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USA
Abgeschlossen am 29. Mai 2020

Leonard Peltier in Gefahr

AI-Index: AMR 51/ 2170/2020

Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft. Es bestehen Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Leonard Peltier ist 75 Jahre alt und leidet an diversen gesundheitlichen Beschwerden. Deshalb ist er in besonderer Gefahr, an COVID-19 zu erkranken. Amnesty International fordert seit einiger Zeit die Begnadigung von Leonard Peltier.

Leonard Peltier (Häftlingsnummer 89637-132) ist derzeit im Gefängnis Coleman Federal Correctional Complex im US-Bundestaat Florida inhaftiert. Er befindet sich seit mehr als 40 Jahren wegen eines Verbrechens in Haft, das er seinen Angaben zufolge nicht begangen hat. Amnesty International und andere Organisationen sowie Einzelpersonen fordern seit langem die Begnadigung und Haftentlassung von Leonard Peltier.

Nach mehreren Jahrzehnten der Inhaftierung, von denen er viele Jahre in Einzelhaft verbracht hat, ist Leonard Peltier in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung. Er leidet an Diabetes und im Januar 2016 wurde bei ihm ein Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das tödlich sein kann, wenn es reisst.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er bestreitet nicht, bei der Schiesserei anwesend gewesen zu sein, wies jedoch die während seines Gerichtsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er habe die beiden Agenten getötet, stets von sich.
Eine wichtige mutmassliche Augenzeugin, Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Myrtle Poor Bear war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage «im höchsten Masse nachteilig für die Regierung sein könnte». Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen war.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier infolge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: «Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen».
Der US-Bewährungsausschuss hat sich bereits mehrmals mit dem Fall von Leonard Peltier befasst. Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt. Grund dafür sei, dass er nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Ausschuss nach einer solchen Anhörung zu Leonard Peltier sagte, dass «die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt».
Der ehemalige U.S. Attorney im Fall von Leonard Peltier, James H. Reynolds, der im Straf- und Berufungsverfahren die Aufsicht über die StaatsanwältInnen hatte, hat sich öffentlich für die Begnadigung und Freilassung von Leonard Peltier ausgesprochen.
Leonard Peltier leidet an mehreren gesundheitlichen Problemen und ist deshalb in besonderer Gefahr, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren und an COVID-19 zu erkranken. Die räumliche Nähe zwischen den Inhaftierten und die mangelnden Möglichkeiten, wirksame Quarantäne-Bedingungen einzuhalten oder möglicherweise infizierte Personen zu meiden, verbunden mit von der Weltgesundheitsorganisation genannten Vorerkrankungen sorgen dafür, dass Menschen in Hafteinrichtungen in besonderer Gefahr sind, sich mit Krankheitserregern wie dem Corona-Virus zu infizieren. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Gesundheitsversorgung der InsassInnen von Gefängnissen und Hafteinrichtungen im Allgemeinen Mängel aufweisen.
Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmässigkeiten aufwies und er alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat, unterstützt Amnesty International nach wie vor die Forderung nach einer Begnadigung des 75-Jährigen.

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