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Israel / Besetzte Gebiete
Abgeschlossen am 5. Juli 2019

Beduinensprecher lehnt Freilassung ab

AI-Index: MDE 15/0435/2019

Der inhaftierte Beduinensprecher Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi hätte am 15. Mai vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen. Am Tag seiner Entlassung forderte die israelische Polizei jedoch, die Freilassung an zwei Auflagen zu knüpfen. Die erste Auflage wurde nach einer Intervention seines Rechtsbeistands fallengelassen, und die zweite Bedingung wurde von Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi zurückgewiesen. Er befindet sich somit nach wie vor im Gefängnis.

Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi wird derzeit im Maasiyahu-Gefängnis in Ramla im Zentrum von Israel festgehalten. Er hätte am 15. Mai vorzeitig entlassen werden sollen. Am Tag seiner Entlassung forderte die israelische Polizei jedoch plötzlich, die Freilassung mit zwei Auflagen zu verknüpfen. Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi sollte sich bereit erklären, nicht in seinem Dorf al-Araqib zu wohnen, welches sich in der Negev-Wüste im Süden Israels befindet und von der israelischen Regierung als illegale Siedlung betrachtet wird. Darüber hinaus wurde gefordert, ihn bis zum Ende seiner ursprünglichen Haftstrafe im Oktober 2019 jede Nacht im Haus seiner Familie in der Stadt Rahat unter Hausarrest zu stellen.

Der Rechtsbeistand von Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi, Shehadeh Ibn Bari, der von der israelischen Organisation Human Rights Defenders Fund bestellt worden war, argumentierte erfolgreich, dass die erste Auflage zurückgezogen werden sollte. Die zweite Auflage blieb jedoch bestehen. Da Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi sich aber weigerte, Auflagen für seine Freilassung zu akzeptieren, befindet er sich nun nach wie vor im Gefängnis.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi wurde im Dorf al-Araqib geboren. Er ist der Sprecher des Beduinendorfes, welches sich in der Negev-Wüste im Süden Israels befindet und von der israelischen Regierung als illegale Siedlung betrachtet wird. Zudem ist er eine bekannte Persönlichkeit sowohl im Kampf für das Recht der BewohnerInnen von al-Araqib auf angemessenen Wohnraum als auch für die Landrechte der BeduinInnen in der Wüste Negev insgesamt.
Am 24. Dezember 2017 sprach ihn ein Gericht in Beerscheba in 19 Fällen des unerlaubten Betretens eines öffentlichen Grundstücks und in einem Fall des Rechtsbruchs für schuldig und verurteilte ihn zu zehn Monaten Haft und weiteren fünf Monaten Bewährung. Zudem erhielt er eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Schekel (etwa 8.500 Euro). Am 21. November 2018 wurde das von Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eingelegte Rechtsmittel vom Obersten Gerichtshof von Israel abgelehnt. Am 25. Dezember 2018 musste der 69-jährige Menschenrechtsverteidiger eine zehnmonatige Haftstrafe antreten, zu der er wegen seiner Rolle im gewaltlosen Kampf für die Rechte von Beduinen in Israel verurteilt worden war.
Das Dorf al-Araqib liegt im Süden Israels in der Wüste Negev, nördlich von Beerscheba. Es befindet sich mitten in einem ca. 43 Hektar grossen Gebiet, in dem ein Aufforstungsprojekt des Jüdischen Nationalfonds, einer halbstaatlichen israelischen Organisation, umgesetzt wird. Laut dem Negev-Koexistenz-Forum (NCF) wurde al-Araqib während des Osmanischen Reichs auf einem Gebiet gegründet, das zu der Zeit von den BewohnerInnen des Dorfes gekauft worden war. Das NCF ist eine israelische NGO, die sich ausschliesslich um die Probleme der EinwohnerInnen der Negev-Wüste kümmert. In den frühen 1950er-Jahren wurden BewohnerInnen des Dorfes al-Araqib gewaltsam vertrieben, nachdem das Gebiet zu einer Militärzone erklärt worden war. In den 1970ern beantragten sie mehrfach die Anerkennung ihrer Landrechte bei der israelischen Regierung, was jedoch stets abgelehnt wurde. Anfang der 2000er-Jahre kehrten sie ohne Genehmigung der israelischen Behörden nach al-Araqib zurück. Das Dorf gilt als nicht anerkannt. Am 27. Juli 2010 zerstörten israelische Streitkräfte das gesamte Dorf. Seitdem kam es noch mindestens 144 weitere Male zu einem Abriss des Dorfes durch die Streitkräfte. Laut NCF lebten vor dem Abriss mindestens 400 Menschen in al-Araqib. Seitdem hat die Anzahl der BewohnerInnen immer weiter abgenommen. Zahlreiche von ihnen wurden durch die wiederholten Abrissarbeiten dazu gezwungen, in ein angrenzendes Gebiet auszuweichen.
In al-Araqib gibt es keinerlei Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen. Derartige Leistungen werden nur im sechs Kilometer entfernten Rahat angeboten. Zudem ist das Dorf nicht an die israelischen Wasser- und Elektrizitätsnetze angeschlossen, sodass die BewohnerInnen auf private Generatoren und Solaranlagen sowie auf Wasserlieferungen mit Tanklastern angewiesen sind, die weitaus teurer sind.
Seit neun Jahren halten die DorfbewohnerInnen wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, bei denen sie die Regierung auffordern, ihre Rechte an dem Land anzuerkennen. Zudem erinnern sie mit den Demonstrationen an den Abriss ihres Dorfes. Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi hat diese Bewegung angeführt. In der Folge wurden einige seiner Familienangehörigen mehrfach wegen des Verdachts des unerlaubten Betretens und der rechtswidrigen Nutzung von staatlichem Land inhaftiert und verhört. Auch zwei seiner Söhne, Saif und Aziz, stehen derzeit wegen derartiger Vorwürfe vor Gericht.
Das Urteil gegen Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi und seine Inhaftierung sind Teil eines bereits mehrere Jahre andauernden Streits zwischen dem Staat Israel und den BeduinInnen der Negev-Wüste. Al-Araqib gehört zu den mehr als 40 palästinensischen Dörfern in Israel, die von den israelischen Behörden nicht anerkannt werden, obwohl die BewohnerInnen über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen und schon seit langem bestehende Besitzansprüche vorweisen können. Viele dieser Dörfer befinden sich in der Negev-Wüste.
Mit ihrem Vorgehen in al-Araqib verstossen die israelischen Behörden systematisch gegen das Recht der DorfbewohnerInnen auf angemessenen Wohnraum. Dieses Menschenrecht wird durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschützt, zu dessen Vertragsstaaten Israel gehört. Amnesty International hat die Abrissarbeiten – die darauf abzielen, die BewohnerInnen von al-Araqib gewaltsam von dem Land zu vertreiben, auf dem sie bereits seit Generationen leben – bereits mehrfach verurteilt.

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