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Startseite Urgent Actions 2018 08 Syrian Kurd at imminent risk of execution Syrian Kurd under threat of execution in Iran
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Iran
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Syrischem Kurden droht Hinrichtung im Iran

AI-Index: MDE 13/2612/2020

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan wurde willkürlich in der iranischen Provinz West Aserbaidschan inhaftiert und schwebt seit drei Jahren in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen und ihn stattdessen foltern und auf andere Weise misshandeln, damit er ein falsches Geständnis ablegt. Er soll zugeben, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Die iranischen Behörden versuchen, ihn hinzurichten und behaupten, dass er jemand anderes sei, obwohl zwei Gerichtsurteile diese Behauptung als falsch bewerteten. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan Soulo, ist willkürlich in der Provinz West Aserbaidschan im Zentralgefängnis in Urmia inhaftiert und seit 2017 in Hinrichtungsgefahr, da Angehörige des Geheimdienstministeriums sich weigern, seine wirkliche Identität anzuerkennen. Stattdessen foltern und misshandeln sie ihn, damit er ein Geständnis ablegt, an einem bewaffneten Angriff beteiligt gewesen zu sein, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Amnesty International hat erfahren, dass er zuletzt gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, nachdem er am 13. Juni in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht wurde. Dort hielt man ihn sechs Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Angehörige des Geheimdienstministeriums haben fälschlich behauptet, dass Kamal Hassan Ramezan Soulo dieselbe Person sei wie ein anderer Mann namens «Kamal Soor», der in Abwesenheit im November 2011 zum Tode verurteilt wurde. Grund war seine Beteiligung an einem bewaffneten Angriff im Juli 2006, den die iranischen Behörden der Partei für ein freies Leben Kurdistans (PJAK), einer kurdischen Oppositionsgruppe im Iran, zuschreiben. Doch die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Urmia urteilte im September 2017 und im Juni 2020, dass er nicht «Kamal Soor» sei. Dennoch verfolgen Angehörige des Geheimdienstministeriums nach wie vor schonungslos seine Hinrichtung. Nach Informationen von Amnesty International haben ihn die iranischen Behörden in den letzten drei Jahren wiederholt ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten, ihn mit Tritten, Faustschlägen und Schlägen mit Kabeln gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu zwingen, zuzugeben, dass er «Kamal Soor» sei. Kamal Hassan Ramezan Soulo wurde am 28. August 2014 ausserhalb von Qandil Mountains nahe der iranisch-irakischen Grenze zum ersten Mal festgenommen. Im August 2015 wurde er vor dem Revolutionsgericht in Urmia zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmass wurde später auf siebeneinhalb Jahre herabgesetzt. Die Anklagen gegen ihn bezogen sich auf Vorwürfe, die die nationale Sicherheit betreffen: man warf ihm vor, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Während seiner Haftstrafe teilten ihm Gefängnisbedienstete im Mai 2017 plötzlich mit, dass ein Todesurteil gegen ihn verhängt worden sei, da die Behörden davon ausgingen, dass er «Kamal Soor» sei. Kamal Hassan Ramezan Soulo hätte im Oktober 2019 freigelassen werden sollen, da er in seinem Ursprungsverfahren begnadigt worden war. Doch das Geheimdienstministerium hält ihn weiterhin rechtswidrig in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 20. Mai 2017 wurde Kamal Hassan Ramezan unerwartet den Gefängnisbehörden vorgeführt, die ihm mitteilten, es sei ein Todesurteil gegen ihn ergangen. Dies folgte einer Kette von Ereignissen, die belegen, dass das Strafjustizsystem im Iran grob fehlerhaft ist. So agieren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden strafffrei, wenn sie Personen ihrer Menschenrechte berauben: dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Nach einer Reihe bewaffneter Zusammenstösse 2015 erhoben die iranischen Behörden neue Anklagen gegen zwei hochrangige Mitglieder der PJAK, die sie als «Kamal Soor» und «Rahman Haji Ahmadi» identifizierten und erbaten die Unterstützung von Interpol, um sie ausfindig zu machen und festzunehmen. Am 12. November 2011 waren die beiden Männer in Abwesenheit von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts in Urmia der «Feindschaft zu Gott» schuldig gesprochen worden und im Zusammenhang mit einem bewaffneten Angriff auf die Polizeiwache in Erbilan, nahe Urmia, den die iranischen Behörden der PJAK zuschrieben, am 26. Juli 2006 zum Todes verurteilt worden. Nach der Erhebung neuer Anklagen gegen die beiden Männer im Jahr 2015 erbaten die Strafverfolgungsbehörden auch Informationen von den Revolutionsgarden und dem Geheimdienstministerium über ihren Aufenthaltsort. Daraufhin behauptete das Geheimdienstministerium, dass die wahre Identität von «Kamal Soor» Kamal Hassan Ramezan Soulo sei, der sich bereits in Haft befand. Auf dieser Grundlage nahmen die Strafverfolgungsbehörden am 28. Juli 2016 in Verbindung mit dem Angriff vom Juli 2006 Ermittlungen wegen «Feindschaft zu Gott» (moharebeh) gegen ihn auf.
