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Startseite Urgent Actions 2018 11 Activists’ whereabouts unknown after arrest
UA 196/18
Demokratische Republik Kongo
Aktiv seit 20. November 2018 | Noch 19 Tage Laufzeit

Aktivisten verschwunden

AI-Index: AFR 62/9411/2018

Sieben Aktivisten werden ohne Kontakt zur Aussenwelt an einem geheimen Ort in Haft gehalten. Am 11. September waren sie festgenommen worden, als sie in der Hauptstadt Kinshasa Flugblätter gegen den Einsatz von elektronischen Wahlautomaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl verteilten.

Die Aktivisten Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza waren am 11. September festgenommen worden, während sie Flugblätter gegen die umstrittenen Pläne der Regierung verteilten, bei den bevorstehenden Wahlen elektronische Wahlautomaten zu verwenden. Die Wahlen sollen am 23. Dezember stattfinden.

AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, dass die sieben Aktivisten bei ihrer Festnahme geschlagen und anschliessend auf die Polizeiwache in Matete, Kinshasa, gebracht wurden. Am darauffolgenden Tag wurden sie von Angehörigen des Geheimdienstes (Agence Nationale de Renseignements – ANR) abgeholt und an einen geheimen Ort gebracht.

Seitdem werden sie ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Weder ihren Familienangehörigen noch Rechtsbeiständen ist es bisher gestattet, die Aktivisten zu besuchen und sie wurden auch noch nicht vor Gericht gestellt. Es ist zu befürchten, dass die Männer in der Haft Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind.

Die Aktivisten sind Mitglieder der Bewegung «Les Congolais Debout», die sich gegen Menschenrechtsverletzungen ausspricht und sich für bürgerliche und politische Freiheiten im Land einsetzt.

Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen die Behörden der Demokratischen Republik Kongo den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft rechtswidrig eingeschränkt haben, unter anderem durch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Misshandlungen und Angriffe auf BefürworterInnen der Demokratie, MenschenrechtsverteidigerInnen und politische GegnerInnen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza gewaltlose politische Gefangene sind, da sie allein aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Joseph Kabila ist seit 2001 Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Er übernahm das Amt nach dem Tod seines Vaters ohne Wahlen. Bei den Wahlen 2006 und 2011 wurde er zum Wahlsieger erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 16. Dezember 2016 endete, ist er immer noch im Amt, da seine Regierung die Organisation von Neuwahlen verzögert.

Die Neuwahlen sollen planmässig am 23. Dezember 2018 stattfinden. Im August gab der Präsident bekannt, dass er in den bevorstehenden Wahlen Emmanuel Ramazani Shadary als seinen Nachfolger unterstützen wird.

Die Entscheidung der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission Électorale Nationale Indépendante – CENI) elektronische Wahlautomaten zu benutzen stiess bei der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft auf Widerstand, da sie befürchten, dass die Automaten manipuliert werden könnten, um die Abstimmungsergebnisse zu fälschen.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda und Mwanza umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung wahrgenommen haben.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die sieben Aktivisten bis zu ihrer Freilassung weder Folter noch einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind, und dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen haben.
  • Stellen Sie bitte ausserdem sicher, dass die Vorwürfe untersucht werden, laut denen die sieben Aktivisten in Gewahrsam geschlagen wurden und dass die Verantwortlichen gefunden und vor Gericht gestellt werden.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: minjustdh@gmail.com
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Madame Marie-Ange Mushobekwa
Ministère des droits humains
Place Royal
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: mushobekwa.likulia@gmail.com
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)

GENERALSTAATSANWALT
Floribert Kabange Numbi
Procureur général de la République
Immeuble INSS
Boulevard du 30 Juin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: florykan@yahoo.fr
(Anrede: Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)



Kopien an


Ambassade de la République Démocratique du Congo
Sulgenheimweg 21
Case postale 5261
3001 Berne
Fax: 031 372 74 66
E-mail: rdcambassy@bluewin.ch

12 Briefe verschickt  
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