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UA 206/18
Thailand
Abgeschlossen am 17. Januar 2019

Bahrainischem Flüchtling droht Abschiebung

AI-Index: ASA 39/9518/2018

Dem bahrainischen Flüchtling Hakeem Ali al-Araibi droht die unmittelbare Abschiebung aus Thailand. Trotz seines Status als anerkannter Flüchtling in Australien haben die thailändischen Behörden Hakeem Ali al-Araibi auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls während einer Reise durch das Land festgenommen. Seine Rückführung nach Bahrain wäre ein Verstoss gegen das Völkerrecht.

Hakeem Ali al-Araibi ist ein ehemaliger Fussballspieler des bahrainischen Nationalteams. Er wurde 2012 in Bahrain festgenommen und nach seinen Angaben in der Haft gefoltert. Schliesslich kam er unter Auflagen frei und wurde in Abwesenheit in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht befand Hakeem Ali al-Araibi wegen Vandalismus auf einer Polizeiwache für schuldig, obwohl er sich zum vermeintlichen Tatzeitpunkt im Ausland befunden und an einem Fussballspiel teilgenommen hatte, das im Fernsehen übertragen wurde. Nach seiner Verurteilung floh er im Frühjahr 2014 aus Bahrain und wurde 2017 in Australien als Flüchtling anerkannt.

Als er am 27. November 2018 am Internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok eintraf, wo er mit seiner Frau Urlaub machen wollte, wurde er von den thailändischen Behörden festgenommen. Diese informierten Hakeem Ali al-Araibi und seine Frau, dass seine Festnahme auf einem von Bahrain initiierten Haftbefehl («Red Notice») von Interpol beruhe und man ihn nach Bahrain abschieben werde. Die australischen Behörden haben offiziell seine Freilassung verlangt und Thailand informiert, dass Hakeem Ali al-Araibi als anerkannter Flüchtling mit gültigen australischen Papieren unterwegs war. Die Interpol-Fahndung gegen ihn wurde mittlerweile aufgehoben. Am 1. Dezember verlegten die thailändischen Behörden Hakeem Ali al-Araibi jedoch nach Suan Phlu, in eine Hafteinrichtung für Asylsuchende, um damit seine Abschiebung einzuleiten.

Am 3. Dezember wurde Hakeem Ali al-Araibi vor ein thailändisches Gericht gestellt, das seine Inhaftierung bis zur Klärung seines Falles um weitere zwölf Tage verlängerte. Sollte er nach Bahrain abgeschoben werden, drohen ihm aufgrund seiner vorherigen unfairen Verurteilung Gefängnis sowie Folter und andere Misshandlungen. Hakeem Ali al-Araibi hat sich offen zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain geäussert, seit er in Australien Zuflucht gefunden hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Hakeem Ali al-Araibi in Australien in Sicherheit ist, hat er sich öffentlich über seine Folterung in Bahrain geäussert, so auch 2016 in einem Interview mit der New York Times (in dem sein Nachname «al-Oraibi» geschrieben wurde). In dem Interview kritisierte er die Rolle von Salman bin Ebrahim Al Khalifa, Mitglied der königlichen Familie und ehemaliger Präsident des bahrainischen Fussballverbandes, der ihn als Mitglied der Fussballnationalmannschaft nicht unterstützt habe, als er verfolgt wurde.
Bahrain ist dafür bekannt, RegierungskritikerInnen bei der Ankunft am internationalen Flughafen von Manama festzunehmen. Zu den jüngsten Fällen gehört der von Ali Mohamed al Showaikh, der am 20. Oktober 2018 aus den Niederlanden abgeschoben wurde. Ali Mohamed al Showaikh wurde am Flughafen festgenommen und befindet sich seither ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Angesichts dieser Umstände besteht Anlass zu ernsthafter Sorge, dass er dort misshandelt wird.
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Thailand muss diesen völkerrechtlichen Grundsatz respektieren, der in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend ist, egal, ob sie Vertragsstaaten bestimmter Abkommen sind oder nicht. Die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folter und andere Misshandlung drohen könnten, würde zudem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstossen, dessen Vertragsstaat Thailand ist. Die thailändischen Behörden haben wiederholt ihr Eintreten für den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Gewährleistung seines Schutzes bekräftigt. Dennoch hat die thailändische Regierung mehrfach dem Druck ausländischer Regierungen nachgegeben und Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihr Leben und ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet sind. Der 21-jährige Ali Ahmed Ibrahim Haroon, ein bahrainischer Staatsbürger, wurde am 18. Dezember 2014 infolge eines Interpol-Haftbefehls der bahrainischen Behörden aus Thailand nach Bahrain abgeschoben. Es liegen glaubwürdige Berichte vor, denen zufolge er nach seiner Ankunft in Bahrain gefoltert wurde. Wie die Familie von Ali Ahmed Ibrahim Haroon berichtete, wurde er sowohl während seiner Inhaftierung in Thailand als auch während seiner Abschiebung nach Bahrain von den thailändischen bzw. bahrainischen Behörden tätlich angegriffen. Er war 2013 aus Bahrain geflohen, nachdem er Berichten zufolge dort in Haft gefoltert worden war.
Die Zurückweisung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. In Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Standards verabschiedete der Exekutivausschuss von Interpol im Jahr 2014 eine neue Richtlinie, die verhindern soll, dass seine legitimen Verfahren zur Verbrechensbekämpfung zur Verletzung der Rechte von Flüchtlingen eingesetzt werden. Der Wortlaut der Richtlinie wurde von Interpol bisher nicht veröffentlicht, von der NGO «Fair Trials» aber in Auszügen zur Verfügung gestellt. Dennoch haben Regierungen der Golfstaaten in den vergangenen Jahren das Verfahren der Interpol-Fahndung weiter missbraucht, um ins Ausland geflüchtete RegierungskritikerInnen aufzuspüren, festzunehmen und zurückzuführen.

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