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USA
Aktiv seit 14. Oktober 2021 | Noch 56 Tage Laufzeit

Indigener Aktivist muss begnadigt werden

AI-Index: AMR 51/4837/2021

Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit über 44 Jahren in den USA in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat ausserdem stets seine Unschuld beteuert. Der 76-Jährige leidet an einer Reihe von chronischen Krankheiten, von denen eine möglicherweise tödlich ist. Er wird erst im Jahr 2024 wieder für eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommen, aber seine Rechtsbeistände haben kürzlich ein neues Gnadengesuch eingereicht. Präsident Biden muss Leonard Peltier aus humanitären Gründen endlich Gnade gewähren.

Leonard Peltier ist Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. 1975 kam es zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten getötet. Leonard Peltier wurde der Ermordung der beiden Männer für schuldig befunden, hat aber immer bestritten, die Agenten getötet zu haben.

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, der nach dem Prozess das Team der Anklagebehörde beaufsichtigte, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen. Leonard Peltier ist jetzt 76 Jahre alt und hat mehr als 44 Jahre im Gefängnis verbracht. Eine Entlassung auf Bewährung wurde wiederholt abgelehnt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung ein-setzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er hat stets bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Eine wichtige mutmassliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begrün-dung, dass ihre Aussage «im höchsten Masse nachteilig für die Regierung sein könnte». Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen war.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier infolge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wieder-aufnahmeverfahren und sagte: «Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen».
Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss nach einer solchen Anhörung zu Leonard Peltier sagte, dass «die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt». Darüber hinaus schrieb James H. Reynolds, der Staatsanwalt, dessen Büro das Straf- und Berufungsverfahren von Leonard Peltier leitete, dass er die Begnadigung «im besten Interesse der Justiz unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Aspekte» unterstütze. Leonard Peltier wird erst 2024 wieder für eine Anhörung für die Entlassung auf Bewährung infrage kommen.
Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthoch-druck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein grosses Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reissen und zum Tod führen könnte. Ausserdem ist er im Gefängnis einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
Im Jahr 2015 haben mehrere Friedensnobelpreisträger*innen, darunter Erzbischof Desmond Tutu, die Freilassung von Leonard Peltier gefordert. Auch die indigene Gemeinschaft der Standing Rock Sioux und der National Congress of American Indians haben seine Freilassung gefordert. Leonard Peltiers Rechtsbeistand reichte im Juli 2021 bei Präsident Biden ein Gnadengesuch ein. Die früheren Gnadengesuche wurden jedes Mal abgelehnt, zuletzt 2016 von Präsident Obama. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmässigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie im Anbetracht der bereits verbüssten Zeit, seiner stetigen Unschuldsbeteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International nach wie vor die Forderung nach seiner Begnadigung.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. Dezember 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident Biden

Ich sorge mich um Leonard Peltier. Er ist ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. 1975 kam es zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten getötet. Leonard Peltier wurde der Ermordung der beiden Männer für schuldig befunden, hat aber immer bestritten, die Agenten getötet zu haben.

Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, der nach dem Prozess das Team der Anklagebehörde beaufsichtigte, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen. Leonard Peltier ist jetzt 76 Jahre alt und hat mehr als 44 Jahre im Gefängnis verbracht. Eine Entlassung auf Bewährung wurde wiederholt abgelehnt.

Ich fordere Sie auf, Leonard Peltier aus humanitären Gründen und im Interesse der Gerechtigkeit zu begnadigen.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Präsident der USA
President Joseph Biden
The White House
600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA

(Comment line des Weissen Hauses: (202) 456-1111)
(Twitter: @POTUS)

E-Mail über das *Webformular: https://www.whitehouse.gov/contact/

*Für das Webformular des Weissen Hauses wird eine Adresse in den USA benötigt.
Internationale Aktivisten verwenden bitte die Adresse von AI USA, wenn sie das Formular ausfüllen:
Amnesty International USA, 311 West 43rd St. 7th Floor, New York, NY 10036 USA

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Biden / Dear President Biden

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade des Etats-Unis d'Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne
Fax : 031 357 73 20

E-mail:
bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

 

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