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Startseite Urgent Actions 2019 01 Administrative detention for facebook posts
UA 003/19
Indien
Abgeschlossen am 26. Februar 2019

Verwaltungshaft wegen Facebook-Posts

AI-Index: ASA 20/9687/2019

Der Journalist Kishorchandra Wangkhem aus dem Bundesstaat Manipur wurde im August und im November 2018 wegen regierungskritischer Facebook-Posts festgenommen. In beiden Fällen liess man ihn gegen Kaution frei, doch am 27. November wurde er unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit erneut festgenommen. Dieses drakonische Gesetz ermöglicht eine Inhaftierung über zwölf Monate ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Am 1. Februar wird vor dem Hohen Gericht von Manipur sein Rechtsmittel gegen die Inhaftierung verhandelt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Kishorchandra Wangkhems Inhaftierung u.a. wegen Verleumdung am 9. August 2018 liess ihn die zuständige Richterin in Imphal West am 12. August gegen Kaution frei, weil die Straftaten «weder schwer noch ruchlos» seien und sein schlechter Gesundheitszustand es anrate. Amnesty International hat wiederholt die Entkriminalisierung von Verleumdung gefordert, da mit dieser «Straftat» das Recht auf freie Meinungsäusserung unnötig eingeschränkt wird und eine Gefängnisstrafe eine unangemessene Bestrafung einer solchen Handlung darstellt. Die indischen Verleumdungsgesetze entsprechen im Hinblick auf die freie Meinungsäusserung nicht den internationalen Standards und ermöglichen die Kriminalisierung der freien Meinungsäusserung.
Am 19. November 2018 veröffentlichte Kishorchandra Wangkhem auf Facebook vier Videos, in denen er sich kritisch zu einer Kulturveranstaltung in Manipur äusserte. Insbesondere kritisierte er darin den Ministerpräsidenten von Manipur und den indischen Premierminister. Am 20. November 2018 wurde er erneut festgenommen. Diesmal beschuldigte man ihn der «Aufwiegelung» nach Abschnitt 124A des indischen Strafgesetzbuchs. Die zuständige Richterin in Imphal West merkte bei der Freilassung gegen Kaution am 26. November 2018 an, dass die Facebook-Posts nicht der Aufwiegelung gleichkämen, sondern vielmehr eine «einfache Meinungsäusserung gegen den Premierminister und den Ministerpräsidenten von Manipur» darstellten. Dies könne nicht mit einem «Angriff» gleichgesetzt werden, «der Menschen dazu einlädt, die Regierung Indiens oder des Bundesstaates Manipur mit Gewalt zu stürzen». «Aufwiegelung» ist ein archaischer Straftatbestand, der eine unangemessene Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung darstellt und gegen internationale Menschenrechtsnormen verstösst. Amnesty International fordert nach wie vor die Aufhebung dieses drakonischen Gesetzes.
Das zuständige Gericht wies die Rechtsmittel von Kishorchandra Wangkhem gegen den Haftbefehl unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit am 7. Dezember 2018 zurück. Die Regierung des Bundesstaates Manipur bestätigte den Haftbefehl am 14. Dezember ebenfalls und legte unter Verstoss gegen die Schutzmechanismen des regulären Strafrechts seine Inhaftierung auf zwölf Monate fest, wie es nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit möglich ist. Gesetze zur Verhängung der Verwaltungshaft ermöglichen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur unter besonderen Umständen und unter Einsatz strenger Schutzmechanismen zulässig. Amnesty International spricht sich gegen jede Form der Verwaltungshaft aus.
Am 20. Dezember 2018 legte Kishorchandra Wangkhem vor dem Hohen Gericht von Manipur Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung unter dem Gesetz über die nationale Sicherheit ein. Dieses Rechtsmittel wird am 1. Februar 2019 verhandelt.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung von Kishorchandra Wangkhem politische Gründe hat, da er mithilfe der vagen, zu weit gefassten und repressiven Gesetzgebung bereits mehrmals infolge einer Meinungsäusserung festgenommen wurde. Diese Gesetze wurden bereits wiederholt benutzt, um JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zum Schweigen zu bringen. Das Vorgehen der Behörden in Manipur ist ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.

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