Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2018 09 Wave of detentions of students and activists
UA 169/18
Nicaragua
Abgeschlossen am 10. Dezember 2018
Mitteilung schliessen

24.10.18: Latest News

One of the students mentioned in this UA, Amaya Coppens (23) has been sent to trial on the 10 December. She is accused of «three kidnappings», «terrorism», «hindering public services», «illegal possession of weapons» and «aggravated robbery».

Therefore, we have extended the deadline of this UA to 10 December 2018.

Please continue to send appeals to the targets listed in the UA and copying equipoca@amnesty.org.

Verhaftungswelle gegen Studierende und Aktivisten

AI-Index: AMR 43/9085/2018

20.9.2018: Korrigierte/Revidierte Fassung !

In Nicaragua hat die Inhaftierung von StudierendenvertreterInnen und anderen AktivistInnen in jüngster Zeit zugenommen. Die Regierung setzt damit ihre Strategie fort, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen und zu kriminalisieren, die sich an den landesweiten Protesten beteiligen.

Das strategische Vorgehen der nicaraguanischen Regierung, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen und zu kriminalisieren, die an den anhaltenden Protesten im ganzen Land teilnehmen, wurde diese Woche weiter verschärft: Dutzende Menschen wurden inhaftiert, darunter befanden sich auch der 30-jährige Sergio Midence und die 23-jährige Amaya Coppens, die nicaraguanisch-belgische Sprecherin der MedizinstudentInnen. Beide wurden in der Stadt Leon im Nordwesten des Landes inhaftiert. Die Polizei behauptet in Medienbeiträgen, die beiden seien für «terroristische Aktivitäten»,«Brandstiftungen»,«ätliche Angriffe» und «illegalen Schusswaffenbesitz» verantwortlich. Bislang wurden sie keinem ordentlichen Gericht vorgeführt.

Die beiden sind zwei weitere der über 400 zivilgesellschaftlichen SprecherInnen und AktivistInnen, die lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge im Zusammenhang mit den sozialen Protesten festgenommen wurden. KleinbäuerInnen, Feministinnen, Studierende und HändlerInnen haben sich den Protesten inzwischen angeschlossen, ohne dass sie irgendwo organisiert wären.

Berichten des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Centro Nicaragüense por los Derechos Humanos – CENIDH) zufolge erfüllen die jüngsten Inhaftierungen nicht die Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Verfahren: Der Regierung nahestehende bewaffnete Gruppen nehmen Personen fest, die Polizei dringt ohne Durchsuchungsbefehl in Häuser ein und Inhaftierte werden erst nach 48 Stunden – also zum letztmöglich rechtlich erlaubten Zeitpunkt – einem Gericht vorgeführt. Dieses Vorgehen und weitere Praktiken bei der Inhaftierung von Personen kommen der willkürlichen Inhaftierung gleich. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äusserte sich besorgt über die Tatsache, dass die jüngsten Festnahmen eine fortgesetzte Praxis willkürlicher Inhaftierungen darstellt, die auch in dem kürzlich vorgelegten Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua offengelegt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach einem Gesetzesvorschlag über Reformen des Sozialversicherungssystems kam es in Nicaragua im April zu zahlreichen Protesten. Die ursprünglich von Präsident Daniel Ortega angekündigte und beschlossene Reform sah eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen sowie einen Zusatzbeitrag für RentnerInnen vor, der die Renten senken würde. Nach tagelangen Protesten zeigte sich Präsident Ortega gesprächsbereit und gab am 22. April bekannt, dass die Reformen vom nicaraguanischen Sozialversicherungsinstitut rückgängig gemacht worden seien.
Doch zu dem Zeitpunkt hatte das harte Vorgehen der Behörden bereits mehrere Todesopfer gefordert, Dutzende Personen wurden inhaftiert. Die Menschen gingen erneut auf die Strasse, dieses Mal, um die repressiven Strategien der nicaraguanischen Regierung aufzudecken und demokratische Reformen zu fordern. Die Proteste dauern bis heute an.
Amnesty International hat vor Ort die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die in der aktuellen Krise in Nicaragua begangen werden. Der englischsprachige Bericht Shooting to Kill: Strategies for the Repression of Social Protest in Nicaragua fasst einen Grossteil der Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dieser Recherchen und Beobachtungen zusammen (https://www.amnesty.org/en/documents/amr43/8470/2018/en/). Er kommt zu dem Schluss, dass die nicaraguanischen Behörden systematisch repressiv vorgehen und dabei auch vorsätzlich töten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, der anhaltenden Kritik der Bevölkerung entgegenzuwirken und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.
Am 4. September veröffentlichte Amnesty International einen offenen Brief an den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und brachte Besorgnis über die Inhaftierungen von Juan Pablo Alvarado, Christopher Olivas, Bayron Correa, Luis Quiroz, Yaritza Rostrán, Levis Artola und Victoria Obando von der Universitätsgruppe Coordinadora Universitaria por la Democracia y La Justicia zum Ausdruck.
In dem Bericht Human Rights Violations and Abuses in the Context of the Protests in Nicaragua. 18 April – 18 August 2018 beleuchtet das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Inhaftierung mehrerer zivilgesellschaftlicher SprecherInnen und AktivistInnen. Unter ihnen sind auch Medardo Mairena und Pedro Mena, die einer kleinbäuerlichen Bewegung angehören, die bekannte Händlerin Irlanda Jerez, die an den Protesten teilnahm, sowie Christian Fajardo und María Peralta von der Studierendenbewegung vom 19. April (Movimiento 19 de Abril) in Masaya, einer Stadt im Südwesten Nicaraguas.

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 169/18 english
Microsoft Word Document, 29.0 kB
UA 169/18 espagnol (corregido)
Microsoft Word Document, 99.9 kB
UA 169/18 français
Microsoft Word Document, 29.3 kB
UA 169/18 deutsch (KORRIGIERTE FASSUNG)
Microsoft Word Document, 30.0 kB