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Startseite Urgent Actions 2019 01 Bill could grant amnesty for grave crimes
UA 012/19
Guatemala
Aktiv seit 29. Januar 2019 | Noch 23 Tage Laufzeit
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11.02.2019: News

Action is needed immediately as bill 5377 (aimed at extending an amnesty for grave human rights violations perpetrated during the internal armed conflict) is one step closer to be approved. The second discussion is scheduled for this Wednesday 13th February. The law could be then passed during the third and last discussion. If passed at least 30 persons sentenced by Guatemalan courts would be released within 24 hours, putting at risk thousands of victims, witnesses and lawyers and the proceeding against other dozens of alleged perpetrators would be permanently suspended. Please encourage your networks to take action.

Digital action is encouraged. Please tweet:

Bill 5377 threatens the rights of victims to achieve justice for atrocities experienced during the #Guatemala civil war. Don’t let grave crimes go unpunished! #NoAla5377 @AlvaroArzuE @CongresoGuate

Drohende Immunität für schwerste Verbrechen

AI-Index: AMR 34/9750/2019

Abgeordnete des guatemaltekischen Kongresses brachten einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem die Strafverfolgung schwerster Verbrechen während des internen bewaffneten Konflikts (1960–1996) eingestellt würde. Bei einer Verabschiedung drohen die Aussetzung laufender Ermittlungen sowie die Freilassung bereits verurteilter Personen. Will der Kongress das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung respektieren, darf er diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden. Der Entscheidungsprozess ist in vollem Gange.

Obwohl sich der Menschenrechtsausschuss des Kongresses dagegen ausgesprochen hatte, wird in Guatemala über einen umstrittenen Gesetzentwurf entschieden: Am 17. Januar nahm der Kongress in erster Lesung den Entwurf 5377 an, der eine Reform des Nationalen Versöhnungsgesetzes vorsieht. Bisher werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen wurden, geahndet. Das Nationale Versöhnungsgesetz schliesst solche Verbrechen von einer Amnestie aus. Die geplante Gesetzesänderung soll dies jedoch ändern: Er sieht auch für diejenigen eine Amnestie vor, denen Verbrechen wie Völkermord, Folter und Verschwindenlassen vorgeworfen werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies die Aussetzung laufender Ermittlungen zu diesen Verbrechen und die unmittelbare Freilassung bereits verurteilter Personen bedeuten.

Das Gesetz stellt einen schweren Rückschlag für das Recht Tausender von Opfern im Land dar, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Gräueltaten zu erlangen, die sie und ihre Familien während des Konflikts erlebt haben. Es verstösst auch gegen die internationale Verpflichtung Guatemalas, schwere Verbrechen zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.

Die guatemaltekischen Gerichte und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte haben mehrfach entschieden, dass eine Amnestie für Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten vereinbar ist. Zahlreiche internationale Menschenrechtsgremien und -organisationen, darunter die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, haben den Gesetzentwurf daher verurteilt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Gesetzentwurf 5377 wurde von dreizehn Kongressangehörigen unterzeichnet und im November 2017 vom Kongressabgeordneten Fernando Linares Beltranena eingebracht. Er soll die Artikel 2, 4 und 8 des Nationalen Versöhnungsgesetzes aufheben und die Artikel 1, 5 und 11 ändern. Die Folge wäre eine allgemeine Amnestie für Straftaten, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen in Guatemala begangen wurden – somit würden auch schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht mehr geahndet werden.

Nach Angaben der Kommission für historische Aufklärung, die zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des internen bewaffneten Konflikts (1960-1996) eingerichtet wurde, wurden während der Auseinandersetzungen etwa 200.000 Menschen getötet oder Opfer des Verschwindenlassens. 93 % der begangenen Menschenrechtsverletzungen wurden staatlichen Kräften und verwandten paramilitärischen Gruppen und 3 % aufständischen Gruppen zugeschrieben.

Nach jahrzehntelanger Straflosigkeit wurden ab 2008 mindestens 30 ehemalige Militärangehörige, Militärbeauftragte und ehemalige Mitglieder paramilitärischer Zivilschutzpatrouillen unter dem Völkerrecht für Verbrechen wie Folter, Verschwindenlassen, aussergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt und sexuelle Sklaverei verurteilt. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs hätte die unmittelbare Freilassung aller bereits verurteilten Personen sowie die Aussetzung aller laufenden Ermittlungen zur Folge.

Die vorgeschlagene Reform wurde in erster Lesung bereits angenommen. Um rechtskräftig zu werden, muss der Gesetzentwurf zwei weitere Lesungen durchlaufen und Artikel für Artikel genehmigt werden. Die zweite Lesung könnte bereits in den nächsten Wochen anberaumt werden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den folgenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 12. März 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Präsident des Kongresses

Mit grosser Sorge verfolge ich die Entwicklungen bezüglich des Gesetzentwurfs 5377, der auch für diejenigen eine Amnestie vorsieht, denen Verbrechen wie Völkermord, Folter und Verschwindenlassen vorgeworfen werden. Ich fordere Sie auf, das Recht auf Gerechtigkeit für die Opfer in Guatemala zu respektieren, indem Sie den Gesetzentwurf 5377 nicht zur Debatte stellen und nicht als Gesetz verabschieden. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde einen schweren Verstoss gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Guatemalas darstellen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Zurzeit keine Zustellung ausländischer Post in Guatemala.
Bitte Appelle über die Botschaft bzw. per E-Mail/Twitter senden.

Präsident des Kongresses
Alvaro Enrique Arzú Escobar
Palacio Legislativo, 9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala, 01001 GUATEMALA

E-Mail: aarzu@congreso.gob.gt / Twitter: @AlvaroArzuE, @CongresoGuate

Anrede: Dear Congressman / Estimado Diputado / Sehr geehrter Präsident des Kongresses

 

 

Kopien an

Ambassade du Guatemala
Jubiläumsstrasse 41
3005 Berne

Fax: 031 351 10 72
E-mail: suiza@minex.gob.gt // guatemala@bluewin.ch


Vizepräsident des Kongresses
Felipe Alejos Lorenzana
Palacio Legislativo, 9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala, 01001
GUATEMALA

E-Mail: falejos@congreso.gob.gt
Twitter: @FelipeAlejos

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