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2018

5956 Artikel
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FI 028/21-1 | Irak / Region Kurdistan
Aktiv seit 11. Mai 2021 | Noch 56 Tage Laufzeit

Highest court upholds prison sentence

On 28 April, the Court of Appeal upheld the prison sentence against activists and journalists Mehr

On 28 April, the Court of Appeal upheld the prison sentence against activists and journalists Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Isaa, Ayaz Karam and Shvan Saeed. On 16 February, the Erbil Criminal Court had sentenced the five men to six years in prison following unfair trials, based on trumped up charges. They must be immediately and unconditionally released. Mehr

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UA 052/21 | France
Aktiv seit 10. Mai 2021 | Noch 58 Tage Laufzeit

Facing trial for protesting peacefully

The trial of long-standing trade unionist Frédéric Vuillaume starts on 20 May. His peaceful participation Mehr

The trial of long-standing trade unionist Frédéric Vuillaume starts on 20 May. His peaceful participation in protests as part of the Yellow Vests movement since its outset has been marked by multiple pre-charge detentions, arrests and prosecutions, similarly to thousands of other peaceful protesters in France. He has been charged with «attroupement» (participation in an assembly that is likely to disrupt public order) for exercising his right to peaceful assembly and risks up to one year in prison and a fine. These absurd charges must be dropped. Mehr

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FI 046/21-1 | Venezuela
Abgeschlossen am 6. Mai 2021

Kriminalisierung von NGOs vorerst abgewendet

Seit dem 1. Mai galten in Venezuela neue Verordnungen, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliches Engagement in Mehr

Seit dem 1. Mai galten in Venezuela neue Verordnungen, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliches Engagement in Venezuela zu kontrollieren und einzuschränken. Nach massivem Druck durch die venezolanische und internationale Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen erliess die Regierung am 3. Mai eine neue Verwaltungsverordnung, mit der willkürliche Bestimmungen zur Kriminalisierung und Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen und der Menschen, für die sie sich einsetzen, wieder aufgehoben wurden. Mehr

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UA 051/21 | Kolumbien →
Aktiv seit 6. Mai 2021 | Noch 49 Tage Laufzeit

Gewalt gegen Protestierende

Seit dem 28. April gehen in ganz Kolumbien Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen Mehr

Seit dem 28. April gehen in ganz Kolumbien Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen eine Steuerreform und für bessere soziale und wirtschaftliche Massnahmen zu protestieren. Der Generalstreik (Paro Nacional) wurde von verschiedenen sozialen Bewegungen ausgerufen. Als Reaktion auf die Proteste entsandten die Behörden das Militär in einige Städte, stigmatisierten die Demonstrierenden öffentlich und schlugen die Streikveranstaltungen mit unverhältnismässiger Gewalt und dem Einsatz von Waffen nieder. Dutzende Menschen wurden bisher getötet; Hunderte wurden verletzt oder willkürlich inhaftiert; und zahlreiche Personen sollen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Mehr

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UA 050/21 | Saudi-Arabien
Aktiv seit 5. Mai 2021 | Noch 50 Tage Laufzeit

20 Jahre Haft für Mitarbeiter des Roten Halbmonds

Am 5. April wurde Abdulrahman al-Sadhan vom Sonderstrafgericht (SCC) in Riad zu 20 Jahren Haft Mehr

Am 5. April wurde Abdulrahman al-Sadhan vom Sonderstrafgericht (SCC) in Riad zu 20 Jahren Haft verurteilt, denen ein 20-jähriges Reiseverbot folgen soll. Dabei übte der 37-jährige Mitarbeiter des Roten Halbmonds nur friedlich sein Recht auf freie Meinungsäusserung aus. Dem Urteil war ein unfairer Prozess vorausgegangen, das «Geständnis» soll unter Folter erpresst worden sein. Die saudischen Behörden müssen Abdulrahman al-Sadhan sofort und bedingungslos freilassen. Mehr

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UA 049/21 | Algerien
Aktiv seit 4. Mai 2021 | Noch 48 Tage Laufzeit

Journalist berichtet über Proteste und wird inhaftiert

Am 18. April nahmen die algerischen Behörden den Journalisten Rabah Kareche fest. Der Korrespondent der Mehr

Am 18. April nahmen die algerischen Behörden den Journalisten Rabah Kareche fest. Der Korrespondent der Zeitung Liberté hatte kurz zuvor in einem Artikel über Proteste der Tuareg berichtet, die in der Region um die südalgerische Stadt Tamanrasset gegen eine Neuziehung der Provinzgrenzen demonstriert hatten. Momentan sitzt Rabah Kareche in einem Gefängnis in Tamanrasset, ihm droht ein Prozess. Der Journalist könnte im Falle eines Schuldspruchs zu 23 Jahren Haft verurteilt werden. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

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FI 053/20-2 | Belarus Good News
Abgeschlossen am 1. Mai 2021

Death convicts brothers pardoned

Today we have received the incredible news that young brothers Stanislau and Illia Kostseu, who Mehr

Today we have received the incredible news that young brothers Stanislau and Illia Kostseu, who were on death row in Belarus, have been pardoned. This is only the second time this has happened since Lukashenka came to power. Mehr

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FI 040/21-1 | Brasilien
Abgeschlossen am 30. April 2021

Gesetz droht Verabschiedung ohne Konsultation

Am 20. April 2021 hat die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses mit 385 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen Mehr

Am 20. April 2021 hat die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses mit 385 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen entschieden, dass der Gesetzentwurf Nr. 6.764/2002 zu Themen der nationalen Sicherheit im Eilverfahren und ohne öffentliche Konsultation behandelt wird. Obwohl dies angesichts der menschenrechtlichen Implikationen keine gute Entscheidung ist, hat die Urgent Action dazu beigetragen, Menschen zu mobilisieren und wichtige Beteiligte, soziale Bewegungen und Organisationen zusammenzubringen, die nun die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf beobachten werden. Amnesty International fordert weiterhin eine öffentliche Konsultation und Debatte zu den möglichen Auswirkungen der Gesetzesvorlage. Mehr

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FI 147/19-4 | Myanmar Good News
Abgeschlossen am 30. April 2021

Satiriker vorzeitig aus der Haft entlassen

Drei Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation wurden im Rahmen einer Generalamnestie am 17.April, dem myanmarischen Mehr

Drei Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation wurden im Rahmen einer Generalamnestie am 17.April, dem myanmarischen Neujahrsfest, gemeinsam mit etwa 23.000 weiteren Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie waren am 22.April 2019 festgenommen und wegen verschiedener Vorwürfe der «Aufwiegelung» und «Onlinediffamierung» zu Gefängnisstrafen von fünfeinhalb bzw. sechs Jahren verurteilt worden. Grundlage für die Vorwürfe waren satirische Aufführungen, in denen sie das Militär kritisiert hatten. Mehr

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FI 034/21-1 | Russland
Aktiv seit 29. April 2021 | Noch 48 Tage Laufzeit

Detention on remand extended

On 23 April, the Moscow District court in Nizhnii Novgorod extended Mikhail Iosilevich's detention Mehr

On 23 April, the Moscow District court in Nizhnii Novgorod extended Mikhail Iosilevich's detention on remand until 28 June. At the same hearing his lawyer found out that the investigation had ... Mehr

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