrangige VertreterInnen der iranischen Regierung, auch aus dem Umweltministerium, haben die Freilassung der WissenschaftlerInnen gefordert und sich dabei auf den Mangel an Beweisen berufen.
Die Persian Wildlife Heritage Foundation ist eine gemeinnützige NGO, die von der iranischen Umweltbehörde zugelassen ist. Die von ihr durchgeführten Forschungsprojekte sind staatlich genehmigt. Mehrere der festgenommenen UmweltschützerInnen sind Mitglieder einer oder mehrerer der folgenden Gruppen: International Union for Conservation of Nature, Species Survival Commission, Cat Specialist Group und Bear Specialist Group.

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