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Startseite Urgent Actions 2019 01 Journalist arbitrarily detained incommunicado Detained journalist formally charged
FI 001/19-4
Mosambik
Abgeschlossen am 30. April 2019

Verhafteter Journalist offiziell angeklagt

AI-Index: AFR 41/0235/2019

Der Journalist Amade Abubacar wurde wegen «öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien»,«Aufwiegelung» und «Gewalt gegen Ordnungskräfte» (Paragraf 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs) angeklagt.

Am 16.Aprilhat man den Journalisten Amade Abubacar offiziell angeklagt. Die Anklagepunkte lauten «öffentliche Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien», «Aufwiegelung» und «Gewalt gegen Ordnungskräfte» und beziehen sich auf die Paragrafen 323, 393und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs. Amade Abubacar wurde am 5. Januar ohneHaftbefehl von Polizeikräften im Bezirk Macomia festgenommen und war seither willkürlich inhaftiert. Zum Zeitpunkt der Festnahme interviewte er Personen, die ihre Heimat wegen der Zunahme gewalttätiger Angriffe durch mutmassliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung verlassen hatten. Nach der Festnahme wurde der Journalist in Militärgewahrsam überstellt, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und eigenen Angaben zufolge unterschiedlichen Formen von Misshandlungen ausgesetzt war, die möglicherweise als Folter angesehen werden können. Als Amade Abubacar am 18.Januar zum ersten Mal einem Gericht vorgeführt wurde, war das gesetzlich vorgeschriebene Zeitfenster von 48Stunden, in dem eine Person nach ihrer Verhaftung vor Gericht zu stellen ist, längst verstrichen. Zudem sass er mehr als 90Tage lang in Untersuchungshaft, bevor er jetzt offiziell angeklagt wurde. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft ab Festnahme jedoch nicht länger als90 Tage andauern. Momentan befindet sich der Journalist im Mieze-Gefängnis in Pemba, wo ihm die Leitung der Haftanstalt weiterhin Besuche durch Familienangehörige untersagt. Ein Datum für seinen Prozess steht noch nicht fest. Sein Rechtsbeistand wartet noch immer auf die Antwort zu einem Kautionsantrag, den er am 26.Februar beim Provinzgericht Cabo Delgado im Namen seines Mandanten eingereicht hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado und ist darüber hinaus auch freiberuflich als Journalist tätig. Er wurde am 5. Januar von der Polizei der Republik Mosambik im Bezirk Macomia festgenommen und auf die Polizeiwachevon Macomia gebracht. Die Festnahme erfolgte, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmassliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung namens Al-Shabaab verlassen hatte. Noch am selben Tag übergabdie Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Dem Militär ist es grundsätzlich untersagt, ZivilistInnen zu inhaftieren. Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei überstellt.Am 18. Januar ordnete das Bezirksgericht in Macomia die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar vom Bezirksgefängnis in Macomia in das Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado, verlegt.
Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den AngreiferInnen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten DorfbewohnerInnen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche BewohnerInnen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u.a.Erdgas und Rubine) von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden JournalistInnen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet.

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