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Startseite Urgent Actions 2018 09 Chinese refugees at risk of refoulement
UA 175/18
Thailand
Abgeschlossen am 8. November 2018

Chinesischen Geflüchteten droht Abschiebung nach China

AI-Index: ASA 39/9180/2018

Die thailändischen Behörden werfen den chinesischen MenschenrechtsverteidigerInnen YANG Chong und WU Yuhua Straftaten im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in Thailand vor. Beide sind jedoch vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt. Sollten sie nach China abgeschoben werden, könnten ihnen dort ein unfaires Verfahren und Folter drohen.

Das Ehepaar WU Yuhua  (吴玉华), besser bekannt als Ai Wu (哎乌), und YANG Chong (杨崇) wurden an 29. August in Bangkok inhaftiert. An diesem Tag hatten sie einer/m anderen chinesischen Aktivistin/en geholfen, einen Antrag auf Flüchtlingsschutz bei der neuseeländischen Botschaft zu stellen und dann diese/n Aktivistin/en zu einer Polizeiwache vor Ort begleitet. Dort stellte die Polizei fest, dass das Paar keine gültigen Reisedokumente hatte und beschuldigte Wu Yuhua der «illegalen Einreise» und des «illegalen Aufenthalts» und Yang Chong der «Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer». Ai Wu wurde am 21. September aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution freigelassen, doch Yang Chong befindet sich weiterhin in Haft. Dem Paar droht nun die Abschiebung nach China bzw. bis zur Abschiebung oder der Neuansiedlung in einem Drittstaat eine Inhaftierung unbestimmter Dauer in Thailand.

Ehe das Ehepaar 2015 China in Richtung Thailand verliess, war Yang Gong von den chinesischen Behörden willkürlich inhaftiert und gefoltert worden, weil er sich im Süden Chinas friedlich für die Menschenrechte eingesetzt hatte. Wu Yuhua ist ebenfalls Menschenrechtsverteidigerin und setzt sich für andere MenschenrechtsverteidigerInnen ein. Im September 2016 erhielt das Ehepaar vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Flüchtlingsstatus. In Thailand führten sie ihr Engagement für die Menschenrechte in China fort. Wegen dieses Einsatzes für die Menschenrechte in China ist es sehr wahrscheinlich, dass sie bei einer Abschiebung nach China strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden und ihnen ein unfaires Gerichtsverfahren sowie Folter und andere Misshandlungen drohen. Amnesty International hat Fälle chinesischer AktivistInnen dokumentiert, die auf Aufforderung der chinesischen Regierung von Thailand nach China abgeschoben wurden und dann über Jahre ohne Kontakt zur Aussenwelt in Untersuchungshaft gehalten wurden und schliesslich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte ins Gefängnis kamen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yang Gong geriet aufgrund seines friedlichen Engagements für die Menschenrechte in Südchina ins Visier der chinesischen Behörden. 2011 luden ihn die chinesischen Behörden wiederholt vor und inhaftierten ihn wegen seiner Beteiligung an der Bewegung «Southern Street Movement» in Guangdong, die auf der Strasse mit Transparenten für politische Reformen und mehr Rechte eintrat. 2012 wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er eine Protestveranstaltung organisiert hatte, die politische Reformen verlangte und RegierungsbeamtInnen aufforderte, ihre persönlichen Vermögen offenzulegen. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2013 engagierte sich Yang Chong weiterhin für mehr Rechte und wurde von den Behörden wiederholt vorgeladen, willkürlich inhaftiert und geschlagen. 2014 fing eine Gruppe Unbekannter ihn ab, als er auf dem Weg war, eine/n Landrechtsaktivistin/en zu unterstützen. Sie zogen ihm eine Kapuze über den Kopf, verschlossen ihm Mund und Nase mit Klebeband, fesselten seine Gliedmassen und brachte ihn an einen unbekannten Ort. Amnesty International dokumentierte Inhaftierung von Yang Chong 2012 vor dem Treffen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und 2014 vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz. Beide Inhaftierungen sollten ihn allem Anschein nach davon abhalten, sich in diesen politisch sensiblen Phasen für die Menschenrechte einzusetzen. Wu Yuhua (Ai Wu) ist ebenfalls Menschenrechtsverteidigerin und hat sich seit 2011 für zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen eingesetzt. Dazu zählen der führende chinesische Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong und der vermisste Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng.
2015 inhaftierten die Behörden das Paar mehrmals und brachten es aus der Stadt Guangzhou an einen anderen Ort, als es dort sein Hochzeitsbankett vorbereitete. Um der Schikane und Strafverfolgung der Behörden zu entgehen, ging das Paar noch im selben Jahr nach Thailand, um dort Asyl zu beantragen.
Thailand hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und verfügt hinsichtlich Asyl über keinen formalrechtlichen Rahmen. Ohne einen landesweit anerkannten Rechtsstatus können geflüchtete Menschen und Asylsuchende jedoch festgenommen, willkürlich und unbegrenzt sowie unter schlechten Haftbedingungen inhaftiert und auch unter Verstoss gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung abgeschoben werden.
Immer mehr südostasiatische Länder verstossen infolge erhöhten Drucks seitens der chinesischen Regierung gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Das Non-Refoulement-Prinzip ist das Verbot, Menschen in Staaten oder Territorien auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen drohen. Obwohl die thailändische Regierung die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat, ist sie auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts verpflichtet, den Grundsatz des Non-Refoulement einzuhalten, ebenso wie das Verbot von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Am 13. November 2015 schob die thailändische Regierung Dong Guangping und einen weiteren Aktivisten, Jiang Yefei, nach China ab, obwohl sie bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt waren und ihnen die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden war. Am 18. November hätten sie dorthin ausreisen sollen. Nach ihrer Abschiebung aus Thailand wurden Dong Guangping und Jiang Yefei fast drei Jahre lang in Untersuchungshaft gehalten, bevor man im Juli 2018 Haftstrafen gegen sie verhängte. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Medien wurde Dong Guangping schuldig befunden, «illegal die Grenze übertreten» und «zu staatsgefährdenden Aktivitäten aufgewiegelt» zu haben. weil er 2015 an zwei Treffen in Thailand teilgenommen hatte, die nach Auffassung der Regierung darauf abzielten, «die Staatsgewalt zu untergraben» und das «sozialistische System zu stürzen». Weder die Familienangehörigen noch die Rechtsbeistände von Dong Guangping haben Informationen über das Gerichtsverfahren oder das Strafmass erhalten. Da Dong Guangping seit seiner Abschiebung nach China ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten wird, ist er in Gefahr gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

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