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UA 167/18
Russland
Aktiv seit 12. September 2018 | Noch 33 Tage Laufzeit

Anwalt angegriffen und willkürlich inhaftiert

AI-Index: EUR 46/9069/2018

Am 9. September wurde der Anwalt Mikhail Benyash von der Polizei festgenommen, geschlagen und inhaftiert. Die Festnahme erfolgte nach einem Treffen mit MandantInnen, die an den friedlichen Protesten in Krasnodar teilgenommen hatten. Ein Gericht erklärte ihn des «Widerstands gegen rechtmässige polizeiliche Anordnungen» für schuldig und verurteilte ihn am 11. September zu 14 Tagen Verwaltungshaft. Mikhail Benyash ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 9. September befand sich Mikhail Benyash im Stadtzentrum von Krasnodar, einer Stadt im Süden Russlands, um seinen MandantInnen rechtlichen Beistand zu leisten. Diese hatten an einer friedlichen Demonstration gegen die Rentenreformen teilgenommen, bei der die Polizei willkürlich Dutzende Personen festgenommen hatte. Als Mikhail Benyash sich der Demonstration näherte, wurde er von PolizistInnen in Zivil mit Gewalt in ein Auto gezerrt. Seinen Angaben zufolge wiesen sich die PolizistInnen weder aus, noch nannten sie den Grund für seine Festnahme. Sie beschlagnahmten sein Handy, schlugen und würgten ihn brutal sowohl im Auto als auch auf der Polizeiwache, zu der sie ihn brachten. Diese Misshandlungen führten zu Verletzungen und Prellungen: Auf einem Foto von Mikhail Benyash, das nach seiner Inhaftierung aufgenommen wurde, sind die zahlreichen Schürfwunden und Prellungen an seinem Kopf deutlich zu erkennen. Der Rechtsbeistand von Mikhail Benyash wurde sieben Stunden nicht zu seinem Mandanten vorgelassen. Am Morgen des 11. September wurde Mikhail Benyash vor das Leninsky-Gericht der Stadt Krasnodar gebracht, das ihn wegen des «Widerstands gegen rechtmässige polizeiliche Anordnungen» (nach Paragraf 19.3 des russischen Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten) für schuldig befand und ihn zu 14 Tagen «Verwaltungshaft» verurteilte. Seine Strafe verbüsst Mikhail Benyash in einer speziellen Haftanstalt für Personen in Verwaltungshaft.

Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme von Mikhail Benyash im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit steht und die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sind, da er Protestierenden, die während der friedlichen Prostete in Krasnodar Opfer von Misshandlungen der Polizei geworden sind, rechtlichen Beistand geleistet hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss. Darüber hinaus müssen seine Vorwürfe, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, wirksam untersucht werden. Die russischen Behörden sollten aufhören, den AnwältInnen Steine in den Weg zu legen, die lediglich ihre beruflichen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen wollen. Dieses Vorgehen stellt eine ernsthafte Gefährdung der Rechte ihrer MandantInnen dar und untergräbt die wirksame und ordnungsgemässe Rechtsprechung in Russland.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Recht auf friedliche Versammlung wurde in Russland in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt. Die russischen Behörden zeigen weiterhin ein hohes Mass an Intoleranz gegenüber «unbefugten» friedlichen öffentlichen Protesten. Gleichzeitig wendet die Polizei regelmässig unverhältnismässige Gewalt an, um friedliche Protestierende vom Ort der Proteste zu entfernen und festzunehmen. Während der Proteste machen die Ordnungskräfte meist keinen Unterschied zwischen den Protestierenden und zufällig Vorübergehenden. Die Verfahren der Protestierenden vor dem Verwaltungsgericht, in denen sie entweder wegen der angeblichen Verletzung von Regeln für öffentliche Versammlungen oder wegen des angeblichen Widerstandes gegen die Polizei angeklagt werden, sind in der Regel kurz und scheinen meist lediglich eine Formsache zu sein. Sie stützen sich häufig auf die einzigen «Beweismittel», die gegen die Angeklagten vorliegen: umstrittene Berichte und schriftliche Aussagen, die von der Polizei vorgelegt werden. In den meisten Fällen akzeptieren die RichterInnen die Behauptungen der Polizei ohne weitere Fragen. So wird etwa die Behauptung, die angeklagte Person habe den rechtmässigen Anordnungen der Polizei nicht Folge geleistet, selbst dann nicht infrage gestellt, wenn gegenteilige Beweise – wie etwa Videoaufnahmen des Vorfalls aus nächster Nähe – vorliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International «Russian Federation: The right to freedom of peaceful assembly – freedom in all but name» (https://www.amnesty.org/en/documents/eur46/8027/2018/en/).

Am 9. September organisierten Mitglieder der politischen Opposition Massenkundgebungen in mehr als 80 russischen Städten, um gegen die Rentenreform zu protestieren, die die russische Regierung im Juni dieses Jahres vorgestellt hatte. Die Polizei löste diese friedlichen Proteste mit Gewalt auf und nahm mehr als 1.000 Personen fest. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Artikel «Russia: Police crush peaceful protests and arrest hundreds including children» (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/09/russia-police-crush-peaceful-protests-and-arrest-hundreds-including-children/).

AnwältInnen in ganz Russland empörten sich über die Misshandlungen und die Inhaftierung von Mikhail Benyash und protestierten gegen diese. In einer Online-Petition wird die föderale Rechtsanwaltskammer Russlands dazu aufgefordert, Massnahmen zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu ergreifen. Von den Behörden wird gefordert, eine wirksame Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Die Petition wurde von über 300 AnwältInnen aus über 50 Bezirken in ganz Russland unterzeichnet.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mikhail Benyash umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt festgehalten wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Umstände seiner Festnahme sowie die Vorwürfe von Misshandlungen durch die Polizei wirksam und unparteiisch untersucht werden. Stellen Sie bitte sicher, dass die mutmasslichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass alle AnwältInnen in Russland ihre beruflichen Aufgaben ohne Furcht vor Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, darunter die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


INNENMINISTER
Vladimir Kokoltsev
Ul. Zhitnaya d. 16
119049 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 667 0598
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
Ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)




Kopien an


PRÄSIDENT DER FÖDERALEN RECHTSANWALTSKAMMER RUSSLANDS
Yuriy Pilipenko
Russian Federal Chamber of Lawyers
43 Sivtsev Vrazhek Lane
119002 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: mail@fparf.ru

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

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