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UA 007/19
China
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Todesurteil wegen Drogendelikts

AI-Index: ASA 17/9729/2019

Der Kanadier Robert Schellenberg ist in China in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen mutmasslichen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Nachdem er 2014 festgenommen worden war, wurde er 2018 schliesslich schuldig gesprochen und zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, woraufhin er nun eines noch schwerwiegenderen Drogendelikts für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das erstinstanzliche Urteil gegen Robert Schellenberg ist bisher nicht veröffentlicht worden, ebensowenig wie das Urteil, das gegen Mai Qingxiang verhängt wurde, eine weitere in den Fall verwickelte Person. Gemäss dem Völkerrecht sollten Gerichtsurteile öffentlich zugänglich gemacht werden, ausser in Sonderfällen, z. B. wenn dies im Fall von Prozessen gegen Jugendliche gegen deren Interessen verstossen würde, oder wenn es in einem Verfahren um Ehe- oder Sorgerechtsstreitigkeiten geht.

Robert Schellenberg musste erstmals 2016 vor Gericht erscheinen und wurde 2018 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Rechtsmittelverfahren ordnete das Hohe Volksgericht der Provinz Liaoning ein Wiederaufnahmeverfahren an mit der Begründung, bei der 15-jährigen Freiheitsstrafe handle es sich um ein zu mildes Urteil. Nach Angaben von StrafverteidigerInnen in China überprüft ein Berufungsgericht in der Regel lediglich die schriftlichen Dokumente eines Falls. Es sei daher für ein Gericht der zweiten Instanz ungewöhnlich, eine gerichtliche Anhörung vorzunehmen.

Lokale und internationale MedienvertreterInnen durften der eintägigen Neuverhandlung beiwohnen. Es gab Berichte, dass der Rechtsbeistand des Angeklagten regelmässig durch den Richter unterbrochen wurde, als er versuchte, gegen einige der neu vorgelegten Beweismittel zu protestieren. Darüber hinaus durfte der Anwalt den ZeugInnen oft nur eine bestimmte Anzahl Fragen pro Thema stellen.

Laut Angaben des Partners der Anwaltskanzlei, die Robert Schellenberg vertritt, dauerte es beinahe vier Jahre, bis der erste Urteilsspruch ausgesprochen wurde. Nach der ersten Gerichtsverhandlung wandte sich das Mittlere Volksgericht von Dalian an den Obersten Volksgerichtshof, um das angemessene Strafmass zu erörtern. Der Anwalt von Robert Schellenberg macht geltend, dass die von der Staatsanwaltschaft neu vorgelegten Beweise die Fakten in dem Fall nicht wesentlich veränderten.

Der Bericht von Amnesty International zum weltweiten Einsatz der Todesstrafe im Jahr 2017 zeigte, dass die Todesstrafe in China in grossem Umfang bei Straftaten verhängt wird, die keine Gewaltverbrechen sind, unter anderem bei Drogendelikten. Damals gab es insgesamt nur fünf Länder, von denen man wusste, dass sie für diese Art von Delikten Todesurteile aussprechen. Diese Straftaten fallen nicht in die Kategorie der «schwersten Verbrechen», auf die sich die Verhängung von Todesurteilen laut Völkerrecht beschränken muss.

Die umfassende Untersuchung China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung haben, um das Ausmass der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Recherche zu diesem Bericht stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet worden war, in der nationalen Online-Datenbank der Gerichte (China Judgments Online) fehlten, obwohl ihre dortige Veröffentlichung rechtlich vorgeschrieben ist.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 6. März 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch, auf Deutsch oder in Ihrer eigenen Sprache.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass der kanadische Staatsbürger Robert Schellenberg am 14. Januar wegen mutmasslichen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden ist. Er war am 3. Dezember 2014 festgenommen und ursprünglich am 20. November 2018 vor dem Mittleren Volksgericht in Dalian wegen Drogenschmuggels zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er legte daraufhin Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmass ein. Am 29. Dezember 2018 fand vor dem Hohen Volksgericht von Liaoning eine Anhörung zu seinem Rechtsmittel statt, bei der auch neue Beweismittel vorgelegt wurden. Das Gericht ordnete daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren an mit der Begründung, bei der 15-jährigen Haftstrafe handle es sich um ein zu mildes Urteil. Am 14. Januar 2019 fand die Neuverhandlung vor dem Mittleren Volksgericht in Dalian statt. Sie dauerte nur einen Tag, und am Ende des Prozesses wurden sowohl der Schuldspruch als auch das Todesurteil verkündet. Offenbar ist es sehr ungewöhnlich, dass ein chinesisches Gericht die Verhängung der Todesstrafe direkt in der Gerichtsverhandlung ausspricht.

Der Straftatbestand des Drogenschmuggels fällt nicht in die Kategorie der «schwersten Verbrechen», auf die sich die Anwendung der Todesstrafe laut Völkerrecht beschränken muss. Dennoch wird in chinesischen und internationalen Medien regelmässig über Todesurteile und Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten berichtet.

Die Tatsache, dass der Prozess derartig schnell abgehandelt wurde, sowie Berichte, dass der Rechtsbeistand von Robert Schellenberg während der Anhörung regelmässig durch den Richter unterbrochen wurde und nur eine bestimmte Anzahl Fragen an die ZeugInnen stellen durfte, wirft Bedenken bezüglich der Fairness des Gerichtsverfahrens auf.

Ich bitte Sie eindringlich, sowohl im Fall von Robert Schellenberg als auch in anderen Fällen von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Verfahrensschritte den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen und dass bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe höchstens dann Todesurteile verhängt werden, wenn es sich um im Völkerrecht definierte «schwerste Verbrechen», d. h. vorsätzliche Tötungen, handelt.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT:
Zhang Jun
147 Beiheyandajie
Dongcheng Qu, Beijing Shi, 100726
CHINA

(Email: web@spp.gov.cn )

Anrede: Procurator-General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73 // 031 351 39 82
(E-mail: dashmishu@hotmail.com )

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