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UA 181/18
Venezuela
Abgeschlossen am 20. November 2018

Stadtrat stirbt in Gewahrsam

AI-Index: AMR 53/9222/2018

Am 8. Oktober starb der oppositionelle Stadtrat Fernando Albán im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN. Unter ungeklärten Umständen fiel er aus dem zehnten Stock der Geheimdienstzentrale in Caracas. Fernando Albán sass in einem Stadtbezirk von Caracas als Vertreter der Partei Primero Justicia im Stadtrat.

Die venezolanischen Behörden meldeten am 8. Oktober, dass Fernando Albán durch einen Sturz aus dem zehnten Stock Suizid begangen habe. Der Oppositionspolitiker, der für die Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) im Stadtrat sass, war am 5. Oktober inhaftiert und seitdem in der Zentrale des Geheimdienstes SEBIN festgehalten worden. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und Innen- und Justizminister Néstor Reverol gaben beide eine Stellungnahme zu den Umständen ab, die zum Tod von Fernando Albán geführt haben sollen. Doch die Angaben widersprechen sich.

Fernando Albán war am 5. Oktober bei seiner Ankunft am Flughafen von Caracas von MitarbeiterInnen des SEBIN festgenommen worden. Das Ministerium für Inneres, Gerechtigkeit und Frieden (Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores, Justicia y Paz) begründete die Festnahme mit dem «Verdacht auf eine Verbindung zu dem versuchten Anschlag auf RegierungsvertreterInnen bei einer öffentlichen Zeremonie im August 2018». Noch Stunden nach seiner Festnahme war sein Verbleib unbekannt. Als Fernando Albán am 8. Oktober tot aufgefunden wurde, war er noch keinem Haftrichter vorgeführt worden, obwohl die dafür vorgesehene gesetzliche Frist von 48 Stunden bereits abgelaufen war.

Sein Rechtsbeistand betont, dass es zahlreiche Hinweise gäbe, die gegen einen Suizid sprechen, darunter auch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Gewahrsam. Die Gefängniszellen in der SEBIN-Zentrale befänden sich im Keller und bisher gab es seitens der Behörden keine Erklärung darüber, wie Fernando Albán von dort in den zehnten Stock gelangt sein soll.

Die Behauptung der venezolanischen Behörden, dass sich Fernando Albán selbst getötet hätte, erfolgte ohne eine Untersuchung seiner Todesumstände. Wenn nicht umgehend eine gründliche und unabhängige Untersuchung eingeleitet wird, besteht das Risiko, dass diese nie aufgeklärt werden. Amnesty International hat einige Fälle von politisch motivierten willkürlichen Inhaftierungen dokumentiert, bei denen die Betroffenen als regierungskritisch galten. Dabei wurde mehrmals berichtet, dass die Häftlinge während des Gewahrsams in der Geheimdienstzentrale Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt gewesen seien.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Fernando Albáns Festnahme erfolgte, nachdem der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet hatte, die das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte dazu berechtigt, in den drei kommenden Ratssitzungen über Venezuela zu berichten. Darüber hinaus forderten am 26. September 2018 sechs südamerikanische Staaten die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs auf, bezüglich der Situation in Venezuela tätig zu werden. Sie werfen der dortigen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter Folter und willkürliche Inhaftierungen.

Der venezolanische Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN) ist bewaffnet und untersteht der Exekutive. Es ist die Aufgabe des Vizepräsidenten, den Geheimdienst zu überwachen. Seine Hauptaufgabe besteht in der «Neutralisierung tatsächlicher oder potentieller Bedrohungen des venezolanischen Staates». Obwohl Fest- und Ingewahrsamnahmen in Untersuchungshaft nicht zu den Aufgaben des SEBIN gehören, hat dieser über mehrere Jahre und an unterschiedlichen Standorten Gefängniszellen eingerichtet.

Ausserdem berichtet der SEBIN direkt an den Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und untersteht somit nicht den Bestimmungen des Strafvollzugsministeriums.

Amnesty International hat einige Fälle von politisch motivierten willkürlichen Inhaftierungen dokumentiert, bei denen die betroffenen AktivistInnen oder PolitikerInnen als regierungskritisch galten. Dabei wurde mehrmals berichtet, dass die Häftlinge während des Gewahrsams in der Geheimdienstzentrale Folter und anderen Formen der Misshandlung – darunter Schläge, Waterboarding, Elektroschocks oder sexualisierte Gewalt – ausgesetzt gewesen seien. Ausserdem ignorieren die Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes häufig rechtliche Vorgaben und Gerichtsbeschlüsse bezüglich verfahrensrechtlicher Garantien und Haftbestimmungen.

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