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Startseite Urgent Actions 2018 10 Farm workers face imprisonment for insulting flag
UA 173/18
Indonesien
Abgeschlossen am 8. November 2018

Farmarbeitern drohen lange Haftstrafen

AI-Index: ASA 21/9171/2018

Die zwei Farmarbeiter Sawin und Sukma wurden am 24. September von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, die Nationalflagge verunglimpft zu haben. Sie bestreiten diesen Vorwurf. Die beiden Männer hatten zuvor gegen den Ausbau eines Kohlekraftwerks nahe ihres Farmlandes in der Provinz West-Java protestiert. Sawin und Sukma sind gewaltlose politische Gefangene. Sie sind ausschliesslich aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Sawin und Sukma wurden am 24. September von der Bezirkspolizei der Stadt Indramayu festgenommen und inhaftiert. Sie werden beschuldigt, den Artikel 24(a) des Gesetzes Nr. 24/2009 über die Flagge, die Sprache, das Staatssymbol und die Nationalhymne verletzt zu haben. Die Vorwürfe basieren auf einem Bericht, nach dem Sawin und Sukma die indonesische Nationalflagge am 14. Dezember verkehrt herum aufgehängt haben sollen. Aufgrund desselben Vorwurfs hatte die Polizei die beiden Männer und einen weiteren Farmer bereits am 17. Dezember 2017 festgenommen, nach einer ausführlichen Untersuchung jedoch noch am gleichen Tag wieder freigelassen.

Im Mai 2015 hatte der Regierungspräsident von Indramuya (Bupati) eine Umweltgenehmigung für den Bau eines Kohlekraftwerks erteilt. Im Juli 2017 reichten einige vom Bau Betroffene, einschliesslich Sawin and Sukma, Klage beim Verwaltungsgericht der Stadt Bandung ein. Ziel war die Aufhebung der Umweltgenehmigung mit dem Argument, dass diese gegen diverse Umweltgesetze verstösst. Daraufhin entschied das Verwaltungsgericht in Bandung am 6. Dezember 2017, die Umweltgenehmigung zu widerrufen. Um die Entscheidung des Gerichts zu feiern, stellten Sawin, Sukma und weitere Farmer am 14. Dezember 2017 einige Nationalflaggen auf ihren Feldern auf. Am darauffolgenden Tag wurde Sawin von einem anderen Farmer darüber informiert, dass eine seiner aufgestellten Flaggen verkehrt herum hängt. Da Sawin überzeugt davon war, alle Flaggen korrekt aufgestellt zu haben, kontrollierte er sie und merkte, dass einige von ihnen verschwunden waren.

Am 24. September 2018 beschuldigte die Polizei Sawin und Sukma erneut, die Nationalflagge verunglimpft zu haben. Sie befinden sich nun in Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft. Der Gerichtsprozess soll in einigen Wochen beginnen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder ein Bussgeld von 500 Millionen IDR (knapp 30.000 EUR). Der Fall von Sawin und Sukma ist der erste, in dem der Artikel 24(a) des Gesetzes Nr. 24/2009 geltend gemacht wurde, um AktivistInnen in Indonesien zu kriminalisieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 17. Dezember 2017 um 01:15 Uhr nahmen vier PolizistInnen der Bezirkspolizei von Indramayu drei Farmarbeiter im Dorf Mekarsari fest. Die Polizei warf ihnen vor, die Nationalflagge verunglimpft zu haben. Drei Tage zuvor hatten die Farmarbeiter Flaggen auf ihren Feldern aufgestellt. Die Polizei hatte lediglich einen Haftbefehl für Sawin, nahm jedoch auch die beiden Farmarbeiter Sukma und Nanto fest. AugenzeugInnen berichten, dass die PolizistInnen gewaltsam die Haustür von Nanto eintraten, um ihn festzunehmen.
Elf Tage zuvor, am 6. Dezember 2017, hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Bandung, Provinz West-Java, die Umweltgenehmigung für den Bau eines Kohlekraftwerks in Indramayu widerrufen, was zu einem vorläufigen Baustopp am Kraftwerk führte. Vorläufer der Entscheidung war eine Klage von AktivistInnen der Gruppe «Indramayu Smoke Free Network» (JATAYU), zu welcher auch Sawin und Sukma gehören. Die Klage wurde mit Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Kohlekraftwerks auf die Reisfelder sowie auf die Gesundheit der AnwohnerInnen begründet, genannt wurden zum Beispiel Atemwegsinfektionen und Hautkrankheiten. Zwischen 2015 und 2017 organisierten Sawin und Sukma eine Reihe von Protesten gegen den Bau des Kraftwerks.
Der Artikel 24(a) des Gesetzes Nr. 24/2009 über die Flagge, die Sprache, das Staatssymbol und die Nationalhymne besagt, dass es «verboten ist, die Nationalflagge zu zerreissen, darauf zu treten, sie zu verbrennen oder Handlungen auszuführen, welche in irgendeiner Weise die Würde der Nationalflagge beschmutzen, verunglimpfen oder demütigen». Jeder Person, die nach diesem Gesetz verurteilt wird, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder ein Bussgeld von maximal 500 Millionen indonesischer Rupiah (knapp 303.0500 EUR).
Die Beschuldigungen gegen Sawin und Sukma können nicht isoliert betrachtet werden. Der Trend zur Schikane, Einschüchterung und Kriminalisierung von AktivistInnen oder MenschenrechtsverteidigerInnen sorgt unter ihnen für ein anhaltendes Klima der Angst. So hat Amnesty International Vorfälle dokumentiert, in denen das indonesische Rechtssystem missbraucht wurde, um MenschenrechtsverteidigerInnen einzuschüchtern, anstatt ein auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtetes Umfeld zu schaffen, welches die AktivistInnen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt – gemäss deren in der indonesischen Verfassung verbrieftem Recht auf freie Meinungsäusserung sowie der Erklärung über Menschenrechtsaktivisten der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
So wurde zum Beispiel Herr Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, am 24. Januar vom Bezirksgericht in Banyuwangi in der Provinz Ost-Java zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Paragraf 107a des indonesischen Strafgesetzbuchs verstossen und «Verbrechen gegen die nationale Sicherheit» begangen zu haben. Die drei Hauptanklagepunkte waren die Verbreitung kommunistischen Gedankenguts, das Nicht-Anmelden einer Demonstration bei der Polizei nach Gesetz Nr. 9/1998 und, als Organisator dieser Demonstration, die öffentliche Bewerbung des Kommunismus durch das Tragen des Hammer-und-Sichel-Symbols auf der Veranstaltung. Seit dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Suharto im Jahre 1998 ist dies der erste Schuldspruch auf Grundlage des Verbots der Verbreitung kommunistischen Gedankenguts – und damit ein gefährlicher Präzedenzfall für andere AktivistInnen. Siehe dazu auch: https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/7884/2018/en.
Die Indonesische Verfassung gewährleistet die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Trotzdem wird die Gesetzgebung nach wie vor missbraucht, um friedliche politische AktivistInnen zu kriminalisieren und um Menschen zu inhaftieren, welche lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedvolle Versammlung sowie Ideen-, Gewissens- und Religionsfreiheit wahrnehmen.

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