Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2018 09 Legislators could pass a discriminatory law
UA 163/18
Guatemala
Aktiv seit 22. Oktober 2018 | Noch 13 Tage Laufzeit
Mitteilung schliessen

22.10.18: Deadline extended

While a debate for the 5272 bill in Guatemala continues to be postponed, local human rights defenders' assessment remains that the legislators have noticed the international pressure. Therefore, our recommendation remains to target legislators with the appeals in the UA and we have extended the deadline till 3 December 2018.

Diskriminierendes Gesetz kurz vor der Verabschiedung

AI-Index: AMR 34/9028/2018

Der Kongress von Guatemala könnte in Kürze einen Gesetzentwurf verabschieden, der Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und eine inklusive Sexualerziehung untersagt. Der Gesetzentwurf 5272 «zum Schutz von Familie und Leben» bedroht unmittelbar die Rechte von Mädchen und Frauen sowie die von LGBTIs.

Der Kongressabgeordnete Aníbal Rojas Espino legte den Gesetzentwurf 5272 zusammen mit 30.000 vom Koordinator der Evangelikalen Kirche in Guatemala gesammelten Unterschriften am 26. April 2017 dem guatemaltekischen Kongress, der aus nur einer Kammer besteht, vor. Die Gesetzesvorlage wurde vom Ausschuss für Gesetzgebung und Verfassungsartikel positiv bewertet und dann am 22. und 28. August 2018 im Kongress debattiert. In einer obligatorischen dritten Lesung in der Plenarsitzung, die schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte, könnte darüber abgestimmt und das Gesetz anschliessend verabschiedet werden.

Guatemaltekische Organisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen berichteten, dass der Kongress den Gesetzentwurf am 4. September diskutieren wollte. Amnesty International veröffentlichte am 31. August einen Aktionsaufruf, um bei den Abgeordneten darauf zu dringen, gegen den Gesetzentwurf 5272 zu stimmen und stattdessen einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der den Schutz der Menschenrechte voranbringen würde. Doch die Debatte des Gesetzentwurfs bildete nicht Teil der Tagesordnung am 4. September. MenschenrechtsverteidigerInnen vor Ort gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den internationalen Druck war. Es ist unklar, wann der Gesetzentwurf erneut debattiert werden könnte. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass er verabschiedet wird.

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Verschärfung der Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Kriminalisierung auch in Fällen des natürlichen Todes eines Fötus vor. Diese Vorgaben gefährden die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen, weil sie ihnen eine lebensrettende Gesundheitsversorgung verweigert. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde auf Fehlgeburten, Totgeburten und Komplikationen bei der Entbindung ausgeweitet und Gefängnisstrafen gegen all diejenigen verhängt, die «den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bewerben oder ermöglichen» und Guatemala damit hinsichtlich der Rechte auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückwerfen.

Der Gesetzentwurf verstärkt darüber hinaus die historische Diskriminierung von Frauen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, da er gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich untersagt. Zusätzlich verbietet dieser Entwurf Schulen die Förderung von «Massnahmen und Programmen über sexuelle Diversität und Genderideologien, sowie im Unterricht eine normale Darstellung von anderem als heterosexuellem Verhalten.»

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN-Ausschuss über bürgerliche und politische Rechte erkennen beide den kausalen Zusammenhang zwischen Müttersterblichkeit und Gesetzen, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder kriminalisieren, an. Die WHO hat erklärt, dass Einschränkungen des Zugangs zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen, den Bedarf an Schwangerschaftsabbrüchen nicht verringert und vielmehr die Zahl von Frauen, die einen illegalen und unsicheren Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen erhöht. Dies führt zu einer erhöhten Invaliditäts- und Sterblichkeitsrate und schafft soziale Ungleichheiten. Als Unterzeichnerin der entsprechenden internationalen Verträge ist die Regierung Guatemalas dazu verpflichtet, die Rechte ihrer Bevölkerung ohne Diskriminierung zu gewährleisten, dazu zählt auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.
In seinen jüngsten Beobachtungen der guatemaltekischen Regierung drückt der UN-Menschenrechtsausschuss seine Sorge über die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität der Opfer aus sowie über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeburten und den Mangel an angemessenen reproduktiven Gesundheitsleistungen. Er fordert die guatemaltekische Regierung auf, «den ungehinderten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, Notfallverhütungsmitteln und einer umfassenden Sexualerziehung für Männer, Frauen, Jungs und Mädchen im ganzen Land zu gewährleisten».
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfahl seinerseits ausdrücklich, die guatemaltekische Regierung solle «gewährleisten, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheiterziehung Teil des schulischen Lehrplans sind und sie unter Einbeziehung von heranwachsenden Mädchen und Jungen entwickelt wird und besonderes Augenmerk auf die Verhütung früher Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Krankheiten legt». Der Gesetzentwurf 5272 wurde dem Kongress am 27. April 2017 vorgelegt. Die zweite Lesung fand am 28. August 2018 statt. Nun muss der Entwurf in eine obligatorische dritte Lesung in der Plenarsitzung, die schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte. Sollte ihm dort grundsätzlich zugestimmt werden, wird eine letzte Abstimmung zu den einzelnen Paragrafen durchgeführt. Nähere Informationen auf Spanisch finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/09/guatemala-ley-discriminatoria-pone-en-riesgo-la-vida-y-los-derechos-de-miles-de-mujeres-ninas-y-personas-lgbti/

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf 5272. Wenden Sie sich klar gegen ein diskriminierendes Gesetz.
  • Arbeiten Sie bitte einen Gesetzentwurf aus, der den Schutz der Menschenrechte von Mädchen, Frauen und LGBTI voranbringt.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Dezember 2018 (Frist verlängert) keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


Zurzeit keine Zustellung ausländischer Post in Guatemala. Bitte über die Botschaft bzw. per E-Mail/Twitter senden.

PRÄSIDENT DES KONGRESSES
Alvaro Arzú Escobar
Palacio Legislativo
9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala
01001, GUATEMALA
E-Mail: aarzu@congreso.gob.gt
Twitter: @AlvaroArzuE, #NoALa5272 (Say no to 5272)
(Anrede: Dear Congressman / Estimado Diputado)

KONGRESSABGEORDNETER UND INITIATOR DES GESETZENTWURFS 5272
Aníbal Rojas Espino
Palacio Legislativo
9 Avenida 9-44,
Zona 1, Ciudad de Guatemala
01001 GUATEMALA
E-Mail: arojas@congreso.gob.gt
Twitter: @AnibalRojasGT, #NoALa5272
(Anrede: Dear Congressman / Estimado Diputado




Kopien an


E-Mail:
comunicacionsocial@congreso.gob.gt
direcciongeneral@congreso.gob.gt
direccionlegislativa@congreso.gob.gt
Twitter: @CongresoGuate, #NoALa5272

Ambassade du Guatemala
Jubiläumsstrasse 41
3005 Berne
Fax: 031 351 10 72
E-mail: suiza@minex.gob.gt // guatemala@bluewin.ch

10 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 163/18 english corrected
Microsoft Word Document, 28.4 kB
UA 163/18 français (corrigé)
Microsoft Word Document, 29.0 kB
UA 163/18 espagnol (corregido)
Microsoft Word Document, 103.1 kB
UA 163/18 deutsch (korrigiert)
Microsoft Word Document, 29.5 kB
Mehr zum Thema

Gays & Lesbians

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte – doch trotzdem werden Homosexuelle in vielen Ländern bedroht, ins Gefängnis gesteckt oder gar zur Hinrichtung verurteilt. Mehr