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FI 206/18-1
Thailand
Abgeschlossen am 20. Februar 2019

Auslieferung von anerkanntem Flüchtling verhindern!

AI-Index: ASA 39/9818/2019

Hakeem Ali al-Araibi ist ein bekannter bahrainischer Fussballer, der in Australien Asyl erhielt, nachdem er in Bahrain inhaftiert, gefoltert und in einem unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurde. Als er am 27. November 2018 für seine Flitterwochen nach Thailand reiste, wurde er auf der Grundlage eines Interpol-Festnahmegesuchs in Bangkok festgenommen. Seine Auslieferung an Bahrain wäre ein Verstoss gegen das Völkerrecht, da ihm dort Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Daher muss Hakeem Ali al-Araibi umgehend freigelassen und ihm die Ausreise nach Australien gestattet werden.

Der bahrainische Fussballer Hakeem Ali al-Araibi lebt als anerkannter Flüchtling in Australien. Nun droht ihm die unmittelbare Auslieferung aus Thailand an Bahrain, wo er Gefahr läuft, gefoltert zu werden. Als er am 27. November 2018 am internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok eintraf, wo er mit seiner Frau die Flitterwochen wollte, wurde er von den thailändischen Behörden festgenommen. Diese informierten Hakeem Ali al-Araibi und seine Frau, dass seine Festnahme auf einem von Bahrain initiierten Festnahmegesuch („Red Notice“) von Interpol beruhe. Er befindet sich derzeit in der Untersuchungshaftanstalt Klong Prem, bis über seinen Fall entschieden wird.

Obwohl Interpol das Festnahmegesuch mittlerweile zurückgenommen hat, ist die Haft von Hakeem Ali al-Araibi durch das Strafgericht in Bangkok bereits zweimal um jeweils 60 Tage verlängert worden. Thailand ist zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen verpflichtet. Hierzu zählt auch das Völkergewohnheitsrecht, das Vorrang hat vor jeglichen Auslieferungsabkommen, die das Land mit Bahrain geschlossen haben mag. Die Auslieferung von Hakeem Ali al-Araibi an Bahrain wäre ein Verstoss gegen das Völkerrecht, da ihm dort Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Thailand muss diesen völkerrechtlichen Grundsatz respektieren. Hakeem Ali al-Araibi muss daher umgehend freigelassen werden, damit er nach Australien zurückkehren kann.

Hakeem Ali al-Araibi wurde 2012 in Bahrain festgenommen und nach eigenen Angaben in der Haft gefoltert. Schliesslich kam er unter Auflagen frei und wurde in Abwesenheit in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Man befand ihn wegen Vandalismus auf einer Polizeiwache für schuldig, obwohl er sich zum vermeintlichen Tatzeitpunkt im Ausland befunden und an einem Fussballspiel teilgenommen hatte, das im Fernsehen übertragen wurde. Nach seiner Verurteilung floh er im Frühjahr 2014 aus Bahrain und wurde 2017 in Australien als Flüchtling anerkannt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei einer Auslieferung an Bahrain würde Hakeem Ali al-Araibi angesichts des gegen ihn ergangenen unfairen Gerichtsurteils die Inhaftierung drohen. Zudem würde er Gefahr laufen, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Seit Hakeem Ali al-Araibi in Australien als Flüchtling anerkannt wurde, kritisiert er die Menschenrechtslage in Bahrain. Er hat sich öffentlich über seine Folterung in Bahrain geäussert, so auch 2016 in einem Interview mit der New York Times (in dem sein Nachname „al-Oraibi“ geschrieben wurde): https://www.nytimes.com/2016/02/25/sports/soccer/sheikhs-candidacy-opens-new-door-to-criticism-of-fifa-human-rights.html.
Bahrain ist dafür bekannt, RegierungskritikerInnen bei der Ankunft am internationalen Flughafen von Manama festzunehmen. Zu den jüngsten Fällen gehört der von Ali Mohamed al-Showaikh, der am 20. Oktober 2018 aus den Niederlanden abgeschoben wurde. Ali Mohamed al-Showaikh wurde am Flughafen festgenommen und befindet sich seither ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Angesichts dieser Umstände wird befürchtet, dass er dort misshandelt wird.
Der 21-jährige Ali Ahmed Ibrahim Haroon, ein bahrainischer Staatsbürger, wurde am 18. Dezember 2014 infolge eines Interpol-Ersuchens der bahrainischen Behörden aus Thailand nach Bahrain abgeschoben. Es liegen glaubwürdige Berichte vor, denen zufolge er nach seiner Ankunft in Bahrain gefoltert wurde. Laut Angaben der Familie von Ali Ahmed Ibrahim Haroon wurde er sowohl während seiner Inhaftierung in Thailand, als auch während seiner Abschiebung nach Bahrain von den thailändischen bzw. bahrainischen Behörden tätlich angegriffen. Er war 2013 aus Bahrain geflohen, nachdem er Berichten zufolge dort in Haft gefoltert worden war.
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Thailand muss diesen völkerrechtlichen Grundsatz respektieren. Die thailändischen Behörden haben wiederholt beteuert, für den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung eintreten und seine Einhaltung gewährleisten zu wollen. Dennoch hat die thailändische Regierung mehrfach dem Druck ausländischer Regierungen nachgegeben und Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihr Leben und ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet waren.
Das Prinzip des Non-Refoulement wird durch zahlreiche internationale Instrumente geschützt und ist nach dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten die relevanten Abkommen ratifiziert haben oder nicht. Die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folter und andere Misshandlung drohen könnten, würde zudem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstossen, dessen Vertragsstaat Thailand ist.

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