Jugendvertreter nach einem Jahr immer noch in Haft

Ein führendes Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS, Christian Lumu Lukusa, befindet sich schon seit dem 22. November 2017 in Kinshasa willkürlich in Haft. Allem Anschein nach wurde er damals von Angehörigen des kongolesischen Geheimdienstes festgenommen. Das Besuchsrecht seiner Familie ist eingeschränkt und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm schon seit der Festnahme verwehrt.

Christian Lumu Lukusa war auf dem Weg zur Schule, als er am 22. November 2017 gegen Mittag im Geschäftszentrum des Stadtteils Limete in Kinshasa von Männern festgenommen wurde, die aller Wahrscheinlichkeit nach dem kongolesischen Geheimdienst ANR (Agence Nationale de Renseignements) angehören. Seither kann seine Familie nur eingeschränkt Kontakt zu ihm aufnehmen und ihn besuchen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt und er wurde auch noch nicht vor Gericht gestellt. Amnesty International ist besorgt um seinen Gesundheitszustand, da er bereits vor seiner Inhaftierung an einer Rippenfellentzündung litt, die sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen seither verschlimmert hat. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung wird ihm bislang verwehrt.

Christian Lumu Lukusa ist ein führendes Mitglied der Jugendorganisation der Union pour la Democratie et le Progres Social (UDPS), der grössten Oppositionspartei in der DR Kongo.

Amnesty International hat bereits mehrere Fälle von rechtswidriger Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums durch die Behörden der DR Kongo dokumentiert, dazu zählen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Misshandlungen und Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, politische Oppositionelle und AktivistInnen, die sich für die Demokratie einsetzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Geheimdienst ANR wird von der kongolesischen Regierung dazu eingesetzt, Oppositionelle, JournalistInnen, AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Der ANR dient als Überwachungsapparat, um Oppositionelle, JugendaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen auszuspionieren. In der Regel sind Angehörige des ANR bei Protestveranstaltungen neben Polizei und Militär ebenfalls anwesend. Diese Proteste sind meist durch Menschenrechtsverletzungen wie z. B. exzessive Gewaltanwendung gekennzeichnet.
Am 30. Dezember 2017 wurden die AktivistInnen Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji, Palmer Kabeya und Carbone Beni festgenommen, als sie in der Öffentlichkeit friedliche Demonstrationen bewarben. Mit diesen sollte die Regierung dazu aufgefordert werden, ein Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen und damit «offene, friedliche und faire Wahlen» zu gewährleisten. Zwei Tage später wurden sie dem ANR übergeben, von ihm an einen unbekannten Ort in Gewahrsam gebracht und vier Monate lang ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Die fünf Filimbi-AktivistInnen sollen während der Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gefoltert worden sein. Zudem wurde ihnen der Zugang zur Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung verweigert. Alle AktivistInnen ausser Palmer Kabeya wurden am 24. September 2018 wegen «Präsidentenbeleidigung»,«Veröffentlichung subversiver Schriften» sowie «zivilen Ungehorsams» für schuldig befunden und zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe verurteilt.