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Äquatorialguinea
Abgeschlossen am 27. September 2019

Menschenrechtsverteidiger benötigt dringend medizinische Versorgung

AI-Index: AFR 24/0888/2019

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto benötigt dringend medizinische Versorgung. Amnesty-Quellen zufolge leidet er seit zwei Wochen an Durchfall und hohem Fieber. Am 5. August wandte sich Joaquín Elo Ayetos Rechtsbeistand an den zuständigen Richter und bat um die sofortige Verlegung seines Mandanten in ein Krankenhaus. Eine Reaktion gab es auf diesen Antrag nicht.

Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Plattform Somos+ und der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS). Er wurde am 25. Februar in seinem Haus in Malabo festgenommen und beschuldigt, Informationen über eine Mordverschwörung gegen den Präsidenten zu haben. Er ist im Black-Beach-Gefängnis inhaftiert.

Glaubwürdige Quellen berichteten Amnesty International, dass Joaquín Elo Ayeto schwer krank ist und umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung benötigt. Seit zwei Wochen leidet er an heftigem Durchfall und hohem Fieber. Dies könnten Anzeichen einer schweren Krankheit wie z. B. Malaria sein.

Der Rechtsbeistand von Joaquín Elo Ayet schrieb am 5. August an den Untersuchungsrichter Nr. 2 in Malabo, Herrn Oscr Bechekú Eñeso, und bat um die sofortige Verlegung seines Mandanten in ein Krankenhaus. Bislang gab es keinerlei Reaktion auf diese Anfrage und die Gesundheit von Joaquín Elo Ayeto verschlechtert sich zusehends.

Seit mehreren Wochen wird ihm zudem der Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen verweigert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS) und Mitglied des Koordinationsgremiums von Somos+, einer zivilgesellschaftlichen Plattform mit etwa 15 jungen Männern und Frauen, die sich gegen Ungerechtigkeiten an jungen Menschen einsetzen. Die Plattform wurde 2015 gegründet, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich gegen willkürliche Festnahmen während des Fussballturniers Afrika-Cup zur Wehr zu setzen.
Joaquín Elo Ayeto wurde bereits mehrmals festgenommen und inhaftiert, auch im Black-Beach-Gefängnis. Am 29. November 2016 schlugen ihn zwei Angehörige des Militärs brutal, nachdem er einen Artikel über einen Militär online veröffentlicht hatte, der sich geweigert hatte, eine Mautgebühr zu bezahlen. Nach diesem Vorfall wandte sich Joaquín Elo Ayeto sofort an ein Gericht und erstattete Anzeige gegen die beiden Beamten.
Ein Richter sagte ihm, dass seine Artikel das Land in ein schlechtes Licht rückten. Er wurde in das Black-Beach-Gefängnis in Malabo überstellt und verbrachte dort mehr als einen Monat. Die ersten fünf Tage verbrachte er in Isolationshaft, anschliessend erhielt er Zugang zu einigen Familienangehörigen und FreundInnen. Als das neue juristische Jahr im Januar 2017 begann, entschied das Gericht, ihn freizulassen. Ihm wurde zu keiner Zeit mitgeteilt, warum er inhaftiert worden war. Am 27. Juni 2017 wurde Joaquín Elo Ayeto erneut festgenommen. Zuvor hatten er und andere der Plattform Somos+ an einer Veranstaltung teilgenommen, die Gerechtigkeit für die Tötung des jungen Taxifahrers Jose Vidal Ndoing Micha forderte. Er war mutmasslich durch das Militär getötet worden. Zwei Stunden später erschien die Polizei bei Joaquín Elo Ayeto mit einem Gerichtsbeschluss und nahm ihn mit in das Ministerium für Sicherheit. Dort wurde er verhört und dann in eine Zelle gesteckt. Eine Woche später liess man ihn wieder frei.
Zum dritten Mal wurde Joaquín Elo Ayeto am 25. Februar 2019 um 6:00 Uhr früh festgenommen. Er war zuhause in Malabo. Er befand sich in seinem Zimmer in der ersten Etage, als er bei seinen MieterInnen im Erdgeschoss Lärm hörte. Als er hinunterging, sah er sieben PolizistInnen. Einer fragte ihn, ob er Joaquín Elo Ayeto sei und als er dies bejahte, forderten ihn die BeamtInnen auf, draussen zu warten, und gingen hoch in sein Zimmer. Sie nahmen seine Kamera, seinen Laptop, sein Mobiltelefon, einen USB-Stick und einige Zeitschriften seiner Partei an sich. Er wurde festgenommen und zuerst zur zentralen Polizeiwache (bekannt unter dem Namen Guantanamo) in Malabo gebracht. Am Freitag den 1. März 2019 wurde er einem Richter vorgeführt. Vor Gericht bestand Joaquín Elo Ayeto darauf, seine unter Folter im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen zu zeigen. Der Richter weigerte sich, seine Aussage anzuhören. Er gestand ihm lediglich zu, dass seine Verletzungen im Gefängnis behandelt würden. Der Richter ordnete Untersuchungshaft im Black-Beach-Gefängnis an. Am Samstag den 2. März wurde seinem Rechtsbeistand der Zugang zu ihm verweigert. Auch seine Familie durfte ihn nicht besuchen. Zu der Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen in Äquatorialguinea siehe auch auf Englisch: https://www.amnesty.org/en/documents/afr24/9793/2019/en/

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