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UA 018/19
Angola
Aktiv seit 12. Februar 2019 | Noch 37 Tage Laufzeit

Sicherheitskräfte nehmen 62 Aktivisten fest

AI-Index: AFR 12/9804/2019

AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda sind zusammen mit Familienangehörigen und FreundInnen zwischen dem 28. Januar und 1. Februar in Cabinda in Angola festgenommen worden. Anlass für die Inhaftierung ist ihre Beteiligung an friedlichen Protesten. Die 62 Personen werden willkürlich im Gefängnis der Provinz Cabinda festgehalten.

Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht JugendaktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für eine friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco vor.

Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und KollegInnen der Inhaftierten, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht JugendaktivistInnen forderten.

Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Strassen von Cabinda, um den Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen. Doch die Provinzpolizei nahm bei diesen Demonstrationen stattdessen weitere 34 Protestierende fest.

Alle 62 willkürlich inhaftierten Personen befinden sich jetzt im Gefängnis der Provinz Cabinda. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden, und beschuldigt sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 8 des Gesetzes 3/14), der Rebellion (Paragraf 21 des Gesetzes 23/10), der Verunglimpfung (ultraje) des Staates(Paragraf 25 des Gesetzes 23/10) sowie der Störung der öffentlichen Ordnung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt (Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs). Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Angola.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone. Als Angola 1975 unabhängig wurde, wurde Cabinda – ohne Möglichkeit der Mitbestimmung – zur angolanischen Exklave erklärt.
Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der MIC ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola, an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.
Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den grössten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit VertreterInnen der cabindischen SeparatistInnen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. März 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister,

am 28. Januar wurden acht JugendaktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda festgenommen. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für eine friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco vor.

Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und KollegInnen der Inhaftierten, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht JugendaktivistInnen forderten.

Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Strassen von Cabinda, um den Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen. Doch die Provinzpolizei nahm bei diesen Demonstrationen stattdessen weitere 34 Protestierende fest.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Behörden die 62 inhaftierten Protestierenden umgehend und bedingungslos freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Haft sind.

Bitte gewährleisten Sie, dass AktivistInnen in Cabinda ihre legitime Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE:
Minister of Justice and Human Rights
Francisco Manuel Monteiro de Queiroz
Ministério da Justiça e dos Direitos Humanos
Rua 17 de Setembro
Luanda
ANGOLA

E-Mail: francisco.queiroz@minjus.gov.ao ; portal.minjusdh.contactos@gmail.com

Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

STAATSSEKRETÄRIN FÜR MENSCHEN- UND BÜRGERRECHTE:
Ana Celeste Cardoso Januário
Secretaria de Estado para os Direitos Humanos e Cidadania
Rua 17 de Setembro
Luanda, ANGOLA

E-Mail: anaceleste.januario@minjusdh.gov.ao


Ambassade de la République d'Angola
Thunstrasse 73, 3006 Berne

Fax: 031 351 85 86
E-mail: berna@ambassadeangola.ch

 

 

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