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Startseite Urgent Actions 2018 12 Bill to give armed forces control of security
UA 212/18
Mexiko
Abgeschlossen am 31. Januar 2019
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08.01.2019: Correction

We have removed the below paragraph from this UA. While this paragraph does not impact the UA’s call to action, it could complicate our advocacy work, therefore we have decided not to link this issue to the Supreme Court decision on the Law of internal security.

«Even though Mexico´s Supreme Court recently ruled on 15 November that employing the armed forces in public security tasks on a permanent basis would be unconstitutional, Mexican legislators responded by presenting the current bill to change the Constitution and exempt members of the proposed National Guard from the constitutional rule under Article 129 that prohibits the use of armed forces in public security tasks except during times of war.»

Streitkräfte sollen Polizeiaufgaben übernehmen

AI-Index: AMR 41/9618/2018

Abgeordnete des Kongresses könnten für eine Verfassungsreform stimmen, die den Streitkräften mehr Polizeiaufgaben übertragen soll. Damit wäre der Weg für eine dauerhafte Militärpräsenz auf Mexikos Strassen geebnet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz des Militärs im Landesinneren, weil dadurch weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird. Der Reformvorschlag liegt der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vor.

Am 14. Dezember hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Abgeordnetenkammer von Mexiko die Ausarbeitung eines Vorschlags abgeschlossen, der auf eine Änderung von 13 Verfassungsparagrafen abzielt. So soll die Einrichtung einer neuen «Nationalgarde» ermöglicht werden, die aus Angehörigen der Streitkräfte (Armee und Marine) bestehen und die Rolle der Bundespolizei nach militärischem Modell übernehmen soll. Zunächst wird der Redaktionsausschuss über den Vorschlag abstimmen, in den folgenden Tagen soll dann die Abgeordnetenkammer folgen. Wenn der Vorschlag dort angenommen wird, wird er an den Senat zur weiteren Diskussion und Abstimmung weitergeleitet.

Die Mechanismen, die in dem Vorschlag zur Kontrolle der Streitkräfte vorgesehen sind, sind völlig ungenügend. Ausserdem bleibt die dringend nötige Stärkung nichtmilitärischer Polizeistrukturen schlichtweg unerwähnt; stattdessen soll die Bundespolizei in die neue – militärische – «Nationalgarde» integriert werden. Seitens der Exekutive gibt es ein weiteres Dokument, in dem der Plan erläutert wird, dass die «Nationalgarde» unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums stehen und militärisch ausgebildet werden soll. Die Verfassungsreform würde die «Nationalgarde» mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Angehörigen der «Nationalgarde» könnten polizeiliche Aufgaben, wie etwa die Durchsetzung gerichtlicher Verfügungen, übernehmen, die bisher der zivilen Polizei vorbehalten waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach seinem Amtsantritt 2006 entsandte der damalige Präsident Felipe Calderón das Militär in mehrere Städte, um so gegen das organisierte Verbrechen und gegen Drogenkartelle vorzugehen. Seitdem fusst die Sicherheitsstrategie in Mexiko auf militärischen Überlegungen. Obwohl sehr bald deutlich wurde, dass diese Strategie zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit völlig ungeeignet war, hielten auch nachfolgende Regierungen an ihr fest. Die Zahl der Militärangehörigen, die mit polizeilichen Aufgaben betraut sind, stieg erheblich an – die Zahl der Gewalttaten und Verbrechen jedoch genauso. Die lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige wird immer länger: aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen sind in Mexiko an der Tagesordnung.

Trotz der zunehmenden Militarisierung der Verbrechensbekämpfung hat sich die Sicherheitslage also weiter verschlechtert und das Jahr 2018 wird als das Jahr mit den meisten Gewalttaten der letzten Jahrzehnte in die Geschichtsbücher eingehen.
Streitkräfte sind nicht dafür geeignet, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ihre militärische Ausbildung zielt darauf ab, Feinde zu bekämpfen und nicht darauf, die Zivilbevölkerung zu schützen – mit der Anwendung von Gewalt als letztes Mittel.
Amnesty International hat kürzlich unter dem Titel «La Guardia Nacional del Presidente López Obrador: Cinco realidades que hay que saber» (https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/9578/2018/en, spanischsprachig) weitere Informationen zum Thema veröffentlicht.

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