Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 02 NGOs and human rights defenders at risk New law threatens NGOS' work
FI 028/19-1
Guatemala
Aktiv seit 13. Februar 2020 | Noch 16 Tage Laufzeit

Gesetz bedroht Menschenrechtsarbeit

AI-Index: AMR 34/1811/2020

Am 11. Februar verabschiedete der Kongress in Guatemala das Dekret 4-2020, zuvor bekannt als Gesetzentwurf 5257. Mit diesem Gesetz werden die Aktivitäten von NGOs auf unzulängliche Weise eingeschränkt. Dies birgt grosse Risiken für die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und bedroht die Arbeit von NGOs und MenschenrechtsverteidigerInnen. Der Präsident hat noch die Möglichkeit, gegen das Gesetz zu stimmen.

In Guatemala hat der Kongress am 11. Februar das Dekret 4-2020 verabschiedet, ein Gesetz, das unverhältnismässige Einschränkungen, Kontrollen und Sanktionen für Nichtregierungsorganisation (NGOs) vorsieht.

Der Gesetzestext enthält einige Bestimmungen, die eine Gefahr für die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Guatemala darstellen und die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen stark behindern.

So gibt es den Behörden beispielsweise weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schliessen, deren Aktivitäten als «Störung der öffentlichen Ordnung» betrachtet werden. Diese vage Formulierung würde dazu führen, dass Personen und Organisationen, die ohnehin bereits aufgrund ihrer wichtigen Menschenrechtsarbeit angegriffen und mit konstruierten Anklagen überzogen werden, noch stärker drangsaliert würden.

Im Februar 2019 machte Amnesty International auf den Gesetzentwurf 5257 aufmerksam, mit dem das NGO-Gesetz von 2003 reformiert werden sollte. Die Gesetzesvorlage sah unverhältnismässige Kontrollen sowie beschwerliche Registrierungs- und Geschäftskriterien für NGOs in Guatemala vor. Der Gesetzentwurf gab der Regierung zudem die Befugnis, die Aktivitäten von NGOs dauerhaft auszusetzen, wenn diese als «Störung der öffentlichen Ordnung» betrachtet werden. Auf der Grundlage dieser vagen Formulierung könnten zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich geschlossen und MenschenrechtsverteidigerInnen noch stärker kriminalisiert werden.

Amnesty International hat kürzlich zwei Briefings herausgegeben, in denen die Gesetzesvorlage 5257 erwähnt wird: Last Chance of Justice, Dangerous setbacks for human rights and the fight against impunity in Guatemala und Laws Designed to Silence: The Global Crackdown on Civil Society Organizations. Die Vorlage 5257 steht darin beispielhaft für den gefährlichen globalen Trend, NGOs und MenschenrechtlerInnen per Gesetz zu verfolgen.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen verabschiedete der Kongress das Gesetz schliesslich am 11. Februar, nun unter dem Namen Dekret 4-2020.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

MenschenrechtsverteidigerInnen gehen ihrer Tätigkeit in Guatemala in einem extrem feindseligen Umfeld nach, insbesondere diejenigen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen. Sie werden ständig bedroht, eingeschüchtert und angegriffen.
Nach Angaben der guatemaltekischen NGO UDEFEGUA, die für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen eintritt, wurden 2019 in Guatemala 467 MenschenrechtsverteidigerInnen angegriffen. In 20 Fällen handelte es sich um Mord oder versuchten Mord. Darüber hinaus überziehen sowohl nichtstaatliche als auch staatliche Akteure MenschenrechtlerInnen mit Verleumdungskampagnen. Die Justizbehörden werden regelmässig dazu missbraucht, MenschenrechtsverteidigerInnen zu kriminalisieren, um so Bewegungen und Organisationen zu schwächen und MenschenrechtlerInnen zu zermürben und sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen.
Weitere Informationen finden Sie in den beiden englischsprachigen Amnesty-Berichten «We are defending the land with our blood»: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala und Americas: State Protection Mechanisms for Human Rights Defenders.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 13. März 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und MenschenrechtsverteidigerInnen in Guatemala.

Der Kongress hat am 11. Februar das Dekret 4-2020 verabschiedet, ein Gesetz, das unverhältnismässige Einschränkungen, Kontrollen und Sanktionen für Nichtregierungsorganisation (NGOs) vorsieht.

Der Gesetzestext enthält einige Bestimmungen, die eine Gefahr für die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Guatemala darstellen und die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen stark behindern.

Ich bitte Sie daher, unverzüglich ihr Veto gegen das Dekret 4-2020 einzulegen, da dieses Gesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und MenschenrechtlerInnen über Gebühr einschränkt.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Guatemala vollumfänglich gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

→ Zurzeit keine Zustellung ausländischer Post in Guatemala. Bitte Ihren Appel per E-Mail/Twitter senden.

PRÄSIDENT
Sr. Alejandro Giammattei

E-Mail: informacion@secretariaprivada.gob.gt
Twitter: @DrGiammattei

Anrede: Dear President Giammattei / Sehr geehrter Herr Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade du Guatemala
Jubiläumsstrasse 41
3005 Berne

Fax: 031 351 10 72
E-mail: suiza@minex.gob.gt ; guatemala@bluewin.ch
5 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 028/19-1 english
Microsoft Word Document, 29.9 kB
UA 028/19-1 espagnol
Microsoft Word Document, 114.1 kB
UA 028/19-1 deutsch
Microsoft Word Document, 30.9 kB
UA 028/19-1 français
Microsoft Word Document, 30.8 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr