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UA 010/19
Mosambik
Abgeschlossen am 12. März 2019

Menschenrechtsverteidigerin wird online bedroht

AI-Index: AFR 41/9744/2019

Die Menschenrechtsverteidigerin Fátima Mimbire wird seit dem 18. Januar in den Sozialen Medien eingeschüchtert und bedroht. Die Drohungen gegen die Mitarbeiterin einer zivilgesellschaftlichen Organisation begannen mit ihrer Rolle bei einer Kampagne der Organisation. Die Kampagne richtet sich gegen den Versuch der Regierung, grosse Kredite aus öffentlichen Kassen zurückzuzahlen, die die Regierung ohne die Zustimmung des Parlaments aufgenommen hatte.

Seit dem 18. Januar erhält die Menschenrechtsverteidigerin Fátima Mimbire einschüchternde Nachrichten und Morddrohungen in den Sozialen Medien. Diese Angriffe begannen genau an dem Tag, an dem das Centro de Integridade Pública (CIP) eine Kampagne startete. Das CIP ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für staatliche Integrität einsetzt. Die CIP-Kampagne kritisiert die Initiative der mosambikanischen Regierung, Kredite zurückzuzahlen, die die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments aufgenommen hatte, um drei staatliche Unternehmen zu gründen. Fátima Mimbire arbeitet für das CIP und ist aktiv an der Kampagne beteiligt.

Gegen Fátima Mimbire läuft ausserdem in den Sozialen Medien eine Verleumdungskampagne auf Plattformen wie Facebook und WhatsApp, um sie und ihre Arbeit in Verruf zu bringen. Ein Facebook-Post lautete: «Das CIP initiiert und fördert Spannungen zwischen dem Staat und der mosambikanischen Gesellschaft. Hütet euch vor Fátima Mimbire.» Ein anderer Facebook-User schrieb: «Fátima Mimbire sollte sich ihrer Haltung schämen. Sie prostituiert sich bei US-amerikanischen und portugiesischen Leuten, um Geld zu verdienen, und traut sich trotzdem in den Sozialen Medien aufzutreten und das Land zu destabilisieren. Warum kümmerst du dich nicht um deine Familie? Die braucht dich. Du solltest dein Leben geniessen, solange du noch am Leben bist.»

Das CIP verteilt T-Shirts mit der Aufschrift «Ich zahle nicht für geheime Schulden». Vom 21. bis zum 24. Januar umstellte die Polizei das Büro des CIP in Maputo und beschlagnahmte die T-Shirts. Sie wiesen das CIP ausserdem an, die Verteilung der T-Shirts einzustellen.

Amnesty International geht davon aus, dass Fátima Mimbire wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung und ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin in den Sozialen Medien eingeschüchtert und verleumdet wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwischen 2013 und 2014 erhielt die mosambikanische Regierung ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments Kredite in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar, um drei staatliche Unternehmen zu gründen: Das Unternehmen für Offshore-Sicherheit Proindicus, das Fischereiunternehmen Ematum (Mozambique Tuna Company) und das Schiffsbau- und Schiffswartungsunternehmen Mozambique Asset Management (MAM). Die Kredite wurden von der Schweizer Bank Credit Suisse und einer russischen Investment-Bank vergeben. Als die unter der Hand vergebenen Kredite 2016 entdeckt wurden, stoppten der Internationale Währungsfonds (IWF) und internationale Geberländer ihre finanzielle Unterstützung für Mosambik. Daraufhin kollabierte die mosambikanische Wirtschaft.

Das CIP ist eine unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich entschieden gegen Korruption, den Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wendet. Die Organisation ist massgeblich daran beteiligt, die Öffentlichkeit über die Bedeutung und die Folgen der rechtswidrig aufgenommenen Kredite zu informieren. In den Sozialen Medien hält CIP die Öffentlichkeit über das Verfahren gegen Manuel Chang, den früheren Finanzminister von Mosambik, auf dem Laufenden. Die Organisation hat die Anklageschrift des US-Gerichts New Eastern District Court ins Portugiesische übersetzt, in der mehrere BeamtInnen beschuldigt werden, InvestorInnen betrogen zu haben, indem sie im Geheimen rechtswidrig Kredite im Namen des Staates Mosambik ausgehandelt haben.

Am 25. Januar rief der Politische Ausschuss der Regierungspartei Mosambikanische Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique – FRELIMO) in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit dazu auf, weiter wachsam auf Verhalten zu reagieren, das zur «Aufwiegelung gegen die öffentliche Ordnung und Ruhe» führen könne. Dieser Aufruf bringt MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich öffentlich gegen Korruption äussern, zusätzlich in Gefahr.

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