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FI 171/18-1
Israel / Besetzte Gebiete
Abgeschlossen am 25. April 2019

Haftverlängerung für NGO-Mitarbeiter

AI-Index: MDE 15/0012/2019

Am 10. März bewilligte das israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten in Ofer den Antrag, die Verwaltungshaftanordnung für Ayman Nasser um weitere sechs Monate zu verlängern. Der NGO-Mitarbeiter befindet sich bereits seit dem 17. September 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis von Ofer nahe Ramallah im Westjordanland. Ayman Nasser ist Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer. Seine Haft soll nun am 7. September 2019 enden.

Am 6. März beantragte die Zentrale der israelischen Verteidigungskräfte eine neue sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ayman Nasser. Diese wurde am 10. März vom Militärgericht in Ofer bewilligt.

Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt Kritik am System der Verwaltungshaft geübt. In der von Israel angewandten Form verletzt es die Menschenrechte der Verwaltungshäftlinge. Das System der Verwaltungshaft kann zu willkürlicher Inhaftierung und zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen.

Amnesty International ist um den Gesundheitszustand von Ayman Nasser besorgt. Er wurde während einer Razzia im Militärgefängnis von Ofer am 21. Januar geschlagen und erlitt durch den Einsatz von Tränengas Atemnot. Nach Angaben seiner Familie hat Ayman Nasser gesundheitliche Probleme. Dazu gehört eine Entzündung am Darm und ein Bandscheibenvorfall, der starke Rückenschmerzen verursacht. Ayman Nasser benötigt regelmässige medizinische Behandlung und Untersuchungen durch Fachärzte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 48-jährige Ayman Nasser wurde am 9. September 2018 von israelischen Streitkräften festgenommen, als diese nachts eine Razzia in seinem Haus in der Ortschaft Saffa nahe Ramallah durchführten. Der vierfache Vater arbeitete seit 2008 für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association), zunächst als Researcher, dann als Koordinator der Rechtsabteilung. Er ist zudem Vorsitzender und Mitbegründer des Kulturzentrums Handalah in Saffa, das 1998 eingerichtet wurde, um für die Jugendlichen der Ortschaft Tanz-, Sport-, Kunst- und Bildungsangebote bereitzustellen. Ayman Nasser verfügt über einen Bachelorabschluss in Sozialer Arbeit und einen Masterabschluss in Bildungssozialpsychologie der al-Quds-Universität in Abu Dis östlich von Jerusalem.
Von 1992 bis 1997 verbüsste Ayman Nasser eine fünfjährige Haftstrafe, u. a. wegen Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), einer in Israel verbotenen Partei der politischen Linken mit einem bewaffneten Parteiflügel. Seit seiner Freilassung ist er bereits zweimal wieder festgenommen worden: einmal am 15. Oktober 2012, woraufhin er nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; und am 18. September 2014, woraufhin er ein Jahr in Verwaltungshaft verbrachte.
Nach Angaben von Addameer führten die israelischen Spezialeinheiten am 20. und 21. Januar 2019 Razzien in den Trakten 17, 11 und 15 des Gefängnisses in Ofer durch, wobei 150 PalästinenserInnen verletzt wurden. Ayman Nasser, dessen Zelle sich in Trakt 11 befindet, wurde geschlagen und erlitt durch den Einsatz von Tränengas Atemnot. Addameer gibt an, die Streitkräfte hätten Schlagstöcke, Hunde, Elektroschocker, Tränengas und gummibeschichtete Metallmunition in geschlossenen Gefängnisräumen benutzt und damit das Leben der Gefangenen gefährdet. Während der Razzien beschädigten und konfiszierten die schwerbewaffneten Einheiten viele Habseligkeiten der Gefangenen.
Am 2. Januar 2019 kündigte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten in Israel, an, die Haftbedingungen für palästinensische Häftlinge zu erschweren. Damit wolle er von terroristischen Handlungen abschrecken. Diese Ankündigung war offenbar eine PR-Strategie, um vor den israelischen Wahlen Stimmen zu fangen. Seitdem wurden in Gefängnissen mehrere gewaltsame Razzien von schwerbewaffneten Einheiten durchgeführt, die Schlagstöcke, Hunde und Elektroschocker einsetzten. Gefangene wurden verletzt und ihre Habseligkeiten konfisziert. Diese Razzien haben zu noch anhaltenden Protesten innerhalb der Gefängnisse geführt. Die gewaltsamen Razzien waren Teil eines vorsätzlich grausamen Versuchs, die Häftlinge zu terrorisieren und ihnen das Leben schwer zu machen.
PalästinenserInnen in israelischer Haft sind bei Festnahmen und Verhören regelmässig Misshandlungen und sogar Folter ausgesetzt. Sie sind unter schlechten Haftbedingungen eingesperrt und erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, wenn sie diese benötigen. Vielen Häftlingen werden Familienbesuche untersagt. Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (Public Committee Against Torture in Israel - PCATI) gibt an, dass Betroffene seit 2001 mehr als 1.000 Fälle von Folter und anderweitigen Misshandlungen durch die israelischen Rechtskräfte angezeigt haben. Bisher wurden aber keine strafrechtlichen Untersuchungen eingeleitet. Nach Angaben von Addameer befinden sich 5.440 Menschen in israelischen Gefängnissen in Haft, darunter 497 Verwaltungshäftlinge und 209 Kinder.

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