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Startseite Urgent Actions 2019 01 Peaceful protestors attacked and one murdered
UA 005/19
Philippinen
Abgeschlossen am 4. März 2019

Andauernde Gewalt gegen friedliche Protestierende

AI-Index: ASA 35/9711/2019

Hunderte ArbeiterInnen auf den südlichen Philippinen campieren seit dem 27. November 2018 in Manila im Freien und protestieren damit gegen die Arbeitsbedingungen in den Plantagen der multinationalen japanischen Firma Sumifru. Seit sie am 1. Oktober 2018 einen Streik ausgerufen haben, werden die ArbeiterInnen auf verschiedene Weise angegriffen. Ein bekannter Gewerkschafter ist bereits getötet worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 1. Oktober 2018 traten etwa 900 ArbeiterInnen bei Sumifru mit Unterstützung der anerkannten Gewerkschaft Namasufa (Nagkahiusang Mamumuo sa Suyapa Farms) wegen der Arbeitsbedingungen in den Streik. Inzwischen haben die protestierenden ArbeiterInnen Drohungen erhalten und sind angegriffen worden. So wurden Protestierende vor der Plantage in Compostela Valley gewaltsam auseinandergetrieben, am 31. Oktober wurde ein bekannter Vertreter der Gewerkschaft getötet und am 15. Dezember 2018 wurden das Gewerkschaftsbüro und die Häuser von einigen Gewerkschaftsmitgliedern niedergebrannt.

Die ArbeiterInnen beschuldigen die Firma, keine regulären Verträge mit ihnen zu machen und sie nur mit kurzen befristeten Verträgen zu beschäftigen, wodurch sie keinen Schutz vor der Kündigung haben; dies ist im philippinischen Recht jedoch untersagt. Die ArbeiterInnen legen der Firma darüberhinaus zur Last, sie im Akkord pro Stück entlohnen zu wollen – was die Bezahlung der ArbeiterInnen offenbar auf die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestlohns drückt –, und nicht bereit zu sein, einen Tarifvertrag mit der ArbeiterInnengewerkschaft auszuhandeln. Sumifru weist diese Vorwürfe zurück.

Am 6. Oktober 2018 wies ein philippinisches Gericht den Antrag von Sumifru zurück, die Streikposten der protestierenden ArbeiterInnen in der Bananenplantage der Firma im Compostela Valley vertreiben zu lassen. Die Firma begründete ihren Antrag damit, dass der Streik sie bereits 38 Millionen Philipinische Pesos, umgerechnet mehr als 615.000 Euro, gekostet habe.

Am 27. Dezember 2018 sollte auf Einladung des philippinischen Arbeitsministeriums ein Zusammentreffen der ArbeiterInnen und VertreterInnen von Sumifru stattfinden, um den Arbeitskonflikt zu schlichten, doch letztere erschienen nicht zu diesem Treffen. Laut dem Vorsitzenden der ArbeiterInnengewerkschaft John Paul Dizon bekräftigte Sumifru bei einem zweiten anberaumten Treffen am 4. Januar 2019 sein Vorhaben, nur etwa 140 ArbeiterInnen regulär beschäftigen zu wollen und zwar nur die ersten Gewerkschaftsmitglieder nach der Gründung im Jahr 2008. Ein drittes Treffen soll noch im Januar 2019 stattfinden.

Am 27. November 2018 machten sich etwa 300 ArbeiterInnen von Sumifru nach Manila auf und campieren seither in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Arbeitsministeriums.

Die Philippinen sind nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, das Recht auf Arbeit und das Recht auf faire und befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das umfasst das Recht auf angemessene Entlohnung, das Recht Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie das Recht zu streiken.

Die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, die Menschenrechte im Kontext von Firmenaktivitäten in ihren Ländern durch Regulierung, Aufsicht, Untersuchung, richterliche Entscheidung und Strafe zu wahren und zu schützen Diese Verpflichtung besteht grenzüberschreitend, also auch gegenüber einer Firma aus einem anderen als dem eigenen Staatsgebiet, wenn der Staat das Verhalten der Firma auf dem eigenen Staatsgebiet oder unter der eigenen Gerichtsbarkeit kontrollieren oder beeinflussen kann. Die Verpflichtungen eines Staates gründen auf den von ihnen ratifizierten Menschenrechtsverträgen und anderen internationalen Standards.

Firmen sind verpflichtet, überall dort, wo sie operieren, die Menschenrechte zu achten, das schliesst alle ihre Operationen und Lieferketten ein. Die Verantwortung der Firmen zum Schutz der Menschenrechte besteht unabhängig von den menschenrechtlichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes. Die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, gründet auf den weltweit anerkannten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

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