Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 02 Sixty-two activists, protesters arbitrarily held Forty protesters freed, ten still detained
FI 018/19-2
Angola
Aktiv seit 10. Mai 2019 | Noch 27 Tage Laufzeit

40 Aktivistinnen und Aktivisten frei, zehn weiter in Haft

AI-Index: AFR 12/0320/2019

Ein Gericht in Cabinda ordnete am 19. April die vorläufige Freilassung 40 weiterer AktivistInnen an. Zehn AktivistInnen werden nach wie vor ohne Anklage willkürlich in Haft gehalten, nachdem sie wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden waren. Eine Frau ist derzeit im Gefängnis von Yabi inhaftiert und neun Männer befinden sich im Zivilgefängnis von Cabinda. Mehrere der AktivistInnen gaben an, von Angehörigen der Polizei misshandelt worden zu sein.

Zehn Personen, die in Angola wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung in Cabinda willkürlich inhaftiert wurden, müssen weiterhin ohne Anklage in Haft bleiben. Ihnen wird Folgendes vorgeworfen: «Bildung einer kriminellen Vereinigung» nach Paragraf 8 des Gesetzes 3/14, «Rebellion» nach Paragraf 21 des Gesetzes 23/10, «Verunglimpfung (ultraje) des Staates» nach Paragraf 25 des Gesetzes 23/10 und «Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt» nach den Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs.

Alfredo Duda, António Marcos Soqui, Daniel de Oliveira, Eduardo Muindo, Filomão Futi, Filipe Macaia, Maurício Chocolate Tati und Maurício Ngimbi wurden am 29. Januar festgenommen, als sie bei einem friedlichen Protest die Freilassung von Familienangehörigen und KollegInnen forderten, darunter AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda die am Vortag festgenommen worden waren. Maria Mabo Deca und Alberto Puna wurden am 1. Februar in Cabinda auf der Strasse bei Feierlichkeiten zum 134. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco festgenommen. Während Maria Mabo Deca sich im Gefängnis von Yabi befindet, werden die anderen im Zivilgefängnis der Provinz Cabinda festgehalten.

Die zehn AktivistInnen waren zwischen dem 28. Januar und dem 12. Februar zusammen mit 53 weiteren Personen inhaftiert worden. Am 27. Februar ordnete das Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten AktivistInnen an, da ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei. Am 19. April ordnete das Gericht die vorläufige Freilassung weiterer 40 AktivistInnen unter der Bedingung an, dass sie sich alle 14 Tage bei Gericht melden.

Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Angola. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Polizei nach wie vor unverhältnismässige Gewalt gegen Protestierende anwendet und Personen willkürlich festnimmt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone.
Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola sowie an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.
Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den grössten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit VertreterInnen der cabindischen SeparatistInnen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.
Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht MIC-JugendaktivistInnen in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für die friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar vor.
Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und KollegInnen der inhaftierten JugendaktivistInnen, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht JugendaktivistInnen forderten. Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Strassen von Cabinda, um den 134. Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen. Am 12. Februar nahm die Polizei eine weitere Person wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den gleichen friedlichen Protesten fest.
Am 1. März bereiteten sich MIC-AktivistInnen und Familienangehörige der 50 inhaftierten Protestierenden auf eine Demonstration auf dem Platz des 1. Mai in Cabinda vor, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Vor Beginn der Protestveranstaltung traf die Polizei am Veranstaltungsort ein und begann, die Anwesenden zu treten und zu schlagen. Elf Personen wurden festgenommen und einige Stunden später ohne Anklage wieder freigelassen. Sieben von ihnen mussten aufgrund der Misshandlungen durch die Polizei ins Krankenhaus und konnten erst tags darauf nach Hause zurückkehren. Mehrere AktivistInnen, von denen einige freigelassen wurden, geben an, bei ihrer Festnahme und im Gefängnis von der Polizei misshandelt worden zu sein. Ihren Aussagen zufolge wurden sie von Polizeiangehörigen geschlagen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 21. Juni 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Ich wende mich heute an Sie, weil ich sehr besorgt darüber bin, dass zehn Personen, die wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung in Cabinda willkürlich inhaftiert wurden, weiterhin ohne Anklage in Haft gehalten werden.

Alfredo Duda, António Marcos Soqui, Daniel de Oliveira, Eduardo Muindo, Filomão Futi, Filipe Macaia, Maurício Chocolate Tati und Maurício Ngimbi wurden am 29. Januar festgenommen, als sie bei einem friedlichen Protest die Freilassung von Familienangehörigen und KollegInnen forderten, darunter AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda die am Vortag festgenommen worden waren. Maria Mabo Deca und Alberto Puna wurden am 1. Februar in Cabinda auf der Strasse bei Feierlichkeiten zum 134. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco festgenommen. Während Maria Mabo Deca sich im Gefängnis von Yabi befindet, werden die anderen im Zivilgefängnis der Provinz Cabinda festgehalten.

Sorgen Sie für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der zehn AktivistInnen, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Haft befinden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung umfassend respektiert werden und AktivistInnen in Cabinda ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Minister für Justiz und Menschenrechte
Francisco Manuel Monteiro de Queiroz
Ministério da Justiça e dos Direitos Humanos
Rua 17 de Setembro
Luanda
ANGOLA

E-Mail: anaceleste.januario@minjusdh.gov.ao

Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de la République d'Angola
Thunstrasse 73
3006 Berne

Fax: 031 351 85 86
E-mail: berna@ambassadeangola.ch

7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 018/19-2 english
Microsoft Word Document, 30.5 kB
UA 018/19-2 deutsch
Microsoft Word Document, 31.2 kB
UA 018/19-2 français
Microsoft Word Document, 30.9 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr