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Startseite Urgent Actions 2018 08 Nigerian journalist detained and threatened Journalist at risk of arrest
FI 153/18-1
Nigeria
Abgeschlossen am 8. Mai 2020

Journalist in Gefahr

AI-Index: AFR 44/1896/2020

Der Journalist Samuel Ogundipe, der bei der investigativen Zeitung Premium Times arbeitet, ist gegenwärtig untergetaucht. Er wird von Angehörigen der nigerianischen Behörde für Staatssicherheit (DSS) verfolgt, weil er ein vertrauliches Dokument verbreitet hat, in dem es um einen mutmasslichen Machtkampf im engsten Kreis des Präsidenten geht. Am 1. März wurden Unbekannte vor dem Haus des Journalisten beobachtet, die sich auffällig verhielten.

Am 21. Februar hat Samuel Ogundipe einen Artikel für die Premium Times geschrieben, in dem er über einen Zwist im Umfeld von Präsident Muhammadu Buhari berichtete. Eine Woche später wurden am 1. März Sicherheitsleute vor dem Haus des Journalisten beobachtet. Am selben Tag erhielt die Familie des Chefredakteurs von Premium Times Besuch von zwei Unbekannten in Zivil, bei denen es sich um Angehörige des DSS gehandelt haben soll. Die Besucher verlangten von seiner Familie Informationen über den Aufenthaltsort des Journalisten. Ausserdem wurden in der Umgebung des Redaktionsbüros der Premium Times drei Fahrzeuge mit Männern in Zivilkleidung gesichtet.

Da Samuel Ogundipe um seine Sicherheit fürchtet, ist er untergetaucht. Sollte er festgenommen werden, wäre er in Gefahr, inhaftiert und gefoltert zu werden, um ihn zu zwingen, seine Informationsquellen preiszugeben. Zudem könnte er wegen Landesverrats angeklagt werden, eine Straftat, die in Nigeria mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann. Das ist nicht das erste Mal, dass Samuel Ogundipe vom DSS drangsaliert wird. Im August 2018 wurde er festgenommen und drei Tage in einer Polizeizelle festgehalten, weil man ihm vorwarf, gegen Gesetze verstossen zu haben, die die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen regeln. Samuel Ogundipe hatte zuvor in einem Artikel Informationen aus einem unveröffentlichten Regierungsbericht verbreitet, der an den Polizeichef geschickt worden war. Dabei ging es um die Besetzung der Nationalversammlung durch schwer bewaffnete Angehörige des DSS. Daraufhin wurde Samuel Ogundipe wegen «widerrechtlicher Aneignung von Informationen» und «Diebstahls von Polizeidokumenten» unter Anklage gestellt. Seitdem sieht er sich einem langfristigen Strafverfahren ausgesetzt, das immer wieder vertagt wurde, weil die Staatsanwaltschaft bei keinem der Gerichtstermine anwesend war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Festnahme von Samuel Ogundipe und infolge des Drucks auf die Polizeibehörden durch Amnesty International (mit der Urgent Action, in der seine Freilassung gefordert wurde), wird das Gerichtsverfahren gegen den Journalisten immer wieder vertagt, weil die Staatsanwaltschaft bei den Anhörungen vor Gericht nicht erscheint.
In Nigeria wird der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft immer kleiner, weil die Behörden die Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend einschränken. Häufig werden abweichende Meinungen, die von Medienschaffenden geäussert werden, kriminalisiert – vor allem, wenn es um brisante Themen geht. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird auch dadurch eingeschränkt, dass JournalistInnen gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben, insbesondere wenn sie über Themen wie nationale Sicherheit, Korruption, Wahlen und bewaffnete Konflikte berichten. Da die nigerianischen Behörden in Fällen von willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und strafrechtlicher Verfolgung von JournalistInnen und anderen Medienschaffenden keine Untersuchungen einleiten, werden die mutmasslich für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Jahr 2019 hat Amnesty International mehrere Fälle von JournalistInnen dokumentiert, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden – wie Samuel Ogundipe. Einige der Medienschaffenden berichteten Amnesty International, dass sie gefoltert wurden, um sie unter Druck zu setzen, Geständnisse abzulegen, die dann vor Gericht gegen sie verwandt wurden. Gegen einige wurden fingierte Vorwürfe wie «Diffamierung», «Terrorismus» und «Cyberstalking» erhoben, gegen andere ergingen Anklagen wegen «Entführung», «widerrechtliche Aneignung von Informationen» oder «Diebstahl von behördlichen Dokumenten». In noch schlimmeren Fällen wurden JournalistInnen auf der Grundlage des Gesetzes gegen Internetkriminalität (Cybercrime Act) und des Antiterrorgesetze von 2013 [Terrorism (Prevention) (Amendment) Act 2013] unter Anklage gestellt. Bei Verstössen gegen das Antiterrorgesetz kann die Todesstrafe verhängt werden, so dass Journalismus zu einem sehr gefährlichen Beruf in Nigeria geworden ist. In vielen Fällen, in denen JournalistInnen und andere Medienschaffende rechtlich gegen Menschenrechtsverstösse vorgegangen sind, denen sie ausgesetzt waren, setzen die Behörden Gerichtsbeschlüsse nicht um, schränken den Zugang zur Justiz ein und verweigern den Betroffenen somit das Recht auf eine wirksame Entschädigung.

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