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Startseite Urgent Actions 2019 02 Sixty-two activists, protesters arbitrarily held Thirteen protesters freed, fifty held arbitrarily
FI 018/19-1
Angola
Abgeschlossen am 10. Mai 2019

50 Aktivistinnen und Aktivisten immer noch willkürlich in Haft

AI-Index: AFR 12/0051/2019

Am 27. Februar ordnete ein Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten Protestierenden an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei. Gleichzeitig entschied das Gericht, 50 weitere inhaftierte ProtestteilnehmerInnen im Gefängnis zu behalten.

50 Personen, die in Angola wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung willkürlich inhaftiert wurden, müssen weiterhin in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Cabinda am 27. Februar. Der Richter befand die Festnahme der Protestierenden auch ohne Haftbefehl für rechtmässig, da sie während des Protests auf der Strasse erfolgte. Eine Frau wird derzeit im Gefängnis von Yabi festgehalten und 49 Männer befinden sich im Zivilgefängnis der Provinz Cabinda. Ihnen wird Folgendes vorgeworfen: «Bildung einer kriminellen Vereinigung» nach Paragraf 8 des Gesetzes 3/14, «Rebellion» nach Paragraf 21 des Gesetzes 23/10, «Verunglimpfung (ultraje) des Staates» nach Paragraf 25 des Gesetzes 23/10 und «Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt» nach den Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs.

Ebenfalls am 27. Februar ordnete dasselbe Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 weiteren inhaftierten AktivistInnen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei, da sie bei den Betroffenen zuhause erfolgt sei.

Angolanische Sicherheitskräfte nahmen zwischen dem 28. Januar und 1. Februar insgesamt 62 Protestierende fest. Darunter befanden sich AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) sowie einige ihrer Familienangehörigen und KollegInnen. Die Festnahmen erfolgten in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco. Am 12. Februar nahm die Polizei einen weiteren Aktivisten wegen seiner Beteiligung an dieser Protestveranstaltung fest.

Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Angola.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone. Als Angola 1975 unabhängig wurde, wurde Cabinda – ohne Möglichkeit der Mitbestimmung – zur angolanischen Exklave erklärt.
Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola sowie an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.
Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den grössten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit VertreterInnen der cabindischen SeparatistInnen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.
Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht MIC-JugendaktivistInnen in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für die friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar vor.
Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und KollegInnen der inhaftierten JugendaktivistInnen, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht JugendaktivistInnen forderten. Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Strassen von Cabinda, um den 134. Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen.
Amnesty International betrachtet darüber hinaus mit Sorge, dass die Polizei nach wie vor unverhältnismässige Gewalt gegen Protestierende anwendet und Personen willkürlich festnimmt. Am 1. März bereiteten sich MIC-AktivistInnen und Familienangehörige der 50 inhaftierten Protestierenden auf eine Demonstration auf dem Platz des 1. Mai in Cabinda vor, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Vor Beginn der Protestveranstaltung traf die Polizei am Veranstaltungsort ein und begann, die Anwesenden zu treten und zu schlagen. Elf Personen wurden festgenommen und einige Stunden später ohne Anklage wieder freigelassen. Sieben von ihnen mussten aufgrund der Misshandlungen durch die Polizei ins Krankenhaus und konnten erst tags darauf nach Hause zurückkehren.

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