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Startseite Urgent Actions 2019 03 Prisoner of conscience suffers behind bars
UA 030/19
Vietnam
Abgeschlossen am 19. März 2019

Gewaltloser politischer Gefangener

AI-Index: ASA 41/9945/2019

Der gewaltlose politische Gefangene Huỳnh Trương Ca ist in Vietnam unter sehr schlechten Bedingungen inhaftiert. Nachdem er von einem Mitgefangenen mit dem Tode bedroht wurde, kann er seine Zelle nun nur noch einmal im Monat für Familienbesuche verlassen. Er wird nicht angemessen medizinisch versorgt und die Gefängnisbehörden haben angekündigt, ihn in eine andere Hafteinrichtung verlegen zu wollen, die noch weiter von seiner Familie entfernt liegt. Huỳnh Trương Ca muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Huỳnh Trương Ca ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist. Er befindet sich in der Hafteinrichtung An Bình in der Provinz Đồng Tháp und teilt sich dort eine kleine unbeleuchtete Zelle mit vier weiteren Insassen. Nachdem er von einem anderen Gefangenen ausserhalb der Zelle mit dem Tode bedroht wurde, kann er seine Zelle noch nicht einmal mehr für Mahlzeiten verlassen. Die Gefängnisbehörden wissen, dass er bedroht wird, haben bisher jedoch nichts dagegen unternommen. Er verlässt seine Zelle nur einmal im Monat für Familienbesuche.

Huỳnh Trương Ca ist Mitglied in einer nicht registrierten Gruppe namens Hiến Pháp («Verfassung»), die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte eintritt, die in der vietnamesischen Verfassung von 2013 verankert sind. Am 4. September 2018 wurde er festgenommen, als er auf dem Weg zu einer friedlichen Protestveranstaltung in Ho-Chi-Minh-Stadt war. Am selben Tag wurden acht weitere Mitglieder der Gruppe festgenommen.

Bereits vor seiner Festnahme war Huỳnh Trương Ca mehrmals von örtlichen Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert worden. Die Behörden haben ihn in der Vergangenheit aufgefordert, «nicht mehr auf Facebook über Menschenrechte zu sprechen und die Regierung zu kritisieren». Er weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

Am 28. Dezember 2018 wurde Huỳnh Trương Ca vor dem Volksgericht der Provinz Đồng Tháp nach einem unfairen Verfahren zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, gemäss Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 «Propaganda gegen den Staat» betrieben zu haben. Die Familienangehörigen von Huỳnh Trương Ca sagten zu Amnesty International, dass sie es sich nicht leisten konnten, einen Rechtsbeistand zu bezahlen, und dass die Behörden sich weigerten, ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Laut Völkerrecht und auch gemäss der vietnamesischen Gesetzgebung müssen die Behörden angeklagten Personen den Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen, wenn diese nicht in der Lage sind, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen.

Laut Angaben seiner Familie wird Huỳnh Trương Ca im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt, obwohl die Behörden wissen, dass er unter mehreren Erkrankungen leidet, zum Beispiel unter einer Lungenkrankheit, Magenproblemen, Bluthochdruck und Diabetes. Einige Male haben seine Angehörigen versucht, ihm Medikamente ins Gefängnis zu schicken, dies wurde jedoch von den Gefängnisbehörden verhindert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Huỳnh Trương Ca wird derzeit in der Hafteinrichtung An Bình festgehalten, die 70 km von seiner Familie entfernt liegt. Dies bedeutet, dass seine Angehörigen ihn nur einmal im Monat besuchen können, um ihm Lebensmittel und Klamotten zu bringen.
Huỳnh Trương Ca teilt sich eine kleine unbeleuchtete Zelle mit vier weiteren Insassen. Nachdem die fünf Insassen von einem anderen Gefangenen mit dem Tode bedroht wurden, wagen sie es nicht einmal mehr für Mahlzeiten, ihre Zelle zu verlassen. Bei einem Familienbesuch am 12. Februar sagte Huỳnh Trương Ca, dass ein Gefängniswärter am 4. Februar einen Gefangenen aus einer anderen Zelle in seine Zelle gebracht und dass dieser gedroht habe, alle umzubringen, die sich aus der Zelle begeben. Bei ihrem letzten Besuch wurde den Familienangehörigen mitgeteilt, dass eine Anordnung vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit erwartet werde, nach der Huỳnh Trương Ca in eine andere Einrichtung verlegt werden soll. Wo sich diese Einrichtung befindet, wurde der Familie jedoch nicht mitgeteilt.
Die Verlegung von Gefangenen in andere Hafteinrichtungen ist in Vietnam ein gängiges Mittel, um es Familienangehörigen zu erschweren, ihre Verwandten zu besuchen und mit Lebensmitteln zu versorgen. Inhaftierte Personen aus dem Süden werden in der Regel in Hafteinrichtungen im Norden gebracht und andersherum. 
Die Tochter von Huỳnh Trương Ca begann aus Protest gegen die Behandlung ihres Vaters, entsprechende Posts auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen. Daraufhin wurde sie von den Behörden auf eine Polizeiwache zitiert, wo man sie zwang, ihr Handy zu entsperren und es den BeamtInnen zu übergeben, die dann ihre gesamten Facebook-Posts löschten. Die BeamtInnen warnten sie davor, weiterhin Informationen über ihren Vater auf den Sozialen Medien preiszugeben oder in seinem Fall um Hilfe zu bitten. Derzeit gibt es in Vietnam mehr als 100 gewaltlose politische Gefangene, und viele von ihnen werden in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. Unter anderem sind sie Drangsalierung, Drohungen, Einschüchterungsversuchen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Haftbedingungen sind in der Regel schlecht. Amnesty International erhält häufig Berichte von Familienangehörigen von gewaltlosen politischen Gefangenen, in denen beschrieben wird, dass die Inhaftierten schlecht ernährt werden, keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten und im Winter nicht genug zum Anziehen haben.

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