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Startseite Urgent Actions 2019 01 Journalist arbitrarily detained incommunicado Detained journalist yet to be charged
FI 001/19-3
Mosambik
Abgeschlossen am 18. April 2019

Inhaftierter Journalist noch immer ohne Anklage

AI-Index: AFR 41/0154/2019

Am 5. April hat der Journalist Amade Abubacar 90 Tage in Haft verbracht. Er wurde noch immer nicht offiziell wegen einer anerkannten Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt. Nach Ablauf der 90 Tage ist seine Inhaftierung rechtswidrig, da eine Person nach Artikel 308 der Strafprozessordnung nach ihrer Verhaftung nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden darf. Amade Abubacar befindet sich im Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado.

Amade Abubacar, Journalist des lokalen Radiosenders Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik, wurde willkürlich inhaftiert, während angeblich wegen «öffentlicher Aufwiegelung mithilfe von elektronischen Medien» und «Verletzung von Staatsgeheimnissen» (Paragraf 322 und 323 des Strafgesetzbuchs) gegen ihn ermittelt wird. Er befindet sich derzeit im Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm weiterhin das Recht auf Zugang zu seinen Familienangehörigen. Personen, die ihn im Gefängnis besuchen kommen, ist lediglich der briefliche Austausch mit Amade Abubacar gestattet, ohne ihn persönlich sehen zu dürfen. Er wurde am 5. Januar festgenommen, als er Binnenvertriebene im Bezirk Macomia interviewte.

Amade Abubacar wurde noch immer nicht offiziell wegen einer anerkannten Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt. Am 5. April sind seit seiner Inhaftierung 90 Tage vergangen. Nach Artikel 308, Paragraf 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung darf eine Person nach ihrer Verhaftung nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Sein Rechtsbeistand wartet noch immer auf die Antwort zu einem Kautionsantrag, den er am 26. Februar beim Provinzgericht Cabo Delgado im Namen seines Mandanten eingereicht hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amade Abubacar arbeitet als Journalist beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Er wurde am 5. Januar von der Polizei der Republik Mosambik im Bezirk Macomia festgenommen und auf die Polizeiwache von Macomia gebracht. Er wurde festgenommen, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmassliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung, die als Al-Shabaab bekannt ist, verlassen hatte. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und nach seinen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Am 17. Januar wurde er dann wieder der Polizei übergeben.
Am 18. Januar ordnete das Bezirksgericht in Macomia die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar vom Bezirksgefängnis in Macomia in das Mieze-Gefängnis in Pemba verlegt, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado. Er befinde sich in Haft, weil angeblich wegen «öffentlicher Aufwiegelung mithilfe von elektronischen Medien» und «Verletzung von Staatsgeheimnissen» (Paragraf 322 und 323 des Strafgesetzbuchs) gegen ihn ermittelt wird. Ende März hatten die Ermittlungsbehörden (SERNIC) ihre Ermittlungen abgeschlossen und die Ermittlungsakte von Amade Abubacar an die Staatsanwaltschaft der Provinz Cabo Delgado übergeben. Die Staatsanwaltschaft muss entweder offiziell Anklage gegen Amade Abubacar erheben oder seinen Fall ablehnen.
Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den AngreiferInnen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten DorfbewohnerInnen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche BewohnerInnen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen wie Erdgas und Rubinen von Bedeutung. Daher hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden JournalistInnen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage in der Region zu berichten. Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet.

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