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UA 003/19
Indien
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Verwaltungshaft wegen Facebook-Posts

AI-Index: ASA 20/9687/2019

Der Journalist Kishorchandra Wangkhem aus dem Bundesstaat Manipur wurde im August und im November 2018 wegen regierungskritischer Facebook-Posts festgenommen. In beiden Fällen liess man ihn gegen Kaution frei, doch am 27. November wurde er unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit erneut festgenommen. Dieses drakonische Gesetz ermöglicht eine Inhaftierung über zwölf Monate ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Am 1. Februar wird vor dem Hohen Gericht von Manipur sein Rechtsmittel gegen die Inhaftierung verhandelt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Kishorchandra Wangkhems Inhaftierung u.a. wegen Verleumdung am 9. August 2018 liess ihn die zuständige Richterin in Imphal West am 12. August gegen Kaution frei, weil die Straftaten «weder schwer noch ruchlos» seien und sein schlechter Gesundheitszustand es anrate. Amnesty International hat wiederholt die Entkriminalisierung von Verleumdung gefordert, da mit dieser «Straftat» das Recht auf freie Meinungsäusserung unnötig eingeschränkt wird und eine Gefängnisstrafe eine unangemessene Bestrafung einer solchen Handlung darstellt. Die indischen Verleumdungsgesetze entsprechen im Hinblick auf die freie Meinungsäusserung nicht den internationalen Standards und ermöglichen die Kriminalisierung der freien Meinungsäusserung.
Am 19. November 2018 veröffentlichte Kishorchandra Wangkhem auf Facebook vier Videos, in denen er sich kritisch zu einer Kulturveranstaltung in Manipur äusserte. Insbesondere kritisierte er darin den Ministerpräsidenten von Manipur und den indischen Premierminister. Am 20. November 2018 wurde er erneut festgenommen. Diesmal beschuldigte man ihn der «Aufwiegelung» nach Abschnitt 124A des indischen Strafgesetzbuchs. Die zuständige Richterin in Imphal West merkte bei der Freilassung gegen Kaution am 26. November 2018 an, dass die Facebook-Posts nicht der Aufwiegelung gleichkämen, sondern vielmehr eine «einfache Meinungsäusserung gegen den Premierminister und den Ministerpräsidenten von Manipur» darstellten. Dies könne nicht mit einem «Angriff» gleichgesetzt werden, «der Menschen dazu einlädt, die Regierung Indiens oder des Bundesstaates Manipur mit Gewalt zu stürzen». «Aufwiegelung» ist ein archaischer Straftatbestand, der eine unangemessene Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung darstellt und gegen internationale Menschenrechtsnormen verstösst. Amnesty International fordert nach wie vor die Aufhebung dieses drakonischen Gesetzes.
Das zuständige Gericht wies die Rechtsmittel von Kishorchandra Wangkhem gegen den Haftbefehl unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit am 7. Dezember 2018 zurück. Die Regierung des Bundesstaates Manipur bestätigte den Haftbefehl am 14. Dezember ebenfalls und legte unter Verstoss gegen die Schutzmechanismen des regulären Strafrechts seine Inhaftierung auf zwölf Monate fest, wie es nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit möglich ist. Gesetze zur Verhängung der Verwaltungshaft ermöglichen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur unter besonderen Umständen und unter Einsatz strenger Schutzmechanismen zulässig. Amnesty International spricht sich gegen jede Form der Verwaltungshaft aus.
Am 20. Dezember 2018 legte Kishorchandra Wangkhem vor dem Hohen Gericht von Manipur Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit ein. Dieses Rechtsmittel wird am 1. Februar 2019 verhandelt.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung von Kishorchandra Wangkhem politische Gründe hat, da er mithilfe der vagen, zu weit gefassten und repressiven Gesetzgebung bereits mehrmals infolge einer Meinungsäusserung festgenommen wurde. Diese Gesetze wurden bereits wiederholt benutzt, um JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zum Schweigen zu bringen. Das Vorgehen der Behörden in Manipur ist ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.

EMPFOHLENE AKTIONEN

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. Februar 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch.

 

MODELLBRIEF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass der Journalist Kishorchandra Wangkhem aus dem Bundesstaat Manipur am 27. November erneut unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit festgenommen wurde. Zuvor wurde er bereits im August und November 2018 wegen regierungskritischer Facebook-Posts inhaftiert, aber in beiden Fällen gegen Kaution freigelassen. Am 1. Februar wird vor dem Hohen Gericht von Manipur sein Rechtsmittel gegen die Inhaftierung verhandelt.

Bitte entlassen Sie Kishorchandra Wangkhem umgehend und bedingungslos aus der Verwaltungshaft und stellen Sie sicher, dass er bei allen anhängigen Strafverfahren ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erhält.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Beenden Sie den Einsatz der Verwaltungshaft und hören Sie bitte auf, die in Indien noch bestehenden Straftatbestände «Verleumdung» und «Aufwiegelung» gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Manipur einzusetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Ministerpräsident von Manipur
Chief Minister of Manipur, N Biren Singh
Manipur CM Office, 4th Block, Western Block, New Secretariat
Imphal, Manipur – 795001
INDIEN
E-Mail: cmmani@man.nic.in
Fax: (00 91) 038 524 513 98

(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Ministerpräsident)

Kopien an

Ambassade de la République de l'Inde
Kirchenfeldstrasse 28
Case postale 406
3005 Berne
Fax: 031 351 15 57
E-mail: hoc.berne@mea.gov.in

8 Briefe verschickt  
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