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Startseite Urgent Actions 2018 09 Anti-slavery activists arbitrarily arrested
UA 164/18
Mauretanien
Aktiv seit 7. September 2018 | Noch 28 Tage Laufzeit

Gegner der Sklaverei willkürlich inhaftiert

AI-Index: AFR 38/9046/2018

Zwei Mitglieder der Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien wurden am 7. August in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott willkürlich festgenommen. Biram Dah Abeid, der Vorsitzende der Initiative und Kandidat für die Parlamentswahlen im September, und Abdellahi el Housein Mesoud wurden angeklagt und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihnen seither verwehrt.

Biram Dah Abeid ist ehemaliger Präsidentschaftskandidat und der Vorsitzende der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (L'initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie – IRA). Er wurde am 7. August in seiner Wohnung festgenommen. Am gleichen Tag sollten die Nominierungen für die Parlamentswahlen eingereicht werden, für die auch Biram Dah Abeid kandidierte. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme lag kein Haftbefehl gegen ihn vor und man sagte ihm nur, dass der Befehl für seine Festnahme von oben komme. Die Wahlen fanden am 1. September statt.

Abdellahi el Housein Mesoud, ebenfalls Mitglied der IRA, wurde am 9. August in der Hauptstadt Nouakchott festgenommen. Die Festnahme der beiden IRA-Mitglieder folgte auf die Beschwerde eines Journalisten, der Biram Dah Abeid beschuldigt, ihn bedroht zu haben, nachdem er eine Fernsehdokumentation über ihn gedreht hatte. Die Rechtsbeistände von Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud wurden wiederholt daran gehindert, sie während ihrer Inhaftierung im Zivilgefängnis von Nouakchott zu besuchen. Am 13. August wurde Biram Dah Abeid wegen des «Angriffs auf das Leben und die Integrität einer Person», der «Anstiftung zum Angriff auf das Leben» und der «Androhung von Gewalt» angeklagt. Abdellahi el Housein Mesoud ist wegen «Mittäterschaft» angeklagt. Ihre Rechtsbeistände erhielten weder Zugang zu dem Polizeibericht noch zu den belastenden Beweismitteln, die der Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. Die gegen sie eingeleiteten Verfahren weisen viele Unregelmässigkeiten auf, darunter die Inhaftierung ohne Anklage für sechs Tage und die Verweigerung des Zugangs zu ihren Rechtsbeiständen.

So kurz vor den Wahlen geht Amnesty International davon aus, dass der Zeitpunkt ihrer Inhaftierung und die ständige Schikane der Justiz gegen Mitglieder der IRA politisch motiviert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die Sklaverei in Mauretanien einsetzen, ist es schon seit langem nicht möglich, sich frei zu äussern und ihre Arbeit ohne Einschränkungen zu verrichten.

Der Vorsitzende der IRA Biram Dah Abeid wurde in den vergangenen Jahren bereits dreimal inhaftiert. Im Januar 2015 verurteilte ihn das Gericht von Rosso zusammen mit einem anderen IRA-Mitglied zu zwei Jahren Haft. Die Anklagen gegen sie lauteten «Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Organisation», «Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» und «tätlicher Angriff auf Sicherheitskräfte». Die Aktivisten hatten sich gegen Sklaverei und für die Aufklärung der lokalen Bevölkerung über die Landrechte der Nachfahren von SklavInnen eingesetzt. Das Urteil wurde im August 2015 vom Berufungsgericht in Aleg bestätigt. Am 17. Mai 2016, nach 18 Monaten in Haft, ordnete der Oberste Gerichtshof jedoch die Freilassung der beiden Aktivisten an.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kam im August 2016 zu dem Schluss, dass die Aktivisten allein aufgrund ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert worden waren und sie keinen fairen Prozess erhielten. Als Angehöriger der Gemeinschaft der Haratin wurde Biram Dah Abeid ausserdem diskriminiert, da Angehörige dieser Gemeinschaft längere Haftstrafen unter anderen Bedingungen als die anderen Häftlinge verbüssen müssen.

Im Jahr 2012 wurden gegen Biram Dah Abeid Anklagen im Zusammenhang mit dem Abfall vom Glauben erhoben. Zusammen mit elf anderen Mitgliedern der IRA wurde er am 28. April 2012 festgenommen, nachdem sie mehrere Bücher islamischer Gelehrter verbrannt hatten, in denen die Sklaverei aus religiösen Gründen gerechtfertigt wurde. Die Anklagen gegen sie lauteten unter anderem „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“, «Missachtung der guten Sitten», «Leitung einer nicht anerkannten Organisation» und «Abfall vom Glauben».

Im Januar 2011 wurden Biram Dah Abeid und andere Mitglieder der IRA zu einem Jahr Haft verurteilt. In diesem Fall waren sie wegen des «tätlichen Angriffs auf PolizistInnen» und der «Behinderung der öffentlichen Ordnung» angeklagt, nachdem sie vor einer Polizeiwache in Nouakchott demonstriert hatten. Sie wurden im März 2011 begnadigt.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud regelmässigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen erhalten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten erhalten, um mit ihren Rechtsbeiständen im Vertrauen ihre Verteidigung vorzubereiten.
  • Wahren Sie bitte das Recht der Aktivisten auf ein faires Gerichtsverfahren.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass AktivistInnen, die sich gegen Sklaverei einsetzen, und andere MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Menschenrechtsaktivitäten ohne Einschüchterungen oder Schikane sowie ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen ausüben können.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
General Mohamed Ould Abdel Aziz
President of the Islamic Republic of Mauretania
Presidency
BP 184 Nouakchott
MAURETANIEN
Fax: (00 222) 4525 9801
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
DIA Moctar Malal
Ministry of Justice
BP 350 Nouakchott
MAURETANIEN
Fax: (00 222) 4529 4984
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

BEAUFTRAGTER DER REGIERUNG FÜR MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE
Mohamed Lamine Ould Sidi
BP 1258 Nouakchott
MAURETANIEN
Fax: (00 222) 4524 2849
E-Mail: cdhahrsc@gmail.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)




Kopien an


Ambassade de la République Islamique de Mauritanie
Avenue de France 23
1202 Genève
Fax: 022 906 18 41
E-mail: mission.mauritania@ties.itu.int

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