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Startseite Urgent Actions 2018 10 Egyptian’s arbitrary detention renewed Held incommunicado despite release order
FI 176/18-3
Ägypten
Abgeschlossen am 4. April 2019

Anordnung zur Freilassung missachtet

AI-Index: MDE 12/0023/2019

Islam Khalil wurde am 10. März 2018 Opfer des Verschwindenlassens durch den ägyptischen Geheimdienst. Am 19. Februar 2019 ordnete endlich ein Gericht unter Auflagen die Freilassung des ägyptischen Aktivisten an. Doch als ihn die Polizei am 25. Februar zur Abwicklung der Freilassungsformalitäten auf die Polizeiwache Al-Santa brachte, nahmen  ihn die dortigen Polizeiangehörigen in Haft und gestatten ihm seither keinen Kontakt zur Aussenwelt. Die Familie von Islam Khalil ist überzeugt, dass er aktuell von Folter und anderen Misshandlungen bedroht ist.

Am 19. Februar 2019 ordnete ein Richter der Terrorismusabteilung des Strafgerichts unter Auflagen die Freilassung des ägyptischen Aktivisten Islam Khalil an. Islam Khalil war fast ein Jahr willkürlich in Haft. Die konstruierten Anklagen gegen ihn lauteten auf «Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe» und «Verbreitung von Falschinformationen». Am 25. Februar wurde Islam Khalil vom Untersuchungsgefängnis Tora zu einer Polizeiwache in seiner Heimatstadt Al-Santa im Gouvernement Al-Gharbiyah gebracht, um die Freilassungsformalitäten zu erledigen. Doch statt Islam Khalil freizulassen, halten die Behörden ihn nun ohne Kontakt zur Aussenwelt fest und weigern sich, die Familie über seinen Verbleib zu informieren.

Islam Khalil wurde bereits 2015 insgesamt 122 Tage lang Opfer des Verschwindenlassens. In dieser Zeit wurde er gefoltert und in Einzelhaft gehalten. Man beschuldigte ihn der «Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe» und anderer konstruierter Anklagen. Am 10. März 2018 verschleppten Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes Islam Khalil ein weiteres Mal, als er sich in der Stadt Aswan aufhielt. Seine Familie erfuhr erst am 2. April etwas über sein Schicksal und seinen Verbleib. Der Gesundheitszustand von Islam Khalil hat sich seit seiner Inhaftierung aufgrund der Folter im Jahr 2015 und der schlechten Haftbedingungen erheblich verschlechtert. Seine Familie geht davon aus, dass er in der Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt auch jetzt wieder akut von Folter und anderen Misshandlungen bedroht ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 27. Februar sagten PolizeibeamtInnen der Familie und dem Rechtsbeistand von Islam Khalil, dass er nicht mehr in ihrem Gewahrsam sei. Doch Islam Khalil wird seit diesem Tag ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, und über sein Schicksal und seinen Verbleib ist nichts bekannt.
Am 25. Januar 2019 traten Islam Khalil und vier Mitgefangene am achten Jahrestag des ägyptischen Aufstands von 2011 in den Hungerstreik, um damit gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Islam Khalil befand sich zu der Zeit aufgrund konstruierter Vorwürfe schon seit dem 10. März 2018 in Untersuchungshaft. Ihn und fünf Mitangeklagte beschuldigte man derselben Vorwürfe. Die Mitangeklagten wurden im September 2018 freigelassen, doch Islam Khalil wurde weiterhin willkürlich in Haft gehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass seine Inhaftierung und die konstruierten Anklagen gegen ihn eine Vergeltungsmassnahme für seinen politischen Aktivismus gegen das Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen in Ägypten sind.
In den vergangenen vier Jahren wurde Islam Khalil zweimal Opfer des Verschwindenlassens. 2015 wurde er gefoltert und in Einzelhaft gehalten. Am 10. März 2018 verlor seine Familie erneut für drei Wochen den Kontakt zu ihm. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich in Aswan auf. Nachdem sie den Kontakt mit Islam Khalil verloren hatten, wandten sich seine Angehörigen an die Polizeiwache in Aswan, weil sie vermuteten, dass er sich dort im Gewahrsam befand. Die Polizei bestritt jedoch, ihn festzuhalten. Am 15. März 2018 reichte die Familie eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein, erhielt darauf aber keine Reaktion. Sie wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft in Hurghada, südöstlich von Kairo, und an die Staatsanwaltschaft in Aswan. Doch beide bestritten, ihn in Gewahrsam zu haben. Am 2. April 2018 erfuhr seine Familie endlich durch eine Person, die Islam Khalil bei einem Besuch gesehen hatte, dass er im Untersuchungsgefängnis Tora eingesperrt war. Laut Angaben seiner Familienangehörigen verhörte die Staatsanwaltschaft der ägyptischen Staatssicherheit Islam Khalil am 1. April 2018 ohne Rechtsbeistand. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, gestattete die Gefängnisverwaltung ihm einen Monat lang weder Bücher, noch Essen, noch Besuche seiner Familie. Einmal wurde er in eine von Ungeziefer befallene Zelle verlegt und erhielt weder Zugang zu Wasser noch angemessene Nahrung. Dann wurde er in eine andere Zelle mit Gefangenen verlegt, die ihn zum Beten zwangen und ihm untersagten, zu rauchen und Bücher seiner Wahl zu lesen.
2015 verschleppten Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes Islam Khalil aus seinem Haus in Al-Santa. Während dieser Zeit wurde Islam Khalil gefoltert, in Einzelhaft gehalten und musste sehr schlechte Haftbedingungen erdulden. Er wurde Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden den Freiheitsentzug 122 Tage lang nicht zugaben und sein Schicksal und seinen Verbleib geheim hielten. Eigenen Angaben zufolge versuchten Angehörige des Geheimdienstes immer wieder, ihn zu zwingen, Straftaten zu „gestehen“, die er nicht begangen hatte. Am 31. August 2016 wurde er, zehn Tage nachdem die Staatsanwaltschaft seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte, freigelassen. Ihm wurde vorgeworfen, der verbotenen Muslimbruderschaft anzugehören, zu Gewalt anzustiften und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Die Familie von Islam Khalil ist überzeugt, dass er infolge der schlechten Haftbedingungen und des Hungerstreiks im Januar bei schlechter Gesundheit ist.

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