Gefangenem droht Erblindung
Der kasachische Aktivist und Blogger Muratbek Tungishbayev droht auf dem linken Auge zu erblinden. Die Behörden der Strafvollzugsanstalt verweigern ihm nach einer Augenoperation die notwendige medizinische Versorgung. Er muss unverzüglich operiert werden, um seine Sehkraft zu erhalten, doch er wird weiterhin wegen politisch motivierter Anklagen in Almaty in Untersuchungshaft gehalten. Amnesty International betrachtet Muratbek Tungishbayev als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Muratbek Tungishbayev ist ein zivilgesellschaftlicher Aktivist und Blogger aus Kasachstan, der in Kirgisistan gelebt hat. Er war am 10. Mai 2018 in Kirgisistan festgenommen worden, nachdem die kasachischen Behörden seine Auslieferung gefordert hatten. Erst wenige Stunden zuvor war er am linken Auge operiert worden. Folglich erhielt er nach seiner Operation nicht die notwendige Nachsorge und Behandlung. Die kirgisischen Behörden lieferten Muratbek Tungishbayev am 26. Juni nach Kasachstan aus. Dort wurde er inhaftiert und wegen des «Bereitstellens von Informationsdiensten an kriminelle Gruppen» (Paragraf 266 des Strafgesetzbuches) und der «Teilnahme an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation» (Paragraf 405 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Bei der mutmasslich kriminellen Gruppe handelt es sich um die nicht registrierte Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstans. Diese war am 13. März 2018 vom Gericht in Yesilsky in der kasachischen Hauptstadt Astana in einem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten willkürlichen Verfahren als extremistische Organisation deklariert worden. Amnesty International geht davon aus, dass die Anklagen gegen den Aktivisten politisch motiviert sind und eine Vergeltungsmassnahme für seine friedliche Meinungsäusserung sowie seine Unterstützung der Demokratischen Wahl Kasachstans darstellen.
Berichten vom 10. August zufolge hat sich die Sehkraft von Muratbek Tungishbayev auf seinem linken Auge verschlechtert und er leidet an ständigen Schmerzen und Kopfschmerzen. Am 22. August berichtete seine Frau, dass er auf dem linken Auge gar nicht mehr sehen könne. Daraufhin wurde er in eine Augenklinik verlegt, wo die ÄrztInnen erklärten, dass er dringend eine Operation sowie eine stationäre Behandlung benötige, um sein Sehvermögen zu erhalten. Doch stattdessen wurde er in die Hafteinrichtung zurückgebracht. Seine Familie hat darum gebeten, ihn in die Klinik zu verlegen, damit er die notwendige Behandlung erhält. Eine Reaktion seitens der Gefängnisbehörden blieb jedoch aus.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Partei Demokratische Wahl Kasachstans wurde 2001 von einer Gruppe bekannter PolitikerInnen und Geschäftsleuten gegründet. Ihr wurde seither mehrmals die Zulassung verweigert. Auf ihrer Webseite fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Präsidentenamtes und die Errichtung einer parlamentarischen Republik.
Amnesty International hat die umfassenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung bereits 2017 in dem englischsprachigen Bericht «Think before you post: Closing down social media space in Kazakhstan» (AI EU57/5644/2017) veröffentlicht. Die Organisation dokumentierte darin, wie die Behörden vorgingen, um die Sozialen Medien als Raum zu «schliessen», in dem die kasachische Bevölkerung ihr Recht auf kritische Meinungsäusserung wahrnehmen kann und wo sie Zugriff auf eine Fülle von Informationen aus verschiedensten Quellen haben. Die jüngste Welle von Verhaftungen und Drohungen trägt alle Merkmale eines unverblümten Angriffs auf das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Eines der Gründungsmitglieder der Partei Demokratische Wahl Kasachstans ist Mukhtar Ablyazov, ein ehemaliger Minister und Vorsitzender der BTA-Bank. Er floh aus Kasachstan, als die kasachischen Behörden die BTA-Bank im Jahr 2009 übernahmen und ihn wegen Finanzdelikten anklagten. Zurzeit lebt er im Exil in Frankreich, wo ein Auslieferungsverfahren gegen ihn läuft.
Nachdem die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstans am 13. März zu einer extremistischen Organisation erklärt worden war, sind Dutzende Personen von der Polizei zum Verhör vorgeladen und inhaftiert worden. So startete Amnesty International am 28. März 2018 eine Urgent Action für Akmaral Tobylova. Gegen sie wurde damals der Vorwurf erhoben, sie habe eine extremistische Organisation unterstützt, nur weil sie die Webseite der Partei Demokratische Wahl Kasachstans besuchte. Inzwischen ist sie zwar aus der Haft entlassen worden, die Anklagen gegen sie bestehen aber weiter (siehe: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/frau-gegen-kaution-freigelassen).
