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Startseite Urgent Actions 2019 02 Three Jehovah’s witnesses at risk of torture
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Russland
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28.2.2019 Public statement

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Drei Zeugen Jehovas gefoltert

AI-Index: EUR 46/9943/2019

Am 15. Februar durchsuchten russische Ordnungskräfte in der Stadt Surgut die Wohnungen zahlreicher Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Sergei Loginov, Artur Severinchik und Yevgeniy Fedin sind nach wie vor in Untersuchungshaft und laufen Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind, und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am Morgen des 15. Februar durchsuchten russische Ordnungskräfte in Surgut im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen (Jugra) mindestens 20 Wohnungen von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Wenigstens 40 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, wurden festgenommen und in die Zentrale der Ermittlungsbehörde in Surgut gebracht. Dort wurden mindestens sieben der Inhaftierten von Angehörigen des Inlandsgeheimdiensts FSB geschlagen, getreten, gewürgt und mit Elektroschocks gefoltert. So wollte man sie zwingen, zu «gestehen», Mitglied einer «extremistischen Organisation» zu sein. Einige Betroffene berichteten auch, mit Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Laut Angaben von Inhaftierten waren die Schreie der misshandelten Personen im gesamten Gebäude zu hören. Weder BeamtInnen noch BesucherInnen der Einrichtung (darunter vermutlich auch Rechtsbeistände, die die Betroffenen vertreten sollten) protestierten gegen diese Behandlung oder versuchten, einzuschreiten. Die Zeugen Jehovas Sergei Loginov, Artur Severinchik und Yevgeniy Fedin befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft und sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit in Haft sind.

Ein Mitglied der Zeugen Jehovas sagte Amnesty International, dass er während der Durchsuchung seiner Wohnung geschlagen und mit Folter bedroht wurde, und dass er beim Verhör eingeschüchtert und später misshandelt wurde. Er berichtete auch über Verstösse gegen die Verfahrensvorschriften. So wurde ihm beispielsweise der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl verweigert.

Eingangs stritten die russischen Behörden die Folter- und Misshandlungsvorwürfe schlichtweg ab. Am 22. Februar jedoch kündigte die Ermittlungsbehörde an, eine Voruntersuchung zu den Folterberichten durchführen zu wollen. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung und fordert die russischen Behörden auf, eine umfassende, unparteiische und zielführende offizielle Untersuchung folgen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die russischen Behörden müssen das Recht auf Religionsfreiheit respektieren, schützen und gewährleisten, da es in der russischen Verfassung festgeschrieben ist und auch in Menschenrechtsverträgen verankert ist, deren Vertragsstaat Russland ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas werden in Russland seit 2009 verfolgt und schikaniert. Damals befand ein Gericht in Rostow am Don, dem Verwaltungssitz der Oblast Rostow, dass die örtlich eingetragene religiöse Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog eine «extremistische Organisation» sei und löste diese auf. 34 Publikationen der Glaubensgemeinschaft wurden als «extremistisch» eingestuft. In den darauffolgenden Jahren wurden zahlreiche Gemeinschaften der Zeugen Jehovas in ganz Russland per Gerichtsbeschluss als «extremistisch» deklariert. Diese Gerichtsentscheide stützten sich auf die gesetzlich uneindeutige Definition von «Extremismus», die zunehmend dazu verwendet wird, kritische Stimmen in Politik, Religion und anderen Bereichen zum Schweigen zu bringen. Im April 2017 urteilte der russische Oberste Gerichtshof, dass die zentrale Organisation der Zeugen Jehovas in Russland aufgelöst und ihr Eigentum konfisziert werden sollte. Damit wurden de facto auch alle Regionalverbände verboten. Seither werden alle Aktivitäten lokaler Gruppen der Zeugen Jehovas als Straftaten betrachtet.

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