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Startseite Urgent Actions 2018 09 Papuan activist charged for posting Facebook-video
UA 165/18
Indonesien
Abgeschlossen am 19. Oktober 2018

Papua-Aktivist wegen Facebook-Video unter Anklage

AI-Index: ASA 21/9048/2018

Agustinus Yolemal, der sich friedlich für die Unabhängigkeit der Provinz Papua einsetzt, ist wegen eines Facebook-Videos festgenommen und unter Anklage gestellt worden. Der Vorwurf gegen ihn lautet auf «Verbreitung von Feindseligkeit gegen die staatliche Ideologie» unter dem Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am Abend des 23. August wurde Agustinus Yolemal, der sich friedlich für die Unabhängigkeit der Provinz Papua einsetzt, bei sich zuhause in Timika in der Region Mimika (Provinz Papua) von Dutzenden PolizistInnen ohne Haftbefehl festgenommen. Auch seine Ehefrau, sein sechsjähriger Sohn und seine Schwägerin wurden in Gewahrsam genommen und zum Verhör auf die örtliche Polizeiwache gebracht. Nach vielen Stunden der Vernehmung setzte die Polizei die Familienangehörigen von Agustinus Yolemal wieder auf freien Fuss, behielt ihn jedoch unter dem Vorwurf, Videomaterial verbreitet zu haben, das eine «feindselige Botschaft gegenüber der staatlichen Ideologie Indonesiens» enthalte, in Gewahrsam. Besagtes Video war von Agustinus Yolemal einige Monate zuvor auf Facebook gepostet worden. Darin ist zu sehen, wie der Aktivist und sein Sohn gemeinsam Parolen skandieren wie «Papua, Unabhängigkeit», «Referendum, ja», «Indonesien, geh nach Hause», «Indonesien, dämlich» und «Indonesien, Tier». Gegen Ende der Aufzeichnung sagt Agustinus Yolemal zu seinem Sohn, dass die Parolen zu «böse» seien und er sie nicht wiederholen solle.

Agustinus Yolemal ist gemäss Paragraf 45A(2) des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) angeklagt worden. Dieser sieht bis zu sechs Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde indonesischer Rupiah (etwa 57.000 Euro) für Personen vor, die «vorsätzlich und unrechtmässig Informationen verbreiten, die darauf abzielen, Hass oder Feindseligkeit gegen Einzelpersonen und/oder bestimmte Gesellschaftsgruppen zu schüren, basierend auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (antar-golongan), wie in Paragraf 28(2) des ITE-Gesetzes verankert». Zwar geht es in diesen ITE-Paragrafen um Informationen, «die darauf abzielen, Hass oder Feindseligkeit gegen Einzelpersonen und/oder bestimmte Gesellschaftsgruppen zu schüren», doch in der Praxis werden diese gesetzlichen Bestimmungen häufig dazu eingesetzt, um gegen Personen vorzugehen, die in den Sozialen Medien oder auf anderen Internetplattformen Überzeugungen oder Einstellungen wie z. B. Religionen oder die «staatliche Ideologie» kritisieren oder lächerlich machen. Die Bestimmungen sind vage formuliert und übermässig weit gefasst, was dazu führt, dass sie zur Strafverfolgung von Personen eingesetzt werden, die friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung werden in Indonesien sowohl durch die Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung geschützt. Dennoch werden Gesetze immer wieder dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen.
Amnesty International hat die indonesischen Behörden in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, Paragraf 28(2) des ITE-Gesetzes aufzuheben oder abzuändern, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes zu entsprechen und um sicherzustellen, dass der Paragraf nicht dazu benutzt wird, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterdrücken.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäusserung auch das Recht zählt, sich friedlich für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen aussprechen zu dürfen.
Amnesty International hat in der Vergangenheit die Anwendung von unnötiger bzw. unverhältnismässiger Gewalt und den Einsatz von Schusswaffen, sowie Folter und anderen Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte gegen politische AktivistInnen und andere Personen, denen Verbindungen zu Pro-Unabhängigkeitsgruppen in Papua und West Papua unterstellt werden, dokumentiert. Die Verantwortlichen werden für solche Handlungen nur selten belangt. Bestenfalls werden Disziplinarstrafen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte verhängt.
Laut internationaler Menschenrechtsnormen haben Staaten «[j]edes Eintreten für nationalen, [ethnischen] oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, [...] durch Gesetz [zu verbieten]», wie in Artikel 20(2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgelegt. Indonesien ist Vertragsstaat des IPbpR. Dieses Verbot bezieht sich auf Aufstachelung gegen Personen, die bestimmten Gruppen – auch religiösen Gruppen – angehören, deckt jedoch nicht speziell die Kritik oder gar Beleidigung von abstrakten Überzeugungen wie Religionen, Meinungen oder Staatsideologien ab. Um den Vorgaben des IPbpR zu entsprechen, müssen innerstaatliche Bestimmungen äusserst sorgfältig formuliert werden und dürfen sich nur auf Äusserungen beziehen, die sowohl als «Eintreten für nationalen, [ethnischen] oder religiösen Hass» als auch als Aufstachelung gegen bestimmte Personengruppen betrachtet werden können. Darüber hinaus dürfen solche Handlungen nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn in Bezug auf beide Elemente Nachweise für vorsätzliches Handeln vorliegen.

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