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Startseite Urgent Actions 2019 02 Baloch activist held incommunicado
UA 022/19
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 5. Juni 2019
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24.4.2019: News

Rashid Husain Brohi remains in arbitrary detention in the UAE. No charges or even accusations against him have been disclosed and he continues to be denied all communication with his family. Family members have hired a lawyer who has made inquiries; the UAE court officials addressed did not deny that Brohi is in state custody but declined to provide any further information beyond the fact that a case against him is pending. Two UN human rights offices have issued a public letter on his detention.

→ We are therefore extending the appeal deadline of this Urgent Action until 5 June 2019, as his situation remains urgent and unresolved.

Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

AI-Index: MDE 25/9880/2019

Am 26. Dezember 2018 wurde der pakistanische Staatsangehörige Rashid Hussain Brohi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Die Behörden der VAE äussern sich weder zu seinem Aufenthaltsort noch zu den Gründen seiner Inhaftierung oder zu den gegen ihn erhobenen Anklagen. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die emiratischen Behörden den Belutschen nach Pakistan abschieben wollen. Dort müsste er um sein Leben fürchten.

Der 23-jährige Rashid Hussain Brohi wurde am 26. Dezember 2018 von Sicherheitskräften der Vereinigten Arabischen Emirate festgenommen. Das Auto des pakistanischen Staatsbürgers wurde auf der Schnellstrasse E88 von zwei Fahrzeugen ausgebremst und angehalten. Die zivil gekleideten Fahrer der beiden Wagen zeigten Abzeichen vor, die sie als Angehörige des emiratischen Geheimdienstes auswiesen. Sie legten jedoch keinen Haftbefehl vor, als sie Rashid Hussain Brohi in Gewahrsam nahmen. Seitdem ist Rashid Hussain Brohi nur noch einmal gesehen worden. Am 29. Dezember um etwa 1 Uhr nachts stürmten Sicherheitskräfte in Begleitung des Pakistaners das Haus seiner Verwandten, wo sie nach seinem Pass suchten.

Die Familie von Rashid Hussain Brohi versucht, Informationen zu seinem Verbleib zu erhalten und hat bereits Anfragen an die entsprechenden offiziellen Stellen der Vereinigten Arabischen Emirate gestellt. Bisher haben die Behörden jedoch keinerlei Auskünfte über seinen Aufenthaltsort, die Gründe für seine Inhaftierung oder mögliche Anklagen gegen ihn preisgegeben. Die langanhaltende willkürliche Inhaftierung von Rashid Hussain Brohi ohne Kontakt zur Aussenwelt kommt dem Verschwindenlassen gleich. Da die Behörden der VAE wiederholt versucht haben, den Pass von Rashid Hussain Brohi in ihren Besitz zu bringen, liegt die Vermutung nahe, dass sie seine Überstellung an Pakistan planen. Während seiner Zeit in Pakistan war Rashid Hussain Brohi bei der Nationalen Bewegung Belutschistan (Baloch National Movement), die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzt, aktiv. Deshalb besteht Grund zur Sorge, dass sein Leben bei einer Rückkehr nach Pakistan in Gefahr ist.

Wenn aufgrund von Anklagen in Pakistan oder den VAE ein Auslieferungsverfahren oder andere gerichtliche Verfahren gegen Rashid Hussain Brohi laufen, so müssen diese öffentlich und unter umfassender Beachtung des Rechts auf einen fairen Prozess stattfinden. Dies beinhaltet auch den Zugang zu einem Rechtsbeistand von Beginn der Inhaftierung an, sowie die Möglichkeit sich mit diesem vertraulich zu besprechen. Der im Völkerrecht festgeschriebene Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verbietet es, Menschen in Staaten auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen drohen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rashid Hussain Brohi ist ein 23-jähriger pakistanischer Staatsangehöriger und ethnischer Belutsche. Er kommt aus Shahdadkot, einer Stadt in der Provinz Sindh. Bevor er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kam, beteiligte er sich an den Aktivitäten der Bewegung Baloch National Movement. Zwischen 2010 und 2016 wurden sein 14-jähriger Cousin, sein Onkel und eine Reihe von anderen AktivistInnen der Bewegung entführt und unter ungeklärten Umständen getötet. Laut den Angehörigen stecken die pakistanischen Sicherheitskräfte hinter den Morden. Im August 2017 zog Rashid Hussain Brohi aus Angst um sein Leben in die VAE, wo er bei einer Installations- und Wartungsfirma arbeitete, die einer seiner Verwandten in Dubai leitete.

Am Morgen des 26. Dezembers 2018 befand sich Rashid Hussain Brohi gerade mit drei Kollegen auf dem Weg zur Arbeit, als ihn Angehörige der emiratischen Sicherheitskräfte gegen 9:15 Uhr festnahmen.

In den darauffolgenden Tagen suchten FreundInnen und Verwandte aus den VAE nach Rashid Hussain Brohi. Sie stellten entsprechende Anfragen bei der Polizei und mithilfe eines emiratischen Anwalts auch an die Gerichte. Am 29. Dezember 2018 um etwa 1 Uhr nachts drangen rund 15 bewaffnete Sicherheitskräfte in das Haus von Rashid Hussain Brohi und seiner Familie im Emirat Adschman ein. Rashid Hussain Brohi, dem man Handschellen angelegt hatte, befand sich ebenfalls bei ihnen. Die Männer suchten den Pass des Pakistaners, fanden diesen jedoch nicht. Seitdem hat seine Familie weder von ihm gehört, noch ihn gesehen. Sie haben bereits mehrfach Drohanrufe von einem unbekannten Mann erhalten, der sich nicht zu erkennen geben will. Er forderte sie auf, den Pass von Rashid Hussain Brohi in die Polizeistation von Khalifa City in Abu Dhabi zu bringen. Eine so langanhaltende Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt entspricht der Legaldefinition des Verschwindenlassens in Artikel 2 des Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens).

Nachdem belutschische AktivistInnen über Soziale Medien Berichte über die Inhaftierung von Rashid Hussain Brohi verbreitet hatten, erklärte die pakistanische Zeitung Dawn am 30. Januar 2019 auf ihrer Webseite, dass ein Mann «namens Rashid Belutsche vor einigen Tagen von der Strafverfolgungsbehörde der VAE in Schardscha festgenommen wurde.» «Belutsche» wird häufig als inoffizieller Nachname für Personen aus Belutschistan verwendet. Obwohl das Datum nicht ganz passt, deuten die anderen Details darauf hin, dass es in dem Artikel um Rashid Hussain Brohi geht. Die pakistanischen Behörden geben an, dass der Inhaftierte ein gesuchter Angehöriger der Befreiungsarmee Belutschistan (Belochistan Liberation Army) sei, der an einem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi im November 2018 beteiligt war.

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