Hintergrundinformationen – Fortsetzung auf Englisch
Kamal Hassan Ramezan Soulo only learnt on 20 May 2017 that ministry of intelligence officials were falsely claiming that he was «Kamal Soor» and sought to attribute to him the conviction and death sentence issued in absentia for “Kamal Soor”, when prison officials provided him with a copy of a letter sent from the Office for the Implementation of Sentences to the head of Urumieh Central Prison and dated 17 May 2017. The letter stated, «Kamal Hassan Ramezan Soulo (Kamal Soor) had been sentenced to death by Branch 3 of the Revolutionary Court in Urumieh on 12 November 2011 for moharebeh [enmity against God] ». The letter added that «the sentence was final, and it should be communicated to the convict.»
Kamal Hassan Ramezan Soulo’s lawyer subsequently filed a complaint with the prosecution authorities, stating that what had happened in his client’s case was against the law, and that his client had been denied the opportunity to be heard in the court and present evidence confirming that he is not «Kamal Soor». The Office for the Implementation of Sentences, which falls under the office of the prosecution, subsequently referred the case for advice to Branch 3 of the Revolutionary Court. On 22 August 2017, the court ruled that the death sentence it had issued against «Kamal Soor» in 2011 shall not be applied to Kamal Hassan Ramezan Soulo until further investigations take place to clarify whether the two names refer to the same person. The court noted in its ruling that according to the Revolutionary Guards, the two are not one person, and «Kamal Soor» remained at liberty. 
In the following months, Kamal Hassan Ramezan Soulo’s lawyer submitted evidence to the prosecution authorities and Branch 1 of the Revolutionary Court of Urumieh, which was presiding over the new case opened against «Kamal Soor» in 2015. The evidence included identification documents, which confirmed that Kamal Hassan Ramezan Soulo had been born in Ras al-Ayn in al-Hasakah Governorate in Syria, while «Kamal Soor» had been identified as having been born in Mardin in Turkey. The documents further established that Kamal Hassan Ramezan Soulo was born on 1 January 1990, which meant that he was 16 years old at the time of the attack in 2006, and this conflicted with information presented by intelligence officials indicating that «Kamal Soor» was a senior ranking member of PJAK. Based on this evidence, which was also supported by the Revolutionary Guards, Branch 1 of the Revolutionary Court of Urumieh concluded in September 2017 that Kamal Hassan Ramezan Soulo and «Kamal Soor» were not one person and removed Kamal Hassan Ramezan Soulo from the new case pending against «Kamal Soor». Despite all this, ministry of intelligence officials have continued to refuse to acknowledge the true identity of Kamal Hassan Ramezan Soulo, and still seek his execution. On 2 March 2020, his lawyer filed a new complaint with the prosecution authorities. Following repeated follow-ups, the complaint was referred to Branch 1 of the Revolutionary Court of Urumieh. In early June 2020, the court confirmed, once again, that Kamal Hassan Ramezan Soulo and «Kamal Soor» are not one person and ordered the prosecution authorities to locate the latter. However, Kamal Hassan Ramezan Soulo continues to be arbitrarily detained.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 7. August 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Sorge habe ich von dem Schicksal von Kamal Hassan Ramezan erfahren.

Bitte lassen Sie Kamal Hassan Ramezan Soulo umgehend frei, da er sich willkürlich aufgrund rechtswidriger und absichtlich falscher Behauptungen des Geheimdienstministeriums zu seiner Identität in Haft befindet.

Bis zu seiner Freilassung muss er vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, darunter auch Hinrichtungsdrohungen.

Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Vorwürfe aufzunehmen, dass er wiederholt ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sei, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva

Anrede: Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Islamique d'Iran
Thunstrasse 68
Case Postale 227
3000 Bern 6

Fax: 031 351 56 52
E-mail: secretariat@iranembassy.ch

 

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