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USA
Abgeschlossen am 17. März 2022

Begnadigung für Leonard Peltier, der sich mit COVID-19 infiziert hat und in Lebensgefahr ist

AI-Index: AMR 51/5208/2022

Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit 45 Jahren in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft. Der 77-Jährige hat sich mit Covid-19 infiziert. Angesichts seines Alters und einer Reihe chronischer Vorerkrankungen ist sein Leben in Gefahr. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat ausserdem stets seine Unschuld beteuert. Amnesty International drängt aus diesen Gründen darauf, dass Präsident Biden dem seit Juli 2021 anhängigen Gnadengesuch zustimmt und Leonard Peltier aus humanitären Gründen freigelassen wird.

Leonard Peltier ist Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. 1975 kam es zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten getötet. Leonard Peltier wurde der Ermordung der beiden Männer für schuldig befunden, hat aber immer bestritten, die Agenten getötet zu haben.

Die Nachricht, dass der 77-jährige indigene Aktivist Leonard Peltier im Bundesgefängnis an Covid-19 erkrankt ist, hat die Sorge um sein Wohlergehen in Anbetracht seines Alters und seiner schweren gesundheitlichen Probleme sehr verstärkt. Er leidet u.a. an Diabetes, Nieren- und Herzerkrankungen.

Präsident Biden liegt ein Gnadengesuch von Leonard Peltier vor, in dem er um die Umwandlung seiner Strafe bittet. Viele haben im Laufe der Jahre seine Freilassung aus humanitären Gründen gefordert, darunter der National Congress of American Indians und mehrere Nobelpreisträger, darunter der verstorbene Erzbischof Desmond Tutu. Vor kurzem hat der Vorsitzende des Senatsausschusses für indigene Angelegenheiten, Senator Brian Schatz, Präsident Biden dringend gebeten, Leonard Peltier Gnade zu gewähren – im Einklang mit der Verpflichtung seiner Regierung, «vergangenes Unrecht» im Strafrechtssystem wiedergutzumachen.

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass das Gerichtsverfahren, das 1977 mit der Verurteilung von Leonard Peltier endete, seriös geführt wurde und den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Bundesstaatsanwalt, der nach dem Prozess das Team der Anklagebehörde beaufsichtigte, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwei Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der USA stellten 2020 fest, dass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie «Insass*innen überall gefährdet sind und sie oft keine Möglichkeit haben, sich vor einer Infektion zu schützen“. Im Januar 2021 wies ein_e Bundesrichter*in in Washington, DC, darauf hin, dass «Gefängnisinsass*innen bei der Verbreitung des Coronavirus zu den am meisten gefährdeten Gruppen gehören». Leonard Peltier befindet sich in dem Bundesgefängnis Coleman I in Florida. Er berichtet, dass er sich während der Corona-Pandemie durch die langen Lockdowns und das Fehlen einer Impfstoffauffrischung stark isoliert fühlte und um seine Gesundheit fürchtete. Am 13. Januar 2022 wandten sich seine Anwält*innen erneut an die Gefängnisleitung von Coleman I und baten sie um eine Empfehlung für Leonard Peltiers Freilassung. Diese Bitte hat ihrer Meinung nach durch den Ausbruch und die Verbreitung von Covid-19 im gesamten Gefängniskomplex «erhöhte Dringlichkeit», da diese Krankheit «potenziell tödliche Folgen für jemanden in Herrn Peltiers Alter und Gesundheitszustand hat». Leonard Peltier wurde am 28. Januar positiv auf Covid-19 getestet und kam für zehn Tage in Quarantäne.
Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung ein-setzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Leonard Peltier wurde der Ermordung der beiden Männer für schuldig befunden, hat aber immer bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Eine wichtige mutmassliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Das Gericht begründete die Ablehnung der Zeugin damit, dass ihre Aussage «im höchsten Masse nachteilig für die Regierung sein könnte». Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen sei.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier Einsicht in Dokumente mit ballistischem Beweismate-rial, das für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wäre, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurde. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Cir-cuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: «Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen».
Leonard Peltier wird erst 2024 wieder für eine Anhörung für die Entlassung auf Bewährung infrage kommen. Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss gegenüber Leonard Peltier sagte, dass «die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es keinen direkten Beweis für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten gibt». In einem Brief an Präsident Biden im Juli 2021 forderte James H. Reynolds, der US-Staatsanwalt, dessen Büro die Strafverfolgung und Berufung von Leonard Peltier leitete, den Präsidenten auf, die Strafe eines Mannes umzuwandeln, «den auch ich hinter Gitter gebracht habe“. Er sagte, dass Leonard Peltiers «Verurteilung und fortgesetzte Inhaftierung ein Zeugnis für eine Zeit und ein Rechtssystem ist, das in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr hat». Er forderte den Präsidenten auf, «in der Geschichte der Beziehungen der Regierung zu Menschen der First Nation einen neuen Weg einzuschlagen, indem er Gnade und nicht länger Gleichgültigkeit zeigt».
Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein grosses Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reissen und zum Tod führen könnte.
Leonard Peltier wurde im Januar 2009 von Präsident George W. Bush und im Januar 2017 von Präsident Barack Obama die Begnadigung verweigert. Sein Rechtsbeistand reichte im Juli 2021 bei Präsident Joe Biden ein neues Gnadengesuch ein. Über dieses Gesuch wurde noch nicht entschieden. Am 26. Januar 2022 schrieb der Vorsitzende des Senatsausschusses für indigene Angelegenheiten, Senator Brian Schatz, an den Präsidenten und forderte ihn auf, die Strafe von Leonard Peltier umzuwandeln, und zwar aufgrund «(1) seines hohen Alters und seiner schweren Krankheit, (2) der bereits verbüssten Haftzeit und (3) der Tatsache, dass keine anderen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.» Senator Schatz lobte das Engagement der Regierung Biden, «vergangenes Unrecht in unserem Strafrechtssystem zu korrigieren» und forderte im Zuge dieser Bemühungen um «ein faires und verfassungskonformes Justizsystem» die Umwandlung von Leonard Peltiers Strafe. Im Oktober 2021 forderten elf Mit-glieder des US-Kongresses Präsident Biden auf, Leonard Peltier freizulassen. Im November 2021 sprach sich auch Senator Patrick Leahy für die Freilassung von Leonard Peltier aus.
Zuvor forderten mehrere Friedensnobelpreisträger, darunter der verstorbene Erzbischof Desmond Tutu, im Jahr 2015 die Freilassung von Leonard Peltier. Auch die indigene Gemeinschaft der Standing Rock Sioux und der National Congress of American Indians haben seine Freilassung gefordert. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmässigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie im Anbetracht der bereits verbüssten Zeit, seiner stetigen Unschulds-beteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International seit langem die Forderung nach seiner Begnadigung.

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