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2018
6558 Artikel
Seite 1 von 656
FI
028/23-2
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Russland (besetzte Krim)
Aktiv seit 24. November 2023
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Noch 42 Tage Laufzeit
Irina Danilovich, a nurse and human rights activist, was abducted by security officers in Russian-occupied
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Irina Danilovich, a nurse and human rights activist, was abducted by security officers in Russian-occupied Crimea in April 2022 and sentenced to seven years imprisonment following an unfair trial. She has been denied access to the healthcare she required for acute ear pain. She was recently transferred to a penal colony in Russia’s Stavropol Region, and has been denied a medical examination despite the risk of complete hearing loss.
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FI
105/15-12
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Iran
Aktiv seit 22. November 2023
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Noch 49 Tage Laufzeit
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem
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Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem ihr die nötige medizinische Versorgung absichtlich verweigert bzw. nur mit starken Verzögerungen gewährt wird. So soll sie dazu gebracht werden, sich dem gesetzlichen Kopftuchzwang zu unterwerfen. Dies gefährdet ihre Gesundheit sehr, da sie an schweren Herz- und Lungenkrankheiten leidet.
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FI
036/22-4
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Russland •
Aktiv seit 22. November 2023
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Noch 47 Tage Laufzeit
Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte»
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Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
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FI
094/23-1
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Somalia
Abgeschlossen am 21. November 2023
Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuss. Der Journalist
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Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuss. Der Journalist war am 17. August festgenommen worden, einen Tag nachdem er einen Bericht über die mutmassliche Veruntreuung von EU-Geldern für die Ausbildung somalischer Polizeikräfte veröffentlicht hatte. Am 25. September wurde er wegen «Verunglimpfung des Staates» und «Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten» angeklagt. Die Anklagen wurden am 11. Oktober fallengelassen.
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FI
101/23-1
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Türkei
Aktiv seit 18. November 2023
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Noch 44 Tage Laufzeit
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren
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Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten.
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FI
074/23-4
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Argentinien
Aktiv seit 17. November 2023
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Noch 43 Tage Laufzeit
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz
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Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
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FI
106/23-1
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Peru
Aktiv seit 15. November 2023
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Noch 42 Tage Laufzeit
Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen
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Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen regulären Migrationsstatus zu erhalten. Am 14. November erliess die peruanische Regierung das Gesetzesdekret 1582, das die Ausweisung aller Ausländer*innen mit irregulärem Migrationsstatus vorschreibt. Damit gefährdet sie zahlreiche Venezolaner*innen, die nicht in der Lage waren, vor dem Stichtag 10. November einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen. Das 24-Stunden-Verfahren zur Durchführung von Abschiebungen ist mit den Garantien eines ordnungsgemässen Verfahrens, dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz venezolanischer Staatsangehöriger unvereinbar. Amnesty fordert die peruanische Regierung auf, dieses Dekret unverzüglich ausser Kraft zu setzen.
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UA
109/23
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Pakistan
Aktiv seit 15. November 2023
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Noch 72 Tage Laufzeit
Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im
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Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im Land verbliebenen nicht registrierten afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. Seit Anfang November sind Hunderttausende Menschen abgeschoben worden, und nicht registrierte Geflüchtete sind u. a. willkürlicher Festnahme, rechtswidriger Inhaftierung und der Trennung von ihren Familien ausgesetzt. Betroffen sind auch Minderjährige, Frauen und ältere Menschen. Häuser von afghanischen Geflüchteten wurden abgerissen und Grundstücke beschlagnahmt, und die Behörden verweigern Rechtsbeiständen und Angehörigen den Zugang zu den neu eingerichteten Abschiebezentren. Die pakistanischen Behörden müssen die Schikane, Inhaftierung und Abschiebung von Afghan*innen dringend stoppen, da sie damit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen.
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FI
093/23-1
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USA (Texas)
Abgeschlossen am 10. November 2023
Brent Brewer ist am 9. November 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Sein Todesurteil von
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Brent Brewer ist am 9. November 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Sein Todesurteil von 1991 wurde 2007 aufgehoben, doch 2009 wurde er erneut zum Tode verurteilt. 1991 und erneut 2009 stützte sich die Staatsanwaltschaft auf die unwissenschaftliche und unzuverlässige Aussage eines Psychiaters, der die Ansicht vertrat, es sei wahrscheinlich, dass Brent Brewer auch in Zukunft Gewalttaten verüben würde. Dies ist eine Voraussetzung, um in Texas ein Todesurteil zu fällen. Brent Brewer, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, wurde mit 53 Jahren hingerichtet. Er war ein vorbildlicher Gefangener, der während der drei Jahrzehnte in der Todeszelle keinerlei Gewalt ausübte.
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UA
108/23
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Mexico
Latest News
Aktiv seit 8. November 2023
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Noch 39 Tage Laufzeit
Im Süden Mexikos wurden am 1. November wegen einer Flutwelle 84 Menschen aus dem Küstenort
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Im Süden Mexikos wurden am 1. November wegen einer Flutwelle 84 Menschen aus dem Küstenort El Bosque in die nahegelegene Kleinstadt Frontera evakuiert. Die mexikanischen Behörden hatten bereits im April 2023 zugesagt, die Gemeinde umzusiedeln, da sie bereits seit 2019 akut durch das Ansteigen des Meeres-spiegels bedroht ist. Obwohl dort seit Jahren Häuser und wichtige Infrastruktur durch die Auswirkungen der Klimakrise zerstört werden, ist die Umsiedlung bis jetzt nicht erfolgt. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage müssen die Behörden die Menschenrechte der Bewohner*innen von El Bosque garantieren und unverzüglich für eine partizipative und gerechte Umsiedlung sorgen.
